Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik Prien: Rückzug aus liberalem CDU-Flügel
Nachrichten Politik Prien: Rückzug aus liberalem CDU-Flügel
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:21 25.09.2019
Die stellvertretende schleswig-holsteinische CDU-Chefin Karin Prien zieht sich aus der von ihr mitorganisierten liberalen Parteigruppierung Union der Mitte zurück. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Kiel/Berlin

Immer wieder eskaliert der Streit zwischen Liberalen und Erzkonservativen in der CDU. Eine Initiatorin der liberalen Union der Mitte zieht Konsequenzen. Die stellvertretende CDU-Chefin im Norden, Karin Prien, zieht sich aus liberalen Parteigruppierung zurück.

"Weil meine feste Überzeugung ist, dass Flügelbildung nicht die Antwort auf die Neuaufstellung unserer Partei ist, habe ich mich entschieden, zukünftig nicht mehr für die Plattform 'Union der Mitte' zu twittern oder zu sprechen", heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch vorliegenden Erklärung Priens.

Auseinandersetzung mit Werteunion

Die Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses Bildung und Forschung begründet ihren Schritt vor allem mit einer in den sozialen Medien teils hart und polarisierend geführten Auseinandersetzung mit der erzkonservativen CDU-Splittergruppe Werteunion. Die Partei müsse der Polarisierung der Gesellschaft zu allererst in ihren eigenen Reihen entgegentreten.

"Wir als Christdemokraten müssen als moderne Volkspartei den Beleg liefern, dass die aufgeworfenen Gräben in unserer Gesellschaft nur durch eine respektvolle und wertschätzende Diskussionskultur überwunden werden können", schreibt Prien.

Streit über Sachfragen werde überlagert

Die CDU ziehe ihre Stärke aus der Vielfalt der Köpfe und Positionen von konservativ über liberal bis christlich-sozial, heißt es in der Erklärung. Dieser Ansatz sei überlagert worden "durch eine teils harte Konfrontation mit der sogenannten Werteunion, die in den sozialen Netzwerken immer wieder eskaliert". Diese Eskalationen brächten die Union nicht voran. "Diese Polarisierung wird von den Medien dankbar aufgenommen und verstärkt." Sie führe dazu, dass Trennendes mehr betont werde als das Verbindende. Der legitime und notwendige Streit über Sachfragen werde dadurch überlagert.

Die Aufgeregtheit, die bei Twitter beherrschend sei, tue Politikern nicht gut, mahnt Prien. "Auch ich muss eingestehen, dass die Dynamik, die sich in mancher Twitterdiskussion entwickelt hat, im Einzelfall zu Einlassungen geführt hat, die der Sache nicht dienlich waren", räumt sie selbstkritisch ein.

Prien unterstützt Erneuerungskurs

Die Union der Mitte hatte sich im Sommer 2018 auch als Reaktion auf den Unionsstreit über die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegründet. "Wir haben uns gegen eine rückwärtsgewandte Aufarbeitung der Ereignisse von 2015 gewandt und deutlich gemacht, dass weder aus einer Übernahme der Sprache der AfD noch von deren Positionen ein Gewinn für die Union zu erwarten sei", schreibt Prien. Die Mitglieder des Netzwerks eine bis heute die Überzeugung, dass eine christdemokratische Asylpolitik immer auch humanitären Ansprüchen genügen müsse.

Zugleich stellt sich Prien klar hinter den Erneuerungskurs der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Für die CDU sei es wichtig, die vom damaligen Generalsekretär Peter Tauber initiierte und von Kramp-Karrenbauer mit dem Grundsatzprogrammprozess fortgeführte Erneuerung der Volkspartei CDU fortsetzen. Daran werde sie auch künftig mit vollem Einsatz mitwirken, betont Prien.

Von dpa/RND

Scharfe Kritik der SPD in Schleswig-Holstein an einer Pressemitteilung des Justizministeriums. Fraktionschef Ralf Stegner wertet Aussagen im Nachgang von Durchsuchungen bei einem Polizeigewerkschafter als Drohung und sagt, dass die Landesregierung das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet.

30.08.2019

Greta Thunberg will auf einem klimaneutralen Segelboot in die USA reisen. Über den Atlantik bringt die schwedische Klimaaktivistin der Oldenburger Segelprofi Boris Herrmann mit seiner Hochseejacht „Malizia II“.

13.08.2019

Der CO2-Preis wird kommen - der Kieler Regierungschef Günther ist sich da sicher. Er fordert von der Union eine klare Haltung und verweist auch auf Risiken beim Klimaschutz.

20.07.2019