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Politik im Norden Landtag beschließt Energiewende-Gesetz
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13:46 24.02.2017
 Der Plenarsaal im Landtag von Schleswig-Holstein, aufgenommen am 17.12.2015 in Kiel. Quelle: Christian Charisius/dpa
Kiel

Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Freitag ein Gesetz zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein beschlossen. Demnach soll der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) drastisch sinken - bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 und bis 2050 sogar um 80 bis 95 Prozent. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner bezeichnete das Gesetz als „Meilenstein für unser Bundesland“: Die Koalition von SPD, Grünen und SSW stehe konsequent für die Nutzung dieser großartigen Chance Energiewende ­ „für unsere Wirtschaft, für Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz.“

Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) kündigte an: „Wir werden die Erfolgsgeschichte der Energiewende weiterschreiben“. Der Klimaschutz sei die zentrale politische Aufgabe der derzeitigen politischen Generation. Das Gesetz bedeute, dass Schleswig-Holstein dem Klimaschutz Gesetzesrang verschaffe - „übrigens im Gegenzug zur Bundesregierung, die wir lange aufgefordert haben ein solches Gesetz vorzulegen“.

Dagegen hielten die CDU und die Piraten der Landesregierung vor, die Akzeptanz der Bevölkerung zu verspielen. Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hielt Habeck vor, mit einem „rücksichtslosen Ausbau“ von Windkraftanlagen die Menschen dazu zu bringen, Parteien zu wählen - die die Energiewende ablehnen - gemeint war offensichtlich die rechtspopulistische AfD. Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) sagte, die CDU habe bis zum Regierungswechsel 2012 die Energiewende vorangetrieben mit Akzeptanz der Bevölkerung. Dies verspiele die Regierung.

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, hielt der Regierungskoalition vor, den gemeinsamen Weg bei der Windenergie endgültig verlassen zu haben und Unfrieden mit den Planungsvorgaben für Windkraftanlagen geschaffen zu haben: Sogar Dorffeste und Feuerwehrbälle ­ wie zum Beispiel in seinem Wahlkreis- seien wegen Streitereien um den Windenergieausbau abgesagt worden. „Dies zeigt, dass die rot-grüne Regierungskoalition ihre Planungen ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen hat.“ Es sei ein Unding, dass 1000 bestehende Windkraftanlagen nicht repowert werden dürften, aber in anderen bevölkerungsreichen Gegenden Windkraftanlagen erlaubt würden. Repowering bezeichnet den Ersatz alter Anlagen durch leistungsstärkere neue.

Habeck konterte, das Repowering sei in manchen Fällen wegen zu geringer Abstände zu Wohngebäuden nicht möglich.

Außerdem wurde eine Änderung des Landesplanungsgesetzes in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Dabei geht es um eine Verlängerung des Moratoriums für neue Windkraftanlagen von Juni 2017 bis Ende September 2018, da mit einem Inkrafttreten der neuen Raumordnungspläne vor Herbst 2018 nicht zu rechnen ist. Habeck betonte, dass das Moratorium keinen Stillstand bedeute. Denn seit der Regelung als Folge eines Gerichtsurteils habe es seit Juni 2015 bis zum 16. Februar 2017 bereits 343 Ausnahme-Genehmigungen für neue Windkraftanlagen gegeben.

Ebenfalls einmütig forderte das Parlament die Landesregierung auf, sich beim Bund für eine bundesweit einheitliche Belastung der Bürger bei den Netzentgelten einzusetzen. Bisher müssten die Schleswig-Holsteiner mehr zahlen als Bürger in anderen Ländern. „Es kann doch nicht sein, dass die schleswig-holsteinischen Bürger zuerst die Windräder und die dafür notwendigen neuen Netze vor die Nase gesetzt bekommen und dann für beides auch noch mehr zahlen sollen als andere Bundesländer, die sich der Energiewende verweigern“, sagte Rickers.