Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Norden Kieler Innenminister hält NPD-Antrag für juristische Nebelkerze
Nachrichten Politik Politik im Norden Kieler Innenminister hält NPD-Antrag für juristische Nebelkerze
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jetzt kostenlos Testen Zur Anmeldung
17:51 15.11.2012
Ist der NPD-Antrag ein Verschleierungsversuch? Quelle: Angelika Warmuth/Archiv
Anzeige
Kiel

Für Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) ist der Antrag der rechtsextremen NPD, ihre Verfassungstreue prüfen zu lassen, eine juristische Nebelkerze. Dieses „durchsichtige Manöver“ sei der Versuch, den Blick auf einen NPD-Verbotsantrag zu verschleiern, erklärte Breitner am Mittwoch in Kiel. Zugleich erneuerte er seine Forderung nach einem NPD-Verbot. Er sei zuversichtlich, dass bis Anfang Dezember, wenn die Innenminister und die Ministerpräsidenten der Länder zusammenkommen, die letzten Skeptiker überzeugt seien, so Breitner. Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die NPD beim Bundesverfassungsgericht eine Prüfung ihrer Verfassungstreue beantragt hat.

Anzeige