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Politik Ralf Stegner greift Landesregierung an
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15:33 30.08.2019
Oppositionsführer Ralf Stegner hat das CDU-geführte Justizministerin wegen Äußerungen im Nachgang der umstrittenen Durchsuchungen bei der Polizeigewerkschaft scharf angegriffen. Quelle: Markus Scholz/dpa/Archiv
Kiel

Oppositionsführer Ralf Stegner hat das CDU-geführte Justizministerin wegen Äußerungen im Nachgang der umstrittenen Durchsuchungen bei der Polizeigewerkschaft scharf angegriffen. "Die Landesregierung gefährdet mit ihrem eigenen Handeln das Vertrauen in den Rechtsstaat", sagte der SPD-Politiker am Freitag. Aus gutem Grund sei die Tätigkeit von Journalisten, Personalräten und Abgeordneten ebenso wie die Vertraulichkeit der ihnen gegebenen Informationen sowie die Person des Informanten durch das Grundgesetz und die Strafprozessordnung geschützt.

Auslöser für die Kritik Stegners ist eine Pressemitteilung des Justizministeriums vom Donnerstag. Darin verteidigte das Ministerium die von der Kieler Staatsanwaltschaft beantragten und von einem Richter angeordneten Durchsuchungen bei der Deutschen Polizeigewerkschaft: "Weder Polizeibeamte noch Gewerkschaftsvertreter stehen über dem Gesetz – genauso wenig übrigens wie etwa Politiker oder Journalisten. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich."

Polizeigewerkschafter bestreitet Vorwürfe

Dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Nommensen wird vorgeworfen, Polizeiinterna an die Presse durchgestochen zu haben, im Fall einer Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck mit Sicherheitsrelevanz. Er bestreitet die Vorwürfe.

Der Hinweis des Ministeriums sei vor dem Hintergrund der Ereignisse "durchaus auch so zu verstehen, dass kein Journalist oder Politiker vor Durchsuchungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft sicher sein kann, wenn diese auf der Suche nach Beweismitteln in Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Verrats von Dienstgeheimnissen ist", sagte Stegner.

Stegner: Vorgehen "verfassungsrechtlich hochproblematisch"

Der in dem Zusammenhang als Drohung zu verstehende Text des Ministeriums richte sich "weniger gegen die potenziell Betroffenen, sondern vielmehr gegen die Menschen, die sich ihrem Abgeordneten oder Personalrat anvertrauen wollen, die Rechtsschutz und Beistand bei ihrer Gewerkschaft suchen oder aus welchen Gründen auch immer der Presse Informationen über Umstände geben, an deren Aufklärung ein öffentliches Interesse bestehen kann", so Stegner weiter.

Der SPD-Politiker bezeichnete das Vorgehen der Behörden im dem aktuellen Fall als verfassungsrechtlich hochproblematisch. Der Gewerkschafter sei "zugleich auch Personalrat, Pressesprecher und verantwortlicher Redakteur der Landesausgabe der Mitgliederzeitschrift seiner Gewerkschaft". Das Bundesverfassungsgericht habe für den Quellenschutz der Presse bereits 2007 festgestellt, dass Durchsuchungen bei Journalisten in Fällen eines vermuteten Verrats von Dienstgeheimnissen unzulässig sind. "Das weiß (hoffentlich) auch die Justizministerin."

Von dpa/RND

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