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Politik im Norden "2018 konnte man bis Oktober abhaken"
Nachrichten Politik Politik im Norden "2018 konnte man bis Oktober abhaken"
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10:15 25.12.2018
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Die Bundesregierung ist nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther nach Monaten des Leerlaufs endlich auf dem richtigen Weg. "Es ist schon zu spüren, dass es jetzt einen neuen Geist gibt", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Der Start war ja nicht nur holprig, sondern das Jahr 2018 konnte man bis Oktober ziemlich abhaken."

Inzwischen hätten alle an der Bundesregierung beteiligten Parteien verstanden, dass sie mit Streit kein Vertrauen erlangen können. "Jetzt hat die Regierung die Vorwärtsgänge gefunden."

"Erwarten handfeste Entscheidungen in der Energiepolitik"

Mittlerweile sei einiges auf den Weg gebracht worden an Gesetzesvorhaben, zum Beispiel das Gute-Kita-Gesetz, das Zuwanderungsgesetz und der Bildungspakt. "Ich wünsche mir, dass das so weitergeht, denn wir haben ein Rieseninteresse daran, dass die Bundesregierung erfolgreich arbeitet." Im nächsten Jahr müsse der Bund den Fokus besonders auf die Digitalisierung, den Fachkräftemangel und die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme legen.

"Aus schleswig-holsteinischer Perspektive erwarten wir vor allem in der Energiepolitik handfeste Entscheidungen", sagte der Kieler Regierungschef. "Der Koalitionsvertrag sieht viel Positives vor, wie Sonderausschreibungen für Windkraftanlagen, Landstrom für Schiffe und Veränderungen bei der EEG-Umlage für erneuerbare Energien." Nun müsse gehandelt werden, sagte Günther. "Da muss auf Bundesebene wirklich eine Menge passieren, mit allen erforderlichen gesetzlichen Regelungen."

Unterstützung vom Bund für LNG-Terminal in Brunsbüttel?

Er wünsche sich sehr, in der Energiepolitik nicht nur darüber zu diskutieren, wie lange Deutschland noch die Kohle nutzen wolle, sondern mehr darüber, wie regenerative Energien gestärkt werden können.

Die Akzeptanz der Energiewende in Schleswig-Holstein sei immer noch hoch, sagte Günther. "Aber die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass wir Strom nicht nutzen können, den wir produzieren, etwa weil die erforderlichen Leitungen noch nicht da sind."

Schleswig-Holstein erwarte vom Bund auch Unterstützung in seinen Bestrebungen, in Brunsbüttel ein Terminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) zu bekommen.

Von RND/kha

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