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Nachrichten Politik
Ein Wahlplakat des SPD-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Dortmund, Thomas Westphal hängt vor dem Industriedenkmal Phoenix West an einem Laternenpfahl.

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die SPD schwere Verluste hinnehmen müssen. Zumindest in einer ihrer Hochburgen konnte sie den Oberbürgermeisterposten jedoch verteidigen. In Dortmund kam SPD-Kandidat Thomas Westphal in der Stichwahl auf 52 Prozent der Stimmen.

21:14 Uhr
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Wegen der Corona-Pandemie trifft sich die CSU zu einem virtuellen Parteitag. Der Ministerpräsident und Parteivorsitzende Markus Söder berichtet dabei von harten Anfeindungen, die ihn erreicht haben, und kündigt ein Verbot der Reichskriegsflagge an. Bayerns Strategie im Umgang mit dem Virus verteidigt er.

26.09.2020

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Frankreichs Innenminister stuft den Messerangriff auf zwei Menschen unweit der ehemaligen Redaktion der Satirezeitschrift “Charlie Hebdo” als islamistisch-extremistische Tat ein. Die Zeitschrift hatte kürzlich die Mohammed-Karikaturen wiederveröffentlicht. Der 18-jährige Hauptverdächtige soll Medienberichten zufolge gestanden und die Karikaturen erwähnt haben.

26.09.2020

Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Verbot organisierter Sterbehilfe das Recht des Einzelnen verletzt. Jetzt will die Bundesärztekammer eine Änderung der Berufsordnung, die bislang die Hilfe des Arztes bei der Selbsttötung verbietet. Das erläuterte Präsident Klaus Reinhardt dem “Spiegel” – im Mai soll der Ärztetag darüber abstimmen.

26.09.2020

Ärgerlich für Passagiere – und für die Bahn: Stellwerksstörungen legen den Schienenverkehr immer wieder lahm, teilweise für etliche Stunden. Neue Zahlen des Verkehrsministeriums zeigen nun sogar, dass solche Vorfälle rapide zunehmen: Binnen zehn Jahren gab es ein Fünftel mehr Störungen. Die FDP sieht die marode Technik im deutschen Schienennetz als Ursache.

26.09.2020
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Die UN-Staaten hatten sich vor fünf Jahren auf Nachhaltigkeitsziele verständigt. Dazu gehörten Bestimmungen zu “sauberen” Energien, aber auch die Gleichstellung von Männern und Frauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte an, dass alle Länder mehr Anstrengungen unternehmen müssten, um die Ziele bis 2030 zu erreichen.

26.09.2020

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Zum Jahrestag des rechtsextremistischen Attentats auf das Oktoberfest hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für die damaligen Versäumnisse entschuldigt. Das Attentat war damals als Einzelfall eingestuft worden. Söder sagte, er gebe ein Schutzversprechen darüber ab, Rechtsradikalismus nicht weiter zu unterschätzen.

26.09.2020

Seit Juni steht die AfD Brandenburg unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Der “Spiegel” zitiert nun aus einem Dokument, das den Verdachtsfall erklären soll. Demnach gebe es mehrere enge Verbindungen zwischen der AfD Brandenburg und der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene.

26.09.2020

Der große Präsenzparteitag der CSU anlässlich ihres 75-jährigen Bestehens kann aufgrund der Corona-Pandemie im Dezember nicht stattfinden. Rund 800 Delegierte treffen sich stattdessen an diesem Samstag zur Onlinekonferenz. Im Mittelpunkt steht die Grundsatzrede von Ministerpräsident Markus Söder – hier zu sehen im Livestream.

26.09.2020

Im Kohlerevier tief im Westen haben die Proteste von Klimaschützern begonnen. Skurril dabei: Wer am zivilen Ungehorsam, an halb legalen Besetzungen von Kohlebunkern und Transportbändern teilnehmen will, muss erst Name und Adresse hinterlassen. Wirkt paradox, ist aber eine Corona-Auflage: Die Braunkohlegegner müssen bei ihren Baggerblockaden die Daten der Teilnehmer erfassen.

26.09.2020
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Politik-Nachrichten aus dem Norden

300 Euro Kinderbonus will die Bundesregierung im September und Oktober für rund 18 Millionen Kinder an Familien auszahlen – allerdings nicht an viele Geflüchtete. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein kritisiert das.

09.09.2020

Konfrontation im Landtag: Oppositionsführer Stegner attackiert Ministerpräsident Günther. Im Innen- und Rechtsausschuss geht es um die Hintergründe der Entlassung des Innenministers Grote. Der Regierungschef geht zum Gegenangriff über.

11.09.2020

David Claudio Siber hatte bei der Anti-Corona-Kundgebung in Berlin eine Rede gehalten – seine Ratsfraktion hält das offenbar für unvereinbar mit den Werten, für die die Partei steht. Bereits am Montagabend wurde Siber ausgeschlossen.

31.08.2020

In der Corona-Krise wird es in Schleswig-Holstein vorerst voraussichtlich keine größeren Lockerungen geben. Die beiden derzeit bis zum 30. August befristeten Verordnungen zur Bekämpfung der Pandemie sollen verlängert werden.

26.08.2020

Besondere Bildergalerien

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