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Politik im Norden

Der Landesverband der Grünen aus Schleswig Holstein versammelte sich im Schuppen 6, um am neuen Grundsatzprogramm der Partei zu arbeiten. Mit dabei sind war auch Parteichef Robert Habeck und der Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen.

16.09.2019

Die bisherige AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, zieht jetzt doch Konsequenzen aus ihrem Rauswurf aus der Partei durch den Bundesvorstand. „Um diktatorische und willkürliche Strafaktionen des Bundesvorstandes zu vermeiden, habe ich mich bis auf weiteres aus der Vorstandsarbeit zurückgezogen“, erklärte sie am Montag.

02.09.2019
Politik im Norden

Kandidatur fürs Spitzenamt - Stegner will SPD-Chef werden

Ralf Stegner bewirbt sich um das Amt des SPD-Vorsitzenden. Der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag tritt gemeinsam der Chefin der SPD-Grundwerte Kommission, Gesine Schwan, an.

14.08.2019

Jahrelang begnügten sich die meisten Kieler Ministerinnen und Minister mit Dienstwagen der gehobenen Mittelklasse. Damit ist es jetzt vorbei. Jamaika liebt die Luxusklasse. Der Steuerzahlerbund spricht von einem völlig falschen Signal.

12.02.2019

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Politik im Norden

Zoff um türkischen Konsulats-Unterricht - Rückendeckung für Lübeck aus der Landespolitik

Der Kieler Landtag gibt dem Lübecker Schulamt volle Rückendeckung im Streit um den türkischen Konsulatsunterricht. Dort zeichnet sich eine breite Mehrheit dafür ab, künftig nur noch im Land ausgebildete Lehrkräfte für den Türkischunterricht einzusetzen.

10.02.2019

Die SPD ist bei den Wählern in Schleswig-Holstein laut einer Umfrage nur noch drittstärkste Kraft - hinter der CDU und den Grünen. Die Jamaika-Koalition hätte weiterhin eine satte Mehrheit zum Regieren - doch die FDP würde eigentlich nicht mehr gebraucht.

09.02.2019

Eine regierungsnahe türkische Boulevardzeitung wirft der Stadt Lübeck vor, türkische Schülerinnen und Schüler zu bespitzeln. Tatsächlich wollte das Schulamt wissen, wie viele Kinder wo am Konsulatsunterricht teilnehmen und was sie dort lernen. Dieser Unterricht durch türkische Beamte war zuletzt immer öfter in den Verdacht geraten, er solle für die Ideologie Erdogans werben.

09.02.2019

Der SSW will Cannabis legalisieren. Ab 2020 soll es im Land dazu ein Modellprojekt geben, fordert die Partei in einem Landtagsantrag. Grüne und FDP sind schon lange dafür. Die CDU allerdings mauert, die SPD zögert. Union und Sozialdemokraten aber müssten erst gemeinsam mit einer Gesetzesänderung im Bund den Weg für ein solches Projekt freimachen, heißt es.

07.02.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Der Hindenburgdamm soll per Bahn-Feierstunde in „Sylter Damm“ umgetauft werden. Dafür macht sich jetzt die Landtags-SPD stark. Auch die Grünen fordern eine schnelle Umbenennung. Offiziell hat der Damm den Namen des alten Reichspräsidenten tatsächlich nie getragen.

07.02.2019

Ein neues Tierwohl-Label soll es Kunden möglich machen, gezielt Fleisch von besonders artgerecht gehaltenen Schweinen ausfindig zu machen. Kritikern sind die Standards viel zu niedrig. Zudem sei die Überwachung nicht gewährleistet. Und: Es seien wieder die Bauern, die auf den Mehrkosten sitzen zu bleiben drohten, warnt der Bauernverband.

06.02.2019

Ein Online-Casino wirbt im TV-Spot mit dem Landeswappen – dabei ist die Glücksspiellizenz, die das Land 2011 erteilte, längst ausgelaufen. Das sorgt in Kiel für Ärger. SPD-Chef Ralf Stegner ist empört, die Grünen werfen ihm „Doppelmoral“ vor.

05.02.2019

Überforderte Chefs, zerstrittene Kollegen und „Lügen-Vermerke“ in den Ermittlungsakten: Ein zweiter Zeuge zeichnet im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre ein desaströses Bild von der Arbeit im Landeskriminalamt.

05.02.2019

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