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Politik im Norden

Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli hält nach dem kommenden Wechsel an der CDU-Spitze «eine weitere Öffnung» der Union zur AfD für möglich.

10.02.2020

Solidaritätsantrag des SSW für die kurdischen Minderheiten: Die Minderheiten-Partei will die PKK von der Terrorliste streichen lassen und Waffenlieferungen in die Türkei stoppen. Mit den Forderungen soll sich der Landtag befassen.

05.02.2020

Die Staatsanwaltschaft Kiel werde kein Ermittlungsverfahren gegen die AfD-Frau Sayn-Wittgenstein wegen Volksverhetzung einleiten. Das teilte SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner mit.

16.12.2019

Schon 93 junge Leute im Norden lernen an neun Berufsschul-Standorten den nagelneuen Beruf des Kaufmanns und der Kauffrau im E-Commerce. Die Bildungsministerin spricht von einer Erfolgsgeschichte. Vertreter des Handels führen den Erfolg darauf zurück, dass die Ministerin ihre Kritikpunkte übernommen habe.

21.02.2019

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Die Affäre um Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den Ex-Außenstellenleiter in Lübeck belasteten die Opferschutz-Organisation Weißer Ring schwer, sagt Landeschefin Manuela Söller-Winkler. Dennoch sei die Zahl der Beratungen konstant hoch, das Vertrauen nicht eingebrochen.

21.02.2019

SPD-Landtagsfraktionsvize Martin Habersaat geht hart mit CDU-Bildungsministerin Karin Prien ins Gericht. Die Ministerin unternehme zu wenig gegen den Mangel an ausgebildeten Lehrern in den Grundschulen und fahre bei dringenden Reformen einen unguten Zickzack-Kurs.

20.02.2019

Es knirscht, aber es kracht noch nicht: Bei der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ist nicht mehr alles eitel Sonnenschein. Aktuelle Themen offenbaren, wie weit politische Positionen zwischen den drei Parteien auseinander liegen. Hält das Bündnis dies auf Dauer aus?

19.02.2019

In Schleswig-Holstein soll es ein Modellprojekt für die kontrollierte, legale Abgabe von Cannabis geben, fordern SPD, Grüne, FDP und SSW. Bei einer offenen Abstimmung wäre eine Landtagsmehrheit damit sicher. Doch die CDU mauert – in Berlin und in der Kieler Jamaika-Koalition.

15.02.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Vorstoß des Landes im Bundesrat: Öko-Strom soll viel stärker für Wärme, Wasserstoffgewinnung oder Landstrom eingesetzt werden. Aber dafür muss der Bund seine Abgabenpolitik ändern.

15.02.2019

Die Wölfe werden in Schleswig-Holstein wieder heimisch, die Bildung eines ersten Rudels dürfte kurz bevorstehen, womöglich im Segeberger Forst. Die Landesregierung bezahlt in vier Kreisen jetzt Schutzzäune, doch viele Schafhalter protestieren weiter.

13.02.2019

Weil sich Piloten von Linienfliegern immer häufiger weigern würden, Flüchtlinge zu befördern, die sich ihrer Abschiebung widersetzen, will Schleswig-Holsteins Jamaika-Regierung eigene Flieger für Sammelrückführungen chartern. Die SPD warnt vor „Horror-Abschiebungen“.

12.02.2019

Jahrelang begnügten sich die meisten Kieler Ministerinnen und Minister mit Dienstwagen der gehobenen Mittelklasse. Damit ist es jetzt vorbei. Jamaika liebt die Luxusklasse. Der Steuerzahlerbund spricht von einem völlig falschen Signal.

12.02.2019

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