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Nachrichten Politik Politik im Norden

Politik im Norden

Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli hält nach dem kommenden Wechsel an der CDU-Spitze «eine weitere Öffnung» der Union zur AfD für möglich.

10.02.2020

Solidaritätsantrag des SSW für die kurdischen Minderheiten: Die Minderheiten-Partei will die PKK von der Terrorliste streichen lassen und Waffenlieferungen in die Türkei stoppen. Mit den Forderungen soll sich der Landtag befassen.

05.02.2020

Die Staatsanwaltschaft Kiel werde kein Ermittlungsverfahren gegen die AfD-Frau Sayn-Wittgenstein wegen Volksverhetzung einleiten. Das teilte SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner mit.

16.12.2019

In der Debatte um öffentliche Gelöbnisse bei der Bundeswehr hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) unterstützt.

25.07.2019

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Die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Nina Scheer strebt gemeinsam mit dem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach den Bundesvorsitz der SPD an. Das gaben beide am Freitag Nachmittag bekannt.

12.07.2019

Zwei Jahre regiert die CDU-geführte Landesregierung. Für Schleswig-Holstein bedeute dies mittlerweile Stillstand, sagte SPD-Fraktionschef Stegner. Die unterschiedlichen Positionen der Koalitionspartner seien aus einem Grund nicht mehr so leicht zu einen wie am Anfang.

02.07.2019

Was mögen Sie an Europa? Was wollen Sie von Europa? Was verbinden Sie mit Europa? Klicken Sie hier, um die Antworten von zahlreichen Prominenten mit Bezug zur LN-Region zu sehen!

25.05.2019

Mehr Engagement für die Wissenschaft – das fordert die Kieler Ministerin Karin Prien vom Bund. Dass Berlin in diesem Bereich sogar Mittel sparen will, ist aus Sicht der CDU-Politikerin der völlig falsche Weg. Wichtige Entscheidungen stehen kurz bevor.

20.04.2019

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Ihr Weg zur Anzeige in den LN ist unkompliziert: Sie können Anzeigen telefonisch, online oder vor Ort aufgeben. Alles, was Sie rund um das Thema Anzeigen wissen müssen, ist hier zusammengefasst!

Die Elternbeiträge für einen Kita-Platz werden in Schleswig-Holstein gedeckelt. Ab 1. August 2020 müssen Eltern landesweit für einen achtstündigen Ganztagsplatz nur noch höchstens 233 Euro in der Kita und 288 Euro in der Krippe zahlen.

14.03.2019

Schleswig-Holsteins Jamaika-Kabinett spinnt die von der Vorgängerregierung eingeführte „Der echte Norden“-Kampagne weiter. Jetzt sollen auch „echte“ Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen und werbewirksam erzählen, warum sie so gerne hier leben.

14.03.2019
Politik im Norden

Mietpreisbremse weg, mehr Bauland her - Jamaika will einen Bauboom im Norden zünden

Mehr Wohnungen für Schleswig-Holstein: Die Jamaika-Regierung hat ein ganzes Maßnahmenbündel beschlossen, um dieses Ziel zu erreichen und die Mieten sinken zu lassen. Die Verdichtung der Städte, neue Baugebiete, höhere Mietshäuser und ein Fördergeld für Häuslebauer gehören dazu. Die Mietpreisbremse soll dafür fallen. SPD und Mieterbund halten das alles für untauglich.

06.03.2019

2018 gab es im Land mehr Verkehrsunfälle als zuvor – vor allem mit Fahrradfahrern. CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote fordert deshalb die Kommunen auf, das Radfahren in den Städten sicherer zu machen. Und er will Fahrer mit Handy am Steuer zur verpflichtenden Verkehrserziehung schicken.

04.03.2019

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