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Politik im Norden Gericht hält Klage über AfD-Landesvorstand wohl für nicht zulässig
Nachrichten Politik Politik im Norden Gericht hält Klage über AfD-Landesvorstand wohl für nicht zulässig
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14:24 09.01.2017
Jörg Nobis (r), Schleswig-Holsteins amtierender Afd-Landesvorsitzender und sein Vorgänger, Thomas Thomsen (l), warten am 09.01.2017 im Verhandlungssaal im Landgericht von Kiel auf den Beginn der Verhandlung. Das Gericht soll entscheiden, ob der Landesvorstand der AfD im vorigen Jahr rechtmäßig gewählt wurde. Der frühere Landesvorsitzende Thomsen will mit der Klage den Vorstand kippen. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Kiel

Die Klage über die rechtmäßige Wahl des AfD-Landesvorstandes vor dem Landgericht Kiel ist wahrscheinlich nicht zulässig. Die Vorsitzende Richterin sagte am Montag bei der mündlichen Verhandlung, das vorläufige Ergebnis der Vorberatungen sei, eine Klage vor ordentlichen Gerichten sei derzeit nicht zulässig. Dieses könne erst angerufen werden, wenn es unzumutbar ist, die Entscheidung eines parteiinternen Schiedsgerichts abzuwarten. Ein Schiedsgericht wurde vor mehreren Monaten angerufen, hat aber noch nicht entschieden. Nach vorläufiger Einschätzung der Kammer ist der Zeitraum noch im Rahmen. 

Kläger ist der frühere Landesvorsitzende Thomas Thomsen. Er will den Vorstand um die Parteichefs Jörg Nobis und Bruno Hollnagel als nicht rechtmäßig gewählt kippen. Thomsen ist der Ansicht, zu dem Parteitag, im April 2016 auf dem die jetzige Führung gewählt wurde, seien dutzende Mitglieder bewusst nicht eingeladen worden.

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Bei der AfD im Norden gibt es keine Delegierten, jedes Mitglied kann auf Parteitagen abstimmen. Schiedsgerichte der Partei wurden angerufen, eine Entscheidung in der Sache dort aber noch nicht getroffen.

Thomsen kann die vom Gericht vorgetragenen Schlussfolgerungen daher nicht nachvollziehen. „Wir sind einigermaßen entsetzt, dass die Richterin meint, zehn Monate Warten sei zumutbar“, sagte Thomsen nach der Verhandlung. Er sei der Ansicht, wenn ein Vorstand für maximal zwei Jahre gewählt ist, seien zehn Monate eine zu lange Zeit für eine Entscheidung. Das Landesschiedsgericht arbeite ja nicht. Wenn das Schiedsgericht nicht vor der Landtagswahl entscheide, werde er wieder vor das Landgericht ziehen: „Mit Sicherheit.“ Auch wenn das zur Folge hätte, dass die AfD nicht zur Landtagswahl antreten könne.

Der Co-Vorsitzende Nobis konterte: „Wir sind rechtmäßig gewählt worden. Es ist eine Lüge, dass wir Mitglieder vorsätzlich nicht eingeladen hätten zum Parteitag. Die Mail sind rausgegangen, dass können wir beweisen.“ Die Kammer vertrete mit ihren bisher geäußerten Ansichten die Auffassung der Beklagten, dass die Klage zumindest zu diesem Zeitpunkt vor dem Landgericht Kiel unzulässig sei. Die Instanzen der parteiinternen Schiedsgerichte müsse zunächst durchlaufen werden. „Und dann hätte Herr Thomsen alles Recht der Welt, vor ordentlichen Gerichten zu klagen.“ Für Nobis ist Thomsen in der Partei „eigentlich schon sehr isoliert und das ist das letzte Gefecht, was er in der AfD noch schlagen kann“.

In einem Punkt sind sich die Kontrahenten einig: Das Bild, das die AfD in Schleswig-Holstein abgibt, ist nicht das Beste. Nicht einig sind sich die Kontrahenten, wer die Schuld trägt: Für Nobis ist es eine sehr kleine Gruppe, die quer treibt. „ Etwa 30 Personen bei einem Landesverband, der fast 1000 Mitglieder hat - das sind etwas über drei Prozent der Mitgliederschaft.“ Für Thomsen hingegen ist eine Clique um den neuen Vorstand schuld, dass die Partei zerreiße. „Wenn man sich nicht an Satzungen hält, an selbst gemachte Regularien, dann gibt es Zank und Streit und dann zerfällt eine Gruppe in mehrere kleine Grüppchen und dann haben sie das Theater da.“

Mehr Harmonie ist auch auf dem Landesparteitag am kommenden Wochenende (14./15 Januar) in Kaltenkirchen nicht zu erwarten. Es liegen bereits sechs Abwahlanträge vor - unter anderem gegen den Landesvorstand, unterzeichnet von rund 30 Parteimitgliedern. Die meisten kommen aus den Kreisverbänden Herzogtum Lauenburg und Pinneberg. Außerdem wollen parteiinterne Kritiker zwei Kandidaten der Landesliste und zwei Direktkandidaten für die Landtagswahl abwählen.