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Politik im Norden Prien fordert mehr Geld für Wissenschaft
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10:09 20.04.2019
Schenefeld: Karin Prien, Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur von Schleswig-Holstein spricht bei der offiziellen Eröffnung des weltgrößten Röntgenlasers. Die CDU-Politikerin hat den Bund aufgefordert, mehr als geplant in Wissenschaft und Forschung zu investieren. Quelle: Ulrich Perrey/dpa/Archivbild
Kiel

Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Karin Prien hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr in Wissenschaft und Forschung zu investieren. Es sei ein fatales Signal, wenn die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung im nächsten Jahr sogar um 2,9 Prozent gesenkt werden sollen, sagte die CDU-Politikerin. Hier setze sie auf Korrekturen des Bundestags am Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Ebenso falsch sei es, in der mittelfristigen Finanzplanung für das Bundesbildungs- und Forschungsministerium eine Kürzung um 2,4 Milliarden Euro zu veranschlagen.

Es sei richtig gewesen, dass der Bund in den vergangenen beiden Legislaturperioden massiv die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft gesteigert habe, sagte Prien. Die jetzigen Kürzungspläne erfüllten sie mit großer Sorge. Es verheiße nichts Gutes, in einer Zeit die Ausgaben zu senken, in der sich Deutschland auf wirtschaftlich schwierigere Zeiten zubewege und eigentlich sein Innovationspotenzial optimal fördern müsse. Auch die weiterhin hohe Zahl der Studierenden müsse berücksichtigt werden.

Es geht um den Hochschulpakt, den Qualitätspakt Lehre und den Pakt für Forschung

Das Tauziehen zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung der Hochschulen geht in die entscheidende Phase: Am 2. und 3. Mai verhandeln sie über eine Nachfolgeregelung zum 2020 auslaufenden Hochschulpakt. „Wir reden hier über ein Volumen von ungefähr zwei Milliarden Euro pro Jahr nur für den Hochschulpakt“, sagte Prien.

Außerdem gehe es um den Qualitätspakt Lehre und um den Pakt für Forschung und Innovation, also um die Finanzierung der großen Forschungsorganisationen wie Leibniz und Helmholtz. „Hier wird es um die Frage gehen, welchen Anteil der Bund und welche Anteile die Länder tragen sollen.“ Anfang Juni sollen dazu die Entscheidungen fallen. Am 6. Juni befasst sich nach dpa-Informationen die Ministerpräsidentenkonferenz damit.

„Im Prinzip sind sich alle Länder darüber einig, dass der Bund hier nicht nachlassen darf“

„Uns Ländern war es immer wichtig, nicht nur eine Verstetigung der Hochschulpakt-Mittel zu erreichen, sondern auch eine Dynamisierung“, sagte Prien. Sie betonte, die Länder müssten im Hochschulbereich einen Anstieg der Personalausgaben von 2013 bis 2020 um knapp 27 Prozent verkraften. „Sollte der Bund seine Finanzierung immer auf gleichem Niveau halten, würde dies bedeuten, dass er sich mittelfristig aus der Finanzierung der Hochschulen weiter zurückzieht.“ Das sei der falsche Weg.

„Im Prinzip sind sich alle Länder darüber einig, dass der Bund hier nicht nachlassen darf“, sagte Prien. „Bund und Länder sind hier in einer gemeinsamen Verantwortung für die weiter hohen Studierendenzahlen und eine bessere Qualität in der Lehre.“

Schleswig-Holstein habe seine Mittel für die Hochschulen in den vergangenen Jahren erheblich aufgestockt, sagte Prien. „Unsere Jamaika-Koalition hat für die Jahre 2018 bis 2022 mehr als 170 Millionen Euro mehr für den Wissenschaftsbereich vorgesehen.“ Wenn der Bund tatsächlich auf Dauer bei Wissenschaft und Forschung sparen wolle, stelle sich die Frage, ob die Länder noch ausreichend Geld für eine Aufgabe haben, die für ganz Deutschland entscheidend sei.

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