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Nachrichten Politik
Washington: Marie Yovanovitch, die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, wird vor ihrer Aussage vor dem US-Kongress bei der zweiten öffentlichen Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren von US-Präsident Trump vereidigt.

Die Anhörung der Ex-Ukraine-Botschafterin Marie Yovanovitch vor dem US-Kongress entwickelt sich zu einem denkwürdigen Ereignis. Das liegt nicht nur an den Vorwürfen gegen Donald Trump, sondern auch am Verhalten des Präsidenten selbst. Während die Sitzung noch läuft, greift Trump zum Handy und beschimpft die Zeugin.

18:27 Uhr

Ob Ursula von der Leyen am 1. Dezember als Chefin der EU-Kommission starten kann, steht in den Sternen. Das liegt auch an den Briten, die – wieder einmal – nicht mitspielen wollen. Die größte Hürde der designierten Kommissionspräsidentin ist jedoch die Uneinigkeit der restlichen EU-Staaten, kommentiert Damir Fras.

14.11.2019

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Trotz einer vereinbarten Waffenruhe wurde Israel am Donnerstag erneut mit Raketen beschossen. In mehreren israelischen Orten in der Nähe des Gazastreifens warnten Sirenen vor Luftangriffen. In den vergangenen zwei Tagen hatte die Terrororganisation “Islamischer Dschihad” zahlreiche Raketen auf Israel gefeuert.

14.11.2019

Aus CDU und CSU werden Forderungen nach einer Überarbeitung des Koalitionsvertrags laut. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann fordert, das solle bereits im Dezember geschehen. Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume hält ein “Update für die GroKo” für notwendig.

14.11.2019

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann fordert ein Kopftuchverbot für Mädchen in Schulen und Kitas. Seine Partei solle sich wieder stärker mit den Themen Migration und Integration beschäftigen, sagte Linnemann in einem Interview. Er forderte außerdem ein Moscheenregister.

14.11.2019

Weil Großbritannien keinen Kandidaten für die EU-Kommission vorschlagen will, drohen nun Konsequenzen. Die amtierende Kommission startete am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren. Großbritannien habe seine Pflichten nicht eingehalten.

14.11.2019

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Der Bundestag hat eine Masern-Impfpflicht für Kinder beschlossen. Ob das der beste Weg zum eigentlichen Ziel ist, wird sich zeigen. Aber einen politischen Nutzen hat das Gesetz auf jeden Fall schon jetzt, kommentiert Christian Burmeister.

14.11.2019

Der türkisch-amerikanische Streit um ein russisches Raketenabwehrsystem geht weiter. Der türkische Präsident Erdogan erteilte einem Vorschlag Donald Trumps nun eine Absage. Der hatte vorgeschlagen, die Türkei könne das russische Abwehrsystem S-400 einfach wieder abschaffen.

14.11.2019

Die USA wollen die Tür zum Dialog mit Nordkorea über sein Atomprogramm offenhalten. Dafür wäre Verteidigungsminister Esper auch bereit, die Militärmanöver mit Südkorea kleiner zu fahren. Nordkorea will zwar reden, stellt aber Bedingungen.

14.11.2019

Der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt, der EU-Austritt der Briten werde die Europäer teuer zu stehen kommen. Will Deutschland Kürzungen – etwa bei Agrarsubventionen – vermeiden, müsse es tiefer in die Tasche greifen. Oettinger geht auch auf Gerüchte zu seiner beruflichen Zukunft als oberster Autolobbyist ein.

14.11.2019

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Norden

Klarer Erfolg im ersten Wahlgang: Die Kieler wählen Ulf Kämpfer für weitere sechs Jahre zum Oberbürgermeister. Der Sozialdemokrat wurde auch von Grünen, FDP und SSW unterstützt. Kämpfer konnte sein Ergebnis von 2014 noch toppen.

27.10.2019

Der Landesverband der Grünen aus Schleswig Holstein versammelte sich im Schuppen 6, um am neuen Grundsatzprogramm der Partei zu arbeiten. Mit dabei sind war auch Parteichef Robert Habeck und der Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen.

16.09.2019

Die bisherige AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, zieht jetzt doch Konsequenzen aus ihrem Rauswurf aus der Partei durch den Bundesvorstand. „Um diktatorische und willkürliche Strafaktionen des Bundesvorstandes zu vermeiden, habe ich mich bis auf weiteres aus der Vorstandsarbeit zurückgezogen“, erklärte sie am Montag.

02.09.2019
Politik im Norden

Kandidatur fürs Spitzenamt - Stegner will SPD-Chef werden

Ralf Stegner bewirbt sich um das Amt des SPD-Vorsitzenden. Der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag tritt gemeinsam der Chefin der SPD-Grundwerte Kommission, Gesine Schwan, an.

14.08.2019

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Rest der Welt

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat nach der Abwahl ihres Fraktionskollegen Stephan Brandner vom Vorsitz des Bundestags-Rechtsausschusses Journalisten attackiert. Zurück nehmen will sie nichts. Weidel findet, sie müsse sich nicht alle Fragen gefallen lassen.

14.11.2019

Der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg soll nicht länger Ehrenbürger von Berlin bleiben. Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne sehen in ihm einen Wegbereiter des deutschen Faschismus. Die oppositionelle CDU spricht von reiner Symbolpolitik und politischen Trophäen.

14.11.2019

Eine Gesetzesinitiative in Polen soll Sexualkunde-Unterricht an Schulen verbieten. Das EU-Parlament hat am Donnerstag mehrheitliche einen Stopp des Gesetzes gefordert. Fehlende Sexualerziehung mache Jugendliche anfälliger für sexuellen Missbrauch, heißt es in dem Text.

14.11.2019

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft zweifelt an einem Angriff auf einen türkischstämmigen Bundeswehrsoldaten im September in Berlin-Neukölln. Vieles spreche dafür, dass das angebliche Opfer die Straftat vorgetäuscht habe. Nun wird gegen den 25-Jährigen Obergefreiten selbst ermittelt.

14.11.2019

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