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Nachrichten Politik
Donald Trump (l.), Präsident der USA, und Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, gehen zu einem gemeinsamen Treffen ins Oval Office des Weißen Hauses.

US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu preisen sich für ihren Nahost-„Friedensplan“. Doch die darin versammelten Ideen machen eine Zwei-Staaten-Lösung noch unwahrscheinlicher als ohnehin schon. Kein Wunder: Der „ultimative Deal“ zielt nicht auf Frieden im Nahen Osten ab – sondern darauf, dass zwei skandalgeschüttelte Staatsmänner im Amt verbleiben können, kommentiert Marina Kormbaki.

20:34 Uhr

Vor 75 Jahren wurde Deutschland vom Nationalsozialismus befreit. Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano fordert, den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen. FDP, Grüne und Linke unterstützen den Vorschlag. “Der 8. Mai als Feiertag mahnt uns, die deutschen Verbrechen nicht zu relativieren”, sagt etwa Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

13:36 Uhr

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Auch zehn Jahre nach Beginn der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche sieht der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung noch erheblichen Handlungsbedarf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Mädchen und Jungen seien in Deutschland auch im Jahr 2020 zu wenig vor sexuellen Gewalttaten geschützt, sagt Johannes-Wilhelm Rörig im Interview. Mit digitalen Medien und dem Darknet erreiche die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen neue Dimensionen.

05:01 Uhr

Die Verteidiger von Donald Trump hatten am Samstag die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten im Impeachment-Verfahren vehement zurückgewiesen. Nun vergleicht einer von ihnen das Amtsenthebungsverfahren mit einem „Bürgerkrieg“ Die Demokraten missbrauchten das Verfahren als politische Waffe.

27.01.2020

Seit der Bundestagswahl 2017 haben bereits vier Abgeordnete der AfD-Fraktion den Rücken gekehrt. Nun kommt eine weitere dazu. Die sächsische Abgeordnete Verena Hartmann verlässt sowohl Partei als auch Fraktion.

12:46 Uhr

Seit Jahresbeginn müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Das wird von vielen als bürokratisch kritisiert. Nun drängt der Wirtschaftsminister auf Änderungen bei der Bonpflicht.

27.01.2020

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Ihr Weg zur Anzeige in den LN ist unkompliziert: Sie können Anzeigen telefonisch, online oder vor Ort aufgeben. Alles, was Sie rund um das Thema Anzeigen wissen müssen, ist hier zusammengefasst!

Am Montagnachmittag wird ein Flugzeugabsturz im Südosten Afghanistans gemeldet. Doch von der zivilen Luftfahrtbehörde heißt es, dass sie keinen Absturz im Land bestätigen könne. Nun bestätigt die US-Luftwaffe, dass es sich bei der Maschine um ein US-Militärflugzeug handelt.

12:56 Uhr

Die Abgeordneten des sächsischen Landtags haben am Montag der Opfer des Holocaust gedacht. Für Unmut sorgte dabei eine Abgeordnete der AfD. Der Grund: die Wahl ihrer Kleidung.

27.01.2020

In Leipzig ist es am Holocaust-Gedenktag zu einer Provokation durch bislang unbekannte Personen gekommen. Auf einem Schornstein wurde ein Israel-Flagge angebracht. Die Polizei prüft eine Straftat im Sinne der Volksverhetzung.

27.01.2020

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist derzeit zu Gast im Weißen Haus. Gemeinsam mit ihm will US-Präsident Donald Trump am Dienstag seinen Nahost-Plan vorstellen. Netanjahu dankte ihm schon im Vorfeld.

27.01.2020

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Norden

Die Staatsanwaltschaft Kiel werde kein Ermittlungsverfahren gegen die AfD-Frau Sayn-Wittgenstein wegen Volksverhetzung einleiten. Das teilte SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner mit.

16.12.2019

Die Innere Sicherheit ist in Deutschland offensichtlich nach wie vor Männersache. Einziger weiblicher Gast in der ansonsten durchweg männlichen Runde der 17 Innenminister von Bund und Ländern war am Freitag in Lübeck Catherine De Bolle.

06.12.2019

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht eine gute Grundlage für seine Partei, nach der kommenden Bundestagswahl mit den Grünen ein Bündnis zu schmieden.

23.11.2019

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat angekündigt, das Klimaschutzpaket der Bundesregierung im Bundesrat ablehnen zu wollen. Aus seiner Sicht ist es für die Länder zu teuer, außerdem zu ineffizient.

22.11.2019

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Rest der Welt

In einer bewegenden Feier haben Überlebende und Staatsgäste der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren gedacht. Die Konsequenz aus dem Erinnern muss sein, dem zunehmenden Antisemitismus entschiedener entgegenzutreten.

27.01.2020

Eigentlich schien die Sache klar: Der Impeachment-Prozess steht vor seinem Ende. Doch nun erhebt Ex-Sicherheitsberater John Bolton schwere Vorwürfe gegen Donald Trump. Die Frage, ob ihn der Senat anhört, wird zum Testfall für die amerikanische Demokratie, kommentiert Karl Doemens.

27.01.2020

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagt, er schäme sich nicht dafür, Nackensteak essende Verbrennungsmotorfahrer zu vertreten. Das ist kein Grund zur Empörung. Es zeigt aber, dass sich die Klimadebatte in die falsche Richtung entwickelt, kommentiert Markus Decker.

27.01.2020

Ex-Sicherheitsberater John Bolton bestätigt Donald Trumps Koppelung von Ukraine-Militärhilfe und Biden-Intrige. Nun geraten die Republikaner im Senat mächtig unter Druck. Doch der US-Präsident bestreitet alles.

27.01.2020

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