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Politik im Norden

Die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Nina Scheer strebt gemeinsam mit dem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach den Bundesvorsitz der SPD an. Das gaben beide am Freitag Nachmittag bekannt.

12.07.2019

Zwei Jahre regiert die CDU-geführte Landesregierung. Für Schleswig-Holstein bedeute dies mittlerweile Stillstand, sagte SPD-Fraktionschef Stegner. Die unterschiedlichen Positionen der Koalitionspartner seien aus einem Grund nicht mehr so leicht zu einen wie am Anfang.

02.07.2019

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25.05.2019

Die Konvertitin, die unbedingt im Nikab an der Christian-Albrecht-Universität Kiel studieren will, lässt sich von einem salafistischen Verein unterstützen. Die Jamaika-Regierung will erst mal weiter diskutieren, wie damit umzugehen sei. Die Grünen bremsen CDU und FDP beim Verschleierungsverbot aus.

27.02.2019

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Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Rocker- und LKA-Affäre ermittelt weiter, wie ein Polizei-Geheimpapier in Rockerhände gelangen und ein verfälschter Vermerk in eine Ermittlungsakte gelangen konnte. Das war am Montag mühsam. Der „SoKo Rocker“-Vizechef tut sich mit dem Erinnern schwer, ein Sachgebietsleiter hätte lieber alles ganz anders gemacht.

25.02.2019

Die SSW-Opposition im Landtag wirft der Kieler Jamaika-Regierung vor, mit der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt drei Millionen Euro ohne Not zu versenken. Es sei erwiesenermaßen wesentlich günstiger, die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber zu unterstützen.

25.02.2019

Für die Neuregelung des Paragrafen 219 a durch die große Koalition gibt es im Norden kaum Zustimmung. SPD, FDP, Grüne und evangelische Kirche hätten ihn lieber ganz gestrichen. Auch in der CDU gibt es Stimmen dafür. Und selbst die katholische Kirche sieht die Frauen in der ganzen Debatte für dumm verkauft.

22.02.2019

Der Prozess gegen den Ex-Außenstellenleiter des Weißen Rings, Detlef H., verzögerte sich, weil eine Zeugin im Ausland zunächst nicht zu erreichen war. Jetzt wird noch ein Gutachten erstellt. Dann soll es vor dem Amtsgericht losgehen.

23.02.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Schon 93 junge Leute im Norden lernen an neun Berufsschul-Standorten den nagelneuen Beruf des Kaufmanns und der Kauffrau im E-Commerce. Die Bildungsministerin spricht von einer Erfolgsgeschichte. Vertreter des Handels führen den Erfolg darauf zurück, dass die Ministerin ihre Kritikpunkte übernommen habe.

21.02.2019

Die Affäre um Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den Ex-Außenstellenleiter in Lübeck belasteten die Opferschutz-Organisation Weißer Ring schwer, sagt Landeschefin Manuela Söller-Winkler. Dennoch sei die Zahl der Beratungen konstant hoch, das Vertrauen nicht eingebrochen.

21.02.2019

SPD-Landtagsfraktionsvize Martin Habersaat geht hart mit CDU-Bildungsministerin Karin Prien ins Gericht. Die Ministerin unternehme zu wenig gegen den Mangel an ausgebildeten Lehrern in den Grundschulen und fahre bei dringenden Reformen einen unguten Zickzack-Kurs.

20.02.2019

Es knirscht, aber es kracht noch nicht: Bei der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ist nicht mehr alles eitel Sonnenschein. Aktuelle Themen offenbaren, wie weit politische Positionen zwischen den drei Parteien auseinander liegen. Hält das Bündnis dies auf Dauer aus?

19.02.2019

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