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Politik im Norden Günther: CDU für Regierungswechsel in Schleswig-Holstein bereit
Nachrichten Politik Politik im Norden Günther: CDU für Regierungswechsel in Schleswig-Holstein bereit
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22:02 03.02.2017
Drei Monate vor der Landtagswahl hat CDU-Landeschef Daniel Günther den Führungsanspruch seiner Partei unterstrichen. Quelle: dpa
Neumünster

Drei Monate vor der Landtagswahl hat CDU-Landeschef Daniel Günther den Führungsanspruch seiner Partei unterstrichen. Die CDU sei bereit für die Regierungsverantwortung, sagte Günther am Freitagabend in Neumünster zum Auftakt eines zweitägigen Landesparteitags. Die Landesregierung von SPD, Grünen und SSW habe viel liegenlassen. „Schleswig-Holstein braucht wieder eine Regierung, die sich um die Menschen kümmert, ihre Probleme aufnimmt und löst“, sagte Günther. Fünf Jahre lang hätten SPD, Grüne und SSW ihre Parteiprogramme abgearbeitet und dabei die Menschen im Stich gelassen.

Die CDU gehe mit Geschlossenheit und Kampfeslust in die Landtagswahl am 7. Mai, sagte Günther. Die Union wollen mit den Themen Innere Sicherheit, höhere Investitionen und Bildungspolitik das Vertrauen der Menschen gewinnen. „Wir werden den Sanierungsstau bei der Infrastruktur auflösen“, sagte Günther. Die Polizei werde die notwendige Ausrüstung, die notwendigen Befugnisse und das nötige Vertrauen bekommen, um die Menschen zu schützen. Und die CDU werde eine Schuloffensive starten.

Die 243 stimmberechtigten Delegierten wählten am Freitagabend die Landesliste für die Bundestagswahl am 24. September. Der einstimmige Vorschlag des Landesvorstands fand breite Zustimmung.

Erneut auf Platz eins steht Johann Wadephul (Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde). Er erhielt 225 von 240 abgegebenen Stimmen (93,75 Prozent). In seiner Rede warnte Wadephul vor einer Koalition der SPD mit den Grünen und der Linken. Der neue SPD-Spitzenkandidat Martin Schulze habe angekündigt, er wolle Kanzler werden - in welcher Konstellation auch immer.

In der zu Ende gehenden Legislaturperiode stellte die CDU elf Bundestagsabgeordnete. Ausscheiden werden der Vorsitzende der Landesgruppe der CDU-Bundestagsabgeordneten, Ole Schröder (Pinneberg) - er will wieder als Jurist arbeiten - und der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und ehemalige CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing (Nordfriesland- Dithmarschen -Nord), der in den Kieler Landtag wechseln will. Auch der Unternehmer Philipp Murmann (Plön-Neumünster) und die Lübecker Abgeordnete Alexandra Dinges Dierig kandidieren nicht mehr.

Nach der Einzelwahl Wadephuls wurde die gesamte Landesliste der Plätze 2 bis 22 in einem Wahlgang en bloque bestätigt - mit 221 von 239 abgegebenen Stimmen (94,04 Prozent). Neu dabei sind unter anderem Astrid Damerow (im Wahlkreis Liebings), Melanie Bernstein (im Wahlkreis Murmanns), Nicolas Sölter (in Schröders Wahlkreis) und Claudia Schmidtke in Lübeck. Günther sprach von einem „tollen Wahlerergebnis“.

Als Höhepunkt am Sonnabend wird Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag sprechen. Zudem soll Günther zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt werden. Und das Programm zur Landtagswahl steht zur Abstimmung. Es liegen rund 450 Änderungsanträge vor.

Die beiden ersten Plätze der Landesliste für die Landtagswahl müssen neu gewählt werden. Im vergangenen Juni war Liebing mit fast 92 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt worden. Ende Oktober trat er zurück. Die Umfragewerte der Union waren schlecht, Liebings Bekanntheitsgrad im Land miserabel. Jetzt kandidiert Günther für Platz eins und Liebing für Platz zwei.