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Politik im Norden

Die Staatsanwaltschaft Lübeck ermittelt jetzt wegen des Verdachts der Untreue gegen Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote, Staatssekretär Torsten Geerdts (beide CDU) und einen Mitarbeiter der Polizeiabteilung. Es geht um einen Wechsel an Schleswig-Holsteins Polizeispitze Ende 2017.

05.01.2021

Vor der Bund-Länder-Schalte spricht sich Schleswig-Hosteins Ministerpräsident Daniel Günther für bundesweit einheitliche Maßnahmen aus. Das bedeute aber nicht, “dass jedes Land die gleichen Maßnahmen ergreifen muss”, sagte er. SPD-Politiker Ralf Stegner setzt ebenfalls auf regionale Differenzierungen nach einem bundeseinheitlichen Maßstab.

22.11.2020
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Im Februar 2021 will die amtierende SPD-Landeschefin Serpil Midyatli erneut kandidieren. Ziel im Norden sei es, die Jamaika-Koalition abzulösen.

10.11.2020

Das Bildungsministerium hat die Schulen in Schleswig-Holstein per Erlass dazu verpflichtet, richtig zu lüften. Alle 20 Minuten müssen die Fenster geöffnet werden. Wie finden Sie die Maßnahme? Wir haben eine Umfrage gestartet.

16.10.2020

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300 Euro Kinderbonus will die Bundesregierung im September und Oktober für rund 18 Millionen Kinder an Familien auszahlen – allerdings nicht an viele Geflüchtete. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein kritisiert das.

09.09.2020

Konfrontation im Landtag: Oppositionsführer Stegner attackiert Ministerpräsident Günther. Im Innen- und Rechtsausschuss geht es um die Hintergründe der Entlassung des Innenministers Grote. Der Regierungschef geht zum Gegenangriff über.

11.09.2020

David Claudio Siber hatte bei der Anti-Corona-Kundgebung in Berlin eine Rede gehalten – seine Ratsfraktion hält das offenbar für unvereinbar mit den Werten, für die die Partei steht. Bereits am Montagabend wurde Siber ausgeschlossen.

31.08.2020
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In der Corona-Krise wird es in Schleswig-Holstein vorerst voraussichtlich keine größeren Lockerungen geben. Die beiden derzeit bis zum 30. August befristeten Verordnungen zur Bekämpfung der Pandemie sollen verlängert werden.

26.08.2020

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

In der Rassismus-Debatte hat die SPD in Schleswig-Holstein einen Vorstoß gewagt. Der Begriff „Rasse“ solle aus allen Rechtstexten entfernt werden, fordert die Partei. Offen ist die Frage, welches Wort stattdessen verwendet werden soll.

13.08.2020

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) will die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung beim Einkaufen abschaffen. Dazu will er auch mit seinen Kollegen in Schleswig-Holstein und Hamburg reden, um eine einheitliche Regelung zu finden.

05.07.2020

Die SPD in Schleswig-Holstein möchte einen Richtungswechsel in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Pflege. Sie verlangen auch mehr Unterstützung für Pflegekräfte.

03.06.2020

Die neue Staatssekretärin im schleswig-holsteinischen Finanzministerium heißt Silke Torp. Ihre Wahl stößt auf Kritik: Die SPD wirft den Grünen fehlende Sparsamkeit vor.

02.06.2020
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