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Politik im Norden Zehn Jahre Staatskirchenvertrag mit Rom
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19:04 07.01.2019
Zehn Jahre Staatskirchenvertrag zwischen dem heiligen Stuhl und dem Land Schleswig-Holstein: Zum Festakt kam auch Kardinal Reinhard Marx in den Norden. Quelle: Arne Dedert/dpa
Kiel

Viel Lob zum Jubiläum: Vor zehn Jahren wurde der Staatskirchenvertrag zwischen der katholischen Kirche, dem „heiligen Stuhl“, und dem Land Schleswig-Holstein geschlossen. Die Kirchen seien „ein wichtiger Träger des Gemeinwohls“, sagte CDU-Ministerpräsident Daniel Günther am Montag bei einer Feierstunde im Gästehaus der Landesregierung. Es sei deshalb „richtig und angemessen“, dass die jeweiligen Belange in einem Staatsvertrag geregelt seien.

Ein Seitenhieb auf den Reformationstag blieb nicht aus

Das Land und das für Schleswig-Holstein mit zuständige Erzbistum Hamburg hätten „partnerschaftliche Beziehungen“, lobte auch Erzbischof Stefan Heße. Nur die Einführung des Reformationstages als dauerhaften Feiertag durch die Kieler Landesregierung im Jahr 2018 hat die katholische Kirche offenbar noch nicht ganz verwunden. Man sei da nach wie vor anderer Meinung, betonte Heße, wenn auch launig, in einem Seitenhieb. Allerdings müsse der Ministerpräsident das „nicht beichten“ – Günther ist selber Katholik.

Ein Staatskirchenvertrag sei Ausdruck für das gute Miteinander von Kirche und Staat, betonte auch der Vorsitzende der katholischen deutschen Bischofskonferenz und Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, der als Festredner in den Norden gekommen war. Die Trennung von Kirche und Staat gehöre zum christlichen Glauben. Gleichzeitig sei der Staat aber der Religion gegenüber nicht gleichgültig. „Wo aber Religion in politische Konzepte eingebaut wird, muss man aufmerksam hinschauen, ob da alles richtig läuft“, warnte Marx. Wachsamkeit und Verantwortungsbewusstsein müssten kirchlich und politisch Hand in Hand gehen.

Staatskirchenverträge regeln gegenseitige Rechte und Pflichten

Der Staatskirchenvertrag regelt unter anderem Zahlungen des Landes an die Kirchen zum Beispiel für den Religionsunterricht oder soziale Aufgaben. Ein Teil der Zahlungen resultiert zudem immer noch aus der Enteignung eines Großteils des Kirchenbesitzes im Reich 1806. Außerdem werden die jeweiligen Aufgaben von Land und Kirche in Forschung und Lehre geregelt, beim Sonn- und Feiertagsschutz sowie die Seelsorge etwa bei der Polizei.

Vor 2009 wurde in Schleswig-Holstein für die katholische Kirche der Kirchenvertrag angewendet, der 1957 mit der evangelischen Kirche abgeschlossen worden war. Sei 1998 gibt es zudem einen Vertrag mit der jüdischen Gemeinde über die Förderung jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein. Auch über einen Islam-Vertrag wird im Norden immer wieder diskutiert, allerdings sind die islamischen Gemeinden sehr uneinheitlich organisiert.

Wolfram Hammer

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