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Nachrichten Politik
Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache

Ein Enthüllungsvideo zwingt Österreichs Vizekanzler Strache zum Rücktritt und stürzt das Land in eine Regierungskrise. Die sogenannte Ibiza-Affäre hat ein internationales Medienecho ausgelöst. Ein Blick in die Kommentarspalten.

10:26 Uhr

Telefonkommunikationsdaten speichern, Wohnungen überwachen: Die Bundespolizei soll mehr Befugnisse bekommen. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die Bundesinnenminister Seehofer erarbeitet. Zoff mit der SPD scheint vorprogrammiert.

17.05.2019

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Ein Bündnis aus namhaften Ökonomen fordert in einem Schreiben die City-Maut als Alternative zu neuen Dieselfahrverboten. Sie sind sich sicher: Durch die Maßnahme könne man die Menschen wieder mehr für öffentlichen Nahverkehr begeistern.

17.05.2019

Mit spektakulären Aktionen wollen Aktivisten in Berlin auf die „tödliche Migrationspolitik“ der EU aufmerksam machen. Der Höhepunkt: Eine gigantische Rettungsweste für einen der drei Molecule Man in der Spree in Berlin.

17.05.2019

Im Haushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz fehlen wegen der sich abflauenden Konjunktur Milliarden. Die Deckung der Lücke sei beherrschbar, sagte Scholz nach der Steuerschätzung. Doch jetzt stellt sich heraus: Der Minister überlegt schon längst, welche Steuern er anheben kann.

17.05.2019

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Zulassung von E-Rollern in Deutschland gegeben. Der Kampf um den Platz auf Deutschlands Innenstadtstraßen wird sich dadurch wohl noch weiter verschärfen, kommentiert Rasmus Buchsteiner.

17.05.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Sachsens Verfassungsschutz hat das Konzert #wirsindmehr, das nach rechten Krawallen ein Zeichen gegen rechts setzen sollte, als „teilweise linksextrem“ einstufen lassen. Die Bürgermeisterin von Chemnitz findet das „einfach absurd“.

17.05.2019

In einer Woche ist Europawahl: Den Konservativen wird ein Wahlsieg vorhergesagt. Das heißt aber noch nicht, dass auch ein Konservativer neuer EU-Kommissionspräsident wird. Zwischen Europa-Parlament und den Staats- und Regierungschefs wird es zu einem heftigen Streit kommen.

17.05.2019

Die Bundeswehr rüstet Soldaten mit neuen Smartphones aus und erntet dafür Häme und Spott. Der Grund: Den Handys fehlt ein entscheidendes Detail – der Internetzugang. Das Verteidigungsministerium hat dafür aber gute Gründe.

17.05.2019

In Österreich sind Kopftücher an Grundschulen künftig verboten. Nun ist die Diskussion darüber auch in Deutschland entflammt, die Integrationsbeauftragte will ein solches Verbot prüfen. Dafür bekommt sie nicht nur Zuspruch.

17.05.2019

Meistgelesen im Ressort Politik

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Norden

Mehr Engagement für die Wissenschaft – das fordert die Kieler Ministerin Karin Prien vom Bund. Dass Berlin in diesem Bereich sogar Mittel sparen will, ist aus Sicht der CDU-Politikerin der völlig falsche Weg. Wichtige Entscheidungen stehen kurz bevor.

20.04.2019

Die Elternbeiträge für einen Kita-Platz werden in Schleswig-Holstein gedeckelt. Ab 1. August 2020 müssen Eltern landesweit für einen achtstündigen Ganztagsplatz nur noch höchstens 233 Euro in der Kita und 288 Euro in der Krippe zahlen.

14.03.2019

Schleswig-Holsteins Jamaika-Kabinett spinnt die von der Vorgängerregierung eingeführte „Der echte Norden“-Kampagne weiter. Jetzt sollen auch „echte“ Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen und werbewirksam erzählen, warum sie so gerne hier leben.

14.03.2019
Politik im Norden

Mietpreisbremse weg, mehr Bauland her - Jamaika will einen Bauboom im Norden zünden

Mehr Wohnungen für Schleswig-Holstein: Die Jamaika-Regierung hat ein ganzes Maßnahmenbündel beschlossen, um dieses Ziel zu erreichen und die Mieten sinken zu lassen. Die Verdichtung der Städte, neue Baugebiete, höhere Mietshäuser und ein Fördergeld für Häuslebauer gehören dazu. Die Mietpreisbremse soll dafür fallen. SPD und Mieterbund halten das alles für untauglich.

06.03.2019

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Rest der Welt

Die Europawahl steht an. In Deutschland sind Bürgerinnen und Bürger am 26. Mai aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der Wahl-O-Mat kann bei der Entscheidung helfen.

17.05.2019

Die Erbin des Keksfabrikanten Bahlsen sorgte mit ihren Aussagen über die NS-Vergangenheit des Unternehmens für Aufsehen. Nun ergaben Recherchen, dass drei ihrer Vorfahren enge Verbindungen zu den Nazis pflegten.

17.05.2019

EU-Unions-Chef Daniel Caspary rät zu Geduld mit den Briten – trotz des möglichen Wahlerfolges der Brexit-Befürworter bei den Europawahlen.

17.05.2019

Plastiktüten sind vermeidbar – das zeigt der sinkende Pro-Kopf-Verbrauch. Doch Bundesumweltministerin Schulze lehnt ein Verbot ab: Andere Staaten machten damit schlechte Erfahrungen.

17.05.2019

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