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Politik im Norden Hamburg: Startschuss für die Elbvertiefung
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19:22 23.08.2018
Die Elbe soll vertieft werden, damit auch noch größere Containerschiffe den Hamburger Hafen erreichen können. Quelle: dpa
Hamburg/Kiel

17 Jahre lang wurde die Elbvertiefung geplant, kritisiert, beklagt. Jetzt soll es mit den Bauarbeiten losgehen. Der Hamburger Senat hat es am Donnerstag beschlossen. „Wir haben Baurecht“, teilte der parteilose Wirtschaftssenator Frank Horch nach der Sitzung mit.

Der Hafen: Ein Jobmotor auch für Schleswig-Holstein

Erleichterung auch in Schleswig-Holstein. „Die Elbvertiefung ist elementar für die Weiterentwicklung des Hamburger Hafens - und der ist nach wie vor einer der größten Arbeitgeber auch für Schleswig-Holstein“, sagt Kiels FDP-Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz. Rund 150 000 Menschen arbeiten direkt im Hafen und der Hafenwirtschaft oder in Firmen, die indirekt vom Hafen abhängig sind, heißt es bei Vertretern der Wirtschaft und der Ministerien. Und 40 000 dieser Arbeitnehmer wohnten in Schleswig-Holstein. Zuletzt waren die Umschlagzahlen im Hamburger Hafen rückläufig. Im ersten Halbjahr 2018 etwa ging der Güterumschlag um 4,9 Prozent auf 66,5 Millionen Tonnen zurück. „Wir müssen und können das ,Tor zur Welt’ mit der Vertiefung jetzt aber wieder ein Stück weiter öffnen“, sagt Buchholz. Die Elbvertiefung werde den Hamburger Hafen international deutlich wettbewerbsfähiger machen, erklärt auch Hamburger Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

Das Containerterminal am Burchardkai im Hamburger Hafen. Die Containerschiffe werden immer größer, sagen Experten. Daher müsse die umstrittene Elbvertiefung her. Quelle: dpa

Umweltschützer machen bis jetzt eine andere Rechnung auf. Die Vertiefung der Elbe verändere Fließgeschwindigkeiten und an der Nahtstelle von ausströmendem Süß- und aus der Nordsee einströmendem Salzwasser auch die Wasserzusammensetzung - mit teils drastischen Folgen für Tiere und Pflanzen. Die Containerschiffe mit immer mehr Tiefgang sollten lieber auf andere Häfen ausweichen. Wegen dieser Entwicklung würde sonst langfristig auch diese mittlerweile siebte Vertiefung der Elbe nicht lange vorhalten. Sie klagten. Im Oktober 2012 gab das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einem Eilantrag des BUND und des NABU gegen den Planfeststellungsbeschluss statt. Im Februar 2017 genehmigte das Gericht die Vertiefung dann grundsätzlich, forderte aber letztmalig weitere Änderungen an den Plänen. So mussten von den zum Beispiel Ersatzflächen zur Ansiedlung des streng geschützten Schierlings-Wasserfenchels ausgewiesen werden. Er soll künftig östlich der Stadt auf einer Elb-Insel wachsen. Der Geschäftsführer des Umweltschutz-Vereins BUND in Hamburg, Manfred Braasch, hält das nicht für ausreichend. Man werde den Beschluss „sehr intensiv fachlich und juristisch prüfen lassen“ und dann über eine erneute Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

Politiker fordern eine bessere Hinterlandanbindung der Häfen

Dass eine solche erneute Klage Aussicht auf Erfolg hätte, gilt in Hamburg und Kiel allerdings als unwahrscheinlich. Man werde daher schon in den nächsten Tagen mit den Bauvorbereitungen beginnen und zum Beispiel nach alten Bomben-Blindgängern im Fluss suchen, betont Frank Horch. Der Kieler FDP-Landtagsabgeordnete Kay Richert fordert jetzt zudem eine Vereinfachung des Planungsrechts ein. Und weil ein gut erreichbarer und moderner Hamburger Hafen Arbeitsplätze und Wohlstand in Schleswig-Holstein sichere, müsse auch die Hinterlandanbindung der Häfen im Norden auf Straße und Schiene verbessert werden. Buchholz mahnte das am Donnerstag auch bei einem Treffen mit CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Flensburg an. „Wir freuen uns, dass die Stadt Hamburg Baurecht für die Elbvertiefung hat“, sagt auch der Kieler SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck. „Endlich“, sagt auch sein Kollege, der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp. Unglücklich ist man hingegen bei den Grünen. „Unsere Freude über die Entscheidung zur Elbvertiefung hält sich in Grenzen“, sagt deren Verkehrspolitiker Andreas Tietze. Man habe immer auf die Gefahren und Risiken für die Umwelt hingewiesen. Und: „Auch wenn die Elbe weiter vertieft würde, könnten die ganz großen Containerschiffe mit mehr als 16 Metern Tiefgang und voll beladen die Elbe nicht passieren.“ Der Jade-Weser-Port hingegen bleibe unausgelastet, obwohl er als einziger Tiefwasserhafen an der deutschen Küste mit viel Steuergeldern finanziert worden sei. „Volkswirtschaftlich ist das wenig sinnvoll“, sagt Tietze.

Die Elbvertiefungen

Die Elbe zählt zu den wichtigsten Wasserstraßen Deutschlands. Für die Seeschifffahrt bedeutsam ist der rund 130 Kilometer lange Abschnitt zwischen der Nordsee und Hamburg, wo Europas drittgrößter Hafen liegt. Im Hamburger Hafen wurden 2017 rund 8,8 Millionen Standardcontainer (TEU) umgeschlagen, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres ging der Umschlag weiter zurück.

Die Elbe wurde seit Beginn des 20. Jahrhunderts bereits sechsmal den Anforderungen der Schifffahrt angepasst, zuletzt 1999. Diesmal will Hamburg den Fluss so ausbaggern, dass auf ihm Schiffe mit einem Tiefgang von 13,50 Meter unabhängig von Ebbe und Flut fahren können. Tideabhängig soll die Elbe für Schiffe mit einem Tiefgang von maximal 14,50 Metern passierbar gemacht werden.

Mit der jetzt anstehenden Vertiefung werden voraussichtlich 38 Millionen Kubikmeter Baggergut anfallen. Der weitaus größte Teil davon soll verbaut werden, um in der Elbmündung mit Unterwasserwällen die Versandung der Fahrrinne zu verringern. Ein Teil darf aber auch in der Elbmündung ins Wasser gekippt werden. Die Bauarbeiten sollen nach früheren Angaben rund zwei Jahre dauern und mehr als 600 Millionen Euro kosten.

Mit der Elbvertiefung soll der Fluss so ausgebaut werden, dass künftig große Containerschiffe mit einem Tiefgang bis zu 13,50 Meter unabhängig von der Flut und mit einem Tiefgang von bis zu 14,50 Meter auf der Flutwelle den Hamburger Hafen erreichen können. Zudem sollen sich die Schiffe durch den Bau einer Begegnungsbox beim Ein- und Auslaufen besser passieren können.

Demonstrationen dafür und dagegen: Nach 17 Jahren Planung soll es mit dem Ausbaggern der Elbe losgehen.

Wolfram Hammer

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