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Politik im Norden Fünf-Prozent-Klausel im Landtag umstritten
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19:45 15.12.2012
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Kiel

Mit ihr werde das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit durchaus eingeschränkt, räumte auch Innenminister Andreas Breitner (SPD) ein. Die Landesregierung halte eine Sperrklausel aber auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt für sinnvoll.

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Über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit werde anderswo entschieden, fügte Breitner hinzu. Im nächsten Jahr steht ein Urteil des Landesverfassungsgerichts an, das auch richtungsweisend für die Sperrklausel sein wird.

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