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Politik im Norden FDP und Grüne hoffen auf Schlüsselrolle
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21:27 25.04.2017
Schlagabtausch vor der TV-Kamera: Patrick Breyer (Piraten), Lars Harms (SSW), Wolfgang Kubicki (FDP), die beiden Moderatorinnen Julia Stein und Susanne Stichler, Monika Heinold (Grüne), Marianne Kolter (Die Linke) und Jörg Nobis (AfD, v. l.). Quelle: Felix König
Lübeck

 „Wir beide werden uns verständigen müssen“, sagte FDP-Mann Wolfgang Kubicki zur Grünen-Finanzministerin Monika Heinold. Dann werde man sich den dritten Koalitionspartner dazu holen: SPD oder CDU. Heinold lächelte.

Tatsächlich wird beiden Politikern eine Schlüsselrolle zufallen, sollte die SPD-Grünen-SSW-Koalition ihre Mehrheit im Landtag verlieren. Schwenkt Kubicki dann in eine reguläre Ampel ein, oder zieht es Heinold in ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP? Die inhaltlichen Unterschiede zwischen dem Liberalen und der Grünen waren gestern allerdings beträchtlich. Heinold will am bestehenden Schulsystem aus G8-Gymnasien und G9-Gemeinschaftsschulen für alle festhalten. Kubicki will die Gymnasien selber übers G8- oder G9-Abitur entscheiden lassen.

Den Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan hält Heinold für einen wichtigen und notwendigen Akt der Humanität, Kubicki für einen PR-Gag und rechtswidrig. Heinold will den Windkraft- und Leitungsausbau wie geplant fortsetzen, für Kubicki hingegen macht es „keinen Sinn“, weitere Anlagen dazuzubauen, wenn es keine Leitungen zum Abtransport des Stromes gibt. Man sollte mehr auf Offshore-Windparks setzen. Es gebe bereits große Energiekonzerne, die den Strom von dort billig anbieten würden.

Um Punkt 16 Uhr hatten die NDR-Moderatorinnen Julia Stein und Susanne Stichler das kleine Duell im eigens eingerichteten Fernsehstudio in der Lübecker Kulturwerft Gollan eröffnet – als Aufzeichnung, ausgestrahlt wurde die Sendung um 18 Uhr. Für die AfD machte Jörg Nobis klar, dass man sowieso lieber die Kernkraftwerke bis zum Ende ihrer Laufzeit am Netz gelassen hätte. Auch er will den Gymnasien die Wahl zwischen G8 oder G9 freistellen, fordert ein Landes-Internat für Hochbegabte und mehr Abschiebungen.

Lars Harms vom SSW lobte die Politik der Küstenkoalition. Nur in dieser Konstellation werde der SSW weiterregieren. Marianne Kolter von den Linken will den ÖPNV für Kinder und Jugendliche kostenfrei machen, dafür 90 Millionen Euro in die Hand nehmen. Pirat Patrick Breyer plädierte für ein Einwanderungsgesetz, man könne auf die jungen Zuwanderer gar nicht verzichten. Und er forderte bei der Windenergieplanung mehr Bürgerbeteiligung ein – und einen schnelleren Breitbandausbau. Monika Heinold betonte, bei allem müsse auf die Finanzen geachtet werden. In ihrer Amtszeit jedenfalls sei die Schuldenlast des Landes erstmals seit Jahren nicht gestiegen.

wh

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