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Politik im Norden Kontroverse am Verfassungsgericht um Rechtsstatus des SSW
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19:07 20.06.2013
Die SSW ist von der Fünf-Prozent-Klausel befreit. Foto: Markus Scholz/ Archiv
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Schleswig

Vertreter der Jungen Union wollen mit ihrer Klage die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition kippen. Die Gerichtsentscheidung fällt erst nach der Sommerpause. Gingen die Mandate des SSW verloren oder bliebe ihm nur ein Grundmandat, hätte die Koalition keine Mehrheit mehr.

Hintergrund ist der Sonderstatus des SSW, der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreit ist. So bekam er nach der Landtagswahl vom 6. Mai 2012 drei Mandate, obwohl er nur 4,6 Prozent der Stimmen holte. Die Kläger bezweifeln den Charakter des SSW als Partei der dänischen Minderheit und halten seine Befreiung von der Sperrklausel für verfassungswidrig, weil sie gegen die Grundsätze der Erfolgswertgleichheit der Stimmen und der Chancengleichheit der Parteien verstoße. Die Vertreter von Landtag und Landesregierung wiesen das strikt zurück.

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Gerichtspräsident Bernhard Flor stellte die Befreiung des SSW von der Sperrklausel in den historischen Zusammenhang zu den Bonn-Kopenhagener-Erklärungen von 1955, mit denen die Bundesrepublik und Dänemark den Schutz der Minderheiten fixierten.

Nach Ansicht des Prozessbevollmächtigten der Jungen Union, Trutz Graf Kerssenbrock, spielen historische Gegebenheiten heute wahlrechtlich aber keine Rolle. „Es geht hier heute um Wahlrecht und nicht um die Abschaffung des Minderheitenschutzes“, sagte der frühere CDU-Landtagsabgeordnete. „Kernpunkt ist die Doppelprivilegierung des SSW.“ Die Partei sei nicht nur von der Fünf-Prozent-Klausel befreit, sondern trete inzwischen auch landesweit bei Wahlen an, obwohl sie im Landesteil Holstein nicht verwurzelt sei. Im Wahlprogramm befassten sich nur zwei Seiten mit Minderheitenthemen. „Der Rest ist ganz normale Regionalpolitik.“

Nach Ansicht des Beschwerdeführers Martin Bommert tritt der SSW auf wie jede andere Partei. Er müsse sich entscheiden, ob er Vertreter einer Minderheit sein wolle oder Wahlalternative für alle.

Ex-Innenminister Hans Peter Bull sagte für den Landtag, der Ausgang des Verfahrens werde sich auf das Verhältnis zu Dänemark auswirken. Die Beschwerdeführer stellten im Kern die Minderheitenpolitik des Landes infrage, die dazu beigetragen habe, alte Konflikte auszuräumen. Sinn der Ausnahme sei die Beteiligung der Minderheit an der Willensbildung insgesamt.

Wie Bull wies Rechtsanwalt Wolfgang Ewer für die Landesregierung die Ansicht zurück, der SSW sei nicht mehr Partei der dänischen Minderheit, sondern Regionalpartei geworden. Die Programmatik des SSW habe sich im Laufe der Zeit nicht wesentlich geändert; er vertrete dänische Positionen und habe sich von Anfang an zu allen Politikfeldern geäußert. „Der SSW war schon immer eine Vollpartei.“ Seine Privilegierung sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Rechtsanwalt Wilhelm Mecklenburg, der mit einer 2000-seitigen Stellungnahme die Position des SSW stützt, betonte das wachsende Gewicht des Minderheitenschutzes: Dessen hoher Rang rechtfertige auch den Eingriff in die Wahlrechtsgleichheit. Wer verlange, der SSW solle sich thematisch und räumlich zurückhalten und dürfe sich nicht an der Regierung beteiligen, fordere eine Partei 2. Klasse.

Für Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler dürfte eine Neufestlegung des Wahlergebnisses durch das Verfassungsgericht nicht infrage kommen. Bloße Korrekturen zugunsten anderer Parteien würden den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit berühren. Viele Wähler hätten anders entscheiden können, wenn sie gewusst hätten, dass für den SSW auch die Sperrklausel gelten würde. Vielleicht hätten dann mehr den SSW gewählt, um ihm über diese Hürde zu verhelfen, meinte Söller-Winkler.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki akzeptierte den SSW als Partei der Minderheit und seine Befreiung von der Sperrklausel. Diese sollte aber nur für das erste Mandat gelten. Für weitere Mandate müsste der SSW die fünf Prozent erreichen. Patrick Breyer von den Piraten setzte sich dafür ein, die Sperrklausel generell zu streichen.

dpa