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Politik im Norden

Mehr Engagement für die Wissenschaft – das fordert die Kieler Ministerin Karin Prien vom Bund. Dass Berlin in diesem Bereich sogar Mittel sparen will, ist aus Sicht der CDU-Politikerin der völlig falsche Weg. Wichtige Entscheidungen stehen kurz bevor.

20.04.2019

Die Elternbeiträge für einen Kita-Platz werden in Schleswig-Holstein gedeckelt. Ab 1. August 2020 müssen Eltern landesweit für einen achtstündigen Ganztagsplatz nur noch höchstens 233 Euro in der Kita und 288 Euro in der Krippe zahlen.

14.03.2019

Schleswig-Holsteins Jamaika-Kabinett spinnt die von der Vorgängerregierung eingeführte „Der echte Norden“-Kampagne weiter. Jetzt sollen auch „echte“ Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen und werbewirksam erzählen, warum sie so gerne hier leben.

14.03.2019
Politik im Norden

Mietpreisbremse weg, mehr Bauland her - Jamaika will einen Bauboom im Norden zünden

Mehr Wohnungen für Schleswig-Holstein: Die Jamaika-Regierung hat ein ganzes Maßnahmenbündel beschlossen, um dieses Ziel zu erreichen und die Mieten sinken zu lassen. Die Verdichtung der Städte, neue Baugebiete, höhere Mietshäuser und ein Fördergeld für Häuslebauer gehören dazu. Die Mietpreisbremse soll dafür fallen. SPD und Mieterbund halten das alles für untauglich.

06.03.2019

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Videos aus Lübeck und der Region finden Sie im LN-Video-Center. Darüber hinaus gibt es hier aktuelle Videos zu Nachrichten aus Deutschland und der Welt.

2018 gab es im Land mehr Verkehrsunfälle als zuvor – vor allem mit Fahrradfahrern. CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote fordert deshalb die Kommunen auf, das Radfahren in den Städten sicherer zu machen. Und er will Fahrer mit Handy am Steuer zur verpflichtenden Verkehrserziehung schicken.

04.03.2019

Sind die Finanzämter im Norden bürgerfreundlich genug? Und wo hakt es bei der Steuererklärung? Kiels Grüne Finanzministerin Monika Heinold hat dazu eine Online-Umfrage gestartet. In zwölf Monaten soll eine Arbeitsgruppe Verbesserungsvorschläge umsetzen.

02.03.2019

Die Bahn stellt ab Dezember alle Eurocity-Verbindungen über den Fehmarnbelt ein. Grund: Gleisarbeiten auf dänischer Seite im Zuge des Baus des Fehmarnbelttunnels. Für wie lange ist unklar. Ob es Ersatzzüge für Pendler von Oldenburg und Puttgarden nach Kopenhagen und Lübeck gibt? Die Bahn hüllt sich in Schweigen.

05.03.2019

Seit vier Wochen schon suchen Jäger rund um Pinneberg vergeblich nach dem angeblichen Problemwolf GW924m. Sie sollen ihn erschießen. Offenbar helfen ihm aber Tierschützer, seinen Jägern zu entkommen.

27.02.2019

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Bis 2025 soll es 203.000 statt 180.000 Soldaten in Deutschland geben. Um Freiwillige zu gewinnen, sollen die Bedingungen verbessert werden – auch für Reservisten. Ob ein Pilotprojekt aus Bayern auf den Norden übertragbar ist, muss sich noch zeigen.

28.02.2019

Die Konvertitin, die unbedingt im Nikab an der Christian-Albrecht-Universität Kiel studieren will, lässt sich von einem salafistischen Verein unterstützen. Die Jamaika-Regierung will erst mal weiter diskutieren, wie damit umzugehen sei. Die Grünen bremsen CDU und FDP beim Verschleierungsverbot aus.

27.02.2019

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Rocker- und LKA-Affäre ermittelt weiter, wie ein Polizei-Geheimpapier in Rockerhände gelangen und ein verfälschter Vermerk in eine Ermittlungsakte gelangen konnte. Das war am Montag mühsam. Der „SoKo Rocker“-Vizechef tut sich mit dem Erinnern schwer, ein Sachgebietsleiter hätte lieber alles ganz anders gemacht.

25.02.2019

Die SSW-Opposition im Landtag wirft der Kieler Jamaika-Regierung vor, mit der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt drei Millionen Euro ohne Not zu versenken. Es sei erwiesenermaßen wesentlich günstiger, die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber zu unterstützen.

25.02.2019

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