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Politik im Norden Habeck will ältere Diesel auf Kieler Verkehrsachse verbieten
Nachrichten Politik Politik im Norden Habeck will ältere Diesel auf Kieler Verkehrsachse verbieten
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15:59 29.05.2018
Der Theodor-Heuss-Ring in Kiel.
Der Theodor-Heuss-Ring in Kiel. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Kiel

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) plant wegen zu schlechter Luft ein Fahrverbot für ältere Diesel-Pkw auf dem Kieler Theodor-Heuss-Ring. Ein erstes Arbeitspapier des Ministeriums für einen Luftreinhalteplan, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht neben einem Fahrverbot in Richtung Westen den Bau einer Schutzwand auf der Nordseite der Straße vor. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über ein Fahrverbot für Diesel, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen, wird es allerdings noch Monate dauern. Für Lkw drohen keine Fahrverbote auf der wichtigen Verkehrsachse.

Die Stadt Kiel kann eine Stellungnahme zu Habecks Vorschlägen abgeben. Lehnt sie ein Verbot ab, müsste der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr entscheiden. Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) lehnt ein Verbot dagegen ab.

Habeck will bis Ende der Sommerpause einen ersten Entwurf für den Luftreinhalteplan vorlegen. An der Kieler Verkehrsachse werden die erlaubten Stickoxid-Emissionen weiter deutlich überschritten. Das Ministerium geht laut Arbeitspapier davon aus, dass von dem Verbot etwa 12 000 Autos täglich betroffen sind.

In seinem Fazit kommt das Ministerium zu dem Schluss: „Ein Fahrverbot am Theodor-Heuss-Ring ist in der Gesamtschau verhältnismäßig.“ Es betrifft eine Strecke von 600 Metern. Grundsätzlich erscheine es möglich, den Grenzwert für Stickstoffdioxid in diesem Bereich von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Außenluft einzuhalten. Auf den Umleitungsstrecken Alte Lübecker Chaussee und Hamburger Chaussee werde ein Verbot auf der Hauptachse nach derzeitigem Erkenntnisstand „nicht zu Grenzüberschreitungen“ führen.

Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig erklärt. Als bundesweit erste Stadt hat Hamburg bereits Diesel-Fahrverbote wegen zu schlechter Luft beschlossen. Ab dem 31. Mail gelten in der Hansestadt Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselautos und Lastwagen auf zwei Straßenabschnitten. Damit soll die Stickoxid-Belastung in diesem besonders belasteten Bereich reduziert werden.