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Politik im Norden Callsen über Breitner: Wer gackert, muss auch Eier legen
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07:55 06.02.2013
Callsen fordert klare Ansagen. Foto: Angelika Warmuth/ Archiv
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Kiel

„Der Innenminister muss die Eckpunkte seiner Gemeindefinanzreform vor der Kommunalwahl vorlegen“, betonte CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen am Montag in Kiel. Wenn Breitner behaupte, es werde im Rahmen seiner Reform keine Verlierer geben, dann müsse er auch vor der Wahl am 26. Mai den Beweis antreten: „Wer gackert, der muss auch Eier legen.“ Für Kiel habe Breitner Mehreinnahmen in Millionenhöhe in Aussicht gestellt. Der Minister müsse die Berechnungen offenlegen. „Alles andere wäre reine Effekthascherei.“

Breitner hat die Reform des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) nach 40 Jahren in den „Kieler Nachrichten“ als notwendig bezeichnet: „Wer mehr Aufgaben erfüllt, muss auch mehr Geld bekommen.“ Einiges habe sich überlebt wie etwa die Zonenrandförderung für den Kreis Herzogtum Lauenburg. Eine Umschichtung der FAG-Mittel von 1,2 Milliarden Euro im Jahr würde sich laut Breitner nicht nur für die Landeshauptstadt auszahlen, sondern auch für viele andere der 130 größeren Orte in Schleswig-Holstein. Mit weniger Geld auskommen müssen absehbar viele der landesweit gut 900 Gemeinden, die meist keine teure Infrastruktur und unterdurchschnittliche Sozialkosten haben.

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„Wenn Breitner seine Pläne vor den Kommunalwahlen nicht auf den Tisch legt, dann ist das ein klares Zeichen, wo er mit dem Finanzausgleich hin will: zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Großgemeinden“, meinte Callsen.

dpa

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