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Politik im Norden

Die Staatsanwaltschaft Kiel werde kein Ermittlungsverfahren gegen die AfD-Frau Sayn-Wittgenstein wegen Volksverhetzung einleiten. Das teilte SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner mit.

16.12.2019

Die Innere Sicherheit ist in Deutschland offensichtlich nach wie vor Männersache. Einziger weiblicher Gast in der ansonsten durchweg männlichen Runde der 17 Innenminister von Bund und Ländern war am Freitag in Lübeck Catherine De Bolle.

06.12.2019

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht eine gute Grundlage für seine Partei, nach der kommenden Bundestagswahl mit den Grünen ein Bündnis zu schmieden.

23.11.2019

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat angekündigt, das Klimaschutzpaket der Bundesregierung im Bundesrat ablehnen zu wollen. Aus seiner Sicht ist es für die Länder zu teuer, außerdem zu ineffizient.

22.11.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Es war etwas ruhiger geworden um die ehemalige schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Sayn-Wittgenstein. Nun hat sie sich mit einem provozierenden Video zurückgemeldet. Der Titel: „Wann kommen die links-grünen Lager?“

16.11.2019

Klarer Erfolg im ersten Wahlgang: Die Kieler wählen Ulf Kämpfer für weitere sechs Jahre zum Oberbürgermeister. Der Sozialdemokrat wurde auch von Grünen, FDP und SSW unterstützt. Kämpfer konnte sein Ergebnis von 2014 noch toppen.

27.10.2019

Der Landesverband der Grünen aus Schleswig Holstein versammelte sich im Schuppen 6, um am neuen Grundsatzprogramm der Partei zu arbeiten. Mit dabei sind war auch Parteichef Robert Habeck und der Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen.

16.09.2019

Die bisherige AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, zieht jetzt doch Konsequenzen aus ihrem Rauswurf aus der Partei durch den Bundesvorstand. „Um diktatorische und willkürliche Strafaktionen des Bundesvorstandes zu vermeiden, habe ich mich bis auf weiteres aus der Vorstandsarbeit zurückgezogen“, erklärte sie am Montag.

02.09.2019

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Politik im Norden

Kandidatur fürs Spitzenamt - Stegner will SPD-Chef werden

Ralf Stegner bewirbt sich um das Amt des SPD-Vorsitzenden. Der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag tritt gemeinsam der Chefin der SPD-Grundwerte Kommission, Gesine Schwan, an.

14.08.2019

Erstmals Mindeststandards, bessere Betreuung der Kinder und niedrigere Elternbeiträge: Das sind Eckpfeiler der Kita-Reform im Norden. Wer heute bereits besser ist, soll eigene Standards deshalb nicht senken, appelliert Sozialminister Garg.

09.08.2019

In der Debatte um öffentliche Gelöbnisse bei der Bundeswehr hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) unterstützt.

25.07.2019

Die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Nina Scheer strebt gemeinsam mit dem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach den Bundesvorsitz der SPD an. Das gaben beide am Freitag Nachmittag bekannt.

12.07.2019

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