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Politik im Norden Albrecht: Windstrom im Land selbst nutzen
Nachrichten Politik Politik im Norden Albrecht: Windstrom im Land selbst nutzen
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19:05 15.02.2019
An vielen Stellen im Norden drehen sich Windräder. Quelle: dpa
Berlin

Kiel macht Druck auf den Bund, damit Windstrom aus dem Norden stärker in der Region genutzt werden kann. Doch dafür müsste die Abgabenpolitik zugunsten der umweltfreundlichen Energie reformiert werden. So argumentierte am Freitag der Kieler Umwelt- und Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht vor dem Bundesrat. Der Grünen-Politiker brachte eine Initiative der Landesregierung in die Länderkammer ein, nach der Ökostrom auch in den Bereichen Wärme und Mobilität genutzt werden soll.

Zu viel Ökostrom, zu hohe Abgaben

Dafür gibt es gerade im Norden mit überschüssiger Windenergie – die nicht in die Netze eingespeist werden kann, weil es derzeit keine Leitungen oder keinen Bedarf gibt – ein hohes Potenzial. Um die Möglichkeiten, diesen Strom besser zu nutzen, statt ihn einfach abzuleiten, sei eine „faire und marktwirtschaftliche Bepreisung“ dieses Stroms notwendig, erklärte der Grünen-Minister. Im LN-Gespräch verwies er darauf, dass eine Kilowattstunde Ökostrom mit Abgaben in Höhe von 23 Cent belastet werde. Die gleiche Menge Energie aus Benzin jedoch nur mit 8,7 Cent, Diesel mit 5,6 Cent, Erdgas mit 2,7 Cent oder Heizöl mit 0,7 Cent. Das gehe aus Berechnungen des Portals „Agora Energiewende“ hervor.

Umrüstung lohnt sich oft nicht

Vor diesem Hintergrund lohne es sich nicht, etwa die Gebäudeheizung von Gas oder Öl auf Öko-Strom umzustellen. Dasselbe gelte für viele erfolgversprechende High-Tech-Projekte im Norden, bei denen etwa mit Windenergie Wasserstoff hergestellt werden solle. Auch Vorhaben zur Speicherung von Windstrom, etwa für die „Betankung“ von Elektromobilen oder die Versorgung von Schiffen mit sogenanntem „Landstrom“ in den norddeutschen Häfen, komme nicht voran. Der Chef des Fährunternehmens Scandlines, Sören Poulsgaard Jensen, hatte kürzlich beklagt, dass der in den Häfen angebotene Landstrom um fünf Cent je Kilowattstunde teurer sei als der selbst an Bord der Fähren erzeugte. Von den Abgaben her werde klimafreundlicher Windstrom gegenüber Energie aus Schweröl klar benachteiligt, kritisierte Albrecht. Das müsse sich rasch ändern.

Kiel: EEG-Umlage auf Windenergie senken

In einem ersten Schritt, so die Forderung aus Kiel an die Bundesregierung, sollte die EEG-Umlage auf Windenergie gesenkt werden. In einem zweiten Schritt müsste für alle Energieträger eine systematische Bepreisung des jeweiligen CO2 -Ausstoßes, also der Klimaschädlichkeit, eingeführt werden. Studien zufolge würde sich dadurch Strom um zehn bis 25 Prozent verbilligen, Benzin, Diesel und Heizöl jedoch verteuern. Ein Teil des Aufkommens aus der CO2-Bepreisung sollte dafür genutzt werden, Härten bei privaten Stromkunden sowie bei Unternehmen abzufedern. Albrecht zeigte sich überzeugt davon, dass die Umstellung „aufkommensneutral“ und sozial verträglich erfolgen könne. Der Antrag aus Kiel wird jetzt in den Ausschüssen des Bundesrates behandelt. Die anderen Nordländer hätten bereits Unterstützung signalisiert, sagte Albrecht.

Kritik der Wohnungswirtschaft

Die norddeutsche Wohnungswirtschaft hat die Bundesratsinitiative von Umweltminister Albrecht scharf kritisiert. „Schleswig-Holstein verrennt sich einmal mehr und gefährdet das bezahlbare Wohnen“, sagte der Chef der norddeutschen Wohnungsunternehmen, der frühere Wohnungsbauminister Andreas Breitner (SPD). „Die Zeche zahlen Hunderttausende von Mietern und die selbstnutzenden Wohnungseigentümer.“ Die Wirtschaft sperre sich nicht gegen eine Kohlendioxidabgabe, sagte Breitner. Diese könne mehr Wettbewerb im Energiesektor bringen und dazu führen, dass weniger Energie verbraucht werde. „Allerdings fürchten wir, dass zu diesem Zeitpunkt eine Kohlendioxidabgabe fossile Energieträger wie Erdgas und Heizöl erheblich verteuern und damit die Wohnkosten erhöhen wird.“ Diese Auffassung teilt Alexander Blažek vom Verband Haus & Grund Schleswig-Holstein. Eine gemeinsame Initiative mit Wohnungsbauminister Hans-Joachim Grote (CDU) für niedrigere Baukosten sei sinnvoller.

Buchholz wirbt im Bundesrat für „Spurwechsel“

Albrechts Kieler Kabinettskollege Bernd Buchholz (FDP) hatte derweil in der Länderkammer für ein neues Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geworben. Viele Unternehmen im Norden beklagten, dass sie freie Stellen nicht mehr besetzen könnten. Qualifizierte Menschen aus dem Ausland sollen nun leichter in Deutschland arbeiten dürfen. Dazu gehört auch, dass Asylbewerbern, die längere Zeit in Deutschland bleiben müssen und eine Ausbildung sowie Arbeit aufnehmen, die Chance auf einen „Spurwechsel“ – vom Asyl- in das Einwanderungsverfahren – eröffnet werden soll.

Reinhard Zweigler

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