Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Norden Ministerpräsident Torsten Albig gibt auf
Nachrichten Politik Politik im Norden Ministerpräsident Torsten Albig gibt auf
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:57 18.05.2017
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig zieht sich nach der Wahlschlappe seiner SPD am 7. Mai bei der Landtagswahl aus der schleswig-holsteinischen Landespolitik zurück. Quelle: dpa
Anzeige
Kiel

Albigs Rückzug war seit Tagen erwartet worden, erste Kreischefs hatte ihn bereits offen gefordert. Offenbar stand der MP aber noch bei der SPD-Bundesspitze im Wort, bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu warten. Bei der Wahl im Norden war die SPD von 30,4 auf 27,2 Prozent zurückgefallen, die CDU zog mit 32 Prozent vorbei, die Mehrheit der SPD-Grünen-SSW-Koalition war dahin.

Zum Thema

Kommentar: Albig ist besser als sein Wahlergebnis

Großes LN-Feature: Wieso geht Albig von Bord?

Stühlerücken bei der SPD: Tobias von Pein rückt nach

Kommt jetzt die Jamaika-Koalition? Annäherung am Montag bei Fleisch, Fisch und Spargelsuppe

Wie hat Ihr Dorf gewählt? Dazu: Interaktive Karte der Lübecker Wahlbezirke - die Ergebnisse der Landtagswahl im Überblick

„Da ich wie kein anderer für die Arbeit der Küstenkoalition in den letzten fünf Jahren stehe, ... habe ich entschieden, dass meine Arbeit als Mitglied einer Landesregierung in jedem Fall mit der Neuwahl einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten endet“, heißt es in der gestern schriftlich verbreiteten Erklärung Albigs. Dass er auch sein Landtagsmandat abgibt, habe persönliche Gründe. Er wolle Unterstellungen den Boden entziehen, öffentliche und private Interessen zu vermischen. Zuletzt hatte es in Bericht des „Spiegel“ geheißen, Albigs Amt und Mandat verschafften seiner Lebensgefährtin, die eine Werbeagentur betreibt, womöglich unzulässigerweise berufliche Vorteile. Albig weist das zurück.

Anzeige

SPD-Landeschef Ralf Stegner lobte, Albig habe über den Tag hinaus Maßstäbe fürs Land gesetzt, zum Beispiel in der von ihm leidenschaftlich vertretenen Flüchtlingspolitik. Er selber könne auf über fünf Jahre enger und sehr vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Albig zurückblicken. Auch der Vize- MP und Grüne Umweltminister Robert Habeck dankte Albig „für all die Momente, die wir teilten“. CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther sprach von einem „respektablen Schritt“, der Anerkennung verdiene. „Bei allen politischen Unterschieden war der gegenseitige Umgang zwischen uns immer von Fairness geprägt“, so Günther.

Albigs persönliche Erklärung

"So, wie ich es meiner Partei schon unmittelbar nach der Wahl mitgeteilt habe, darf eine künftige Regierungsbildung zwischen progressiven Parteien in Schleswig-Holstein nicht an der Frage scheitern, wer diese Regierung führt. Da ich wie kein anderer für die Arbeit der Küstenkoalition in den letzten fünf Jahren stehe, diese Koalition durch die Wählerinnen und Wähler aber für die Fortsetzung ihrer Arbeit kein erneutes Mandat erhalten hat, habe ich entschieden, dass meine Arbeit als Mitglied einer Landesregierung in jedem Fall mit der Neuwahl einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten endet. Bis dahin erfülle ich entsprechend der Verfassung unseres Landes meine Pflicht als gewählter Ministerpräsident.

Um auch jedweder weiteren substanzlosen aber dennoch für mich und mein persönliches Umfeld ehrverletzenden Unterstellung der Vermischung öffentlicher und privater Interessen den Boden zu entziehen, werde ich auch nicht dem künftigen schleswig-holsteinischen Landtag angehören.

Ich danke all denen, die mit mir die letzten fünf Jahre für unser Land gearbeitet haben für ihre Unterstützung und wünsche all denen, die jetzt Verantwortung tragen für die Bildung einer erfolgreichen Landesregierung ebenso wie den Abgeordneten der 19. Legislaturperiode Glück und Segen bei ihrer wichtigen Arbeit für unser Land."

Kiel, 16. Mai 2017

Torsten Albig

Der SPD-Landesvorstand kam gestern zur Krisensitzung zusammen. Zuletzt hatte es in der Partei auch Rücktrittsforderungen gegen Stegner gegeben – schuld an der Wahlschlappe seien ja nicht nur Albigs wenig souveränes Auftreten im TV-Duell gegen Günther und ein unglückliches „Bunte“-Interview zu seiner gescheiterten Ehe, sondern vor allem der von Stegner zu verantwortende inhaltsleere Wahlkampf. In einem Schreiben an die SPD-Mitglieder wies Albig gestern die Alleinschuld zurück. Mit dem Rückzug übernehme er nur „meinen Teil der Verantwortung für das schlechte Ergebnis“.
Um die SPD im Koalitionspoker weiter mitspielen zu lassen, kommt Albigs Rückzug wohl zu spät. Grüne und FDP hatten zunächst erklärt, eine Ampel könne es nur mit einem anderen Ministerpräsidenten geben. Gestern, noch vor Albigs Rückzug, erteilte FDP-Frontmann Wolfgang Kubicki der Ampel dann generell eine Absage: „Die Bereitschaft der Freien Demokraten, in Gespräche über eine Ampel-Koalition einzutreten, ist erschöpft – definitiv.“ Auslöser soll ein angeblich überhebliches Verhalten Stegners gewesen sein. Dem Liberalen sei überliefert worden, dass Stegner gegenüber Genossen in Berlin tönte, er werde die Ampel in Kiel schon „ins Werk setzen“.

Stegner weist das zurück. Am Abend beschloss der Landesvorstand, Grüne und FDP trotzdem zu einem Ampel-Gespräch einzuladen. Derweil setzten CDU, Grüne und FDP gestern ihre Jamaika-Sondierungsgespräche fort – mit gutem Ergebnis, wie aus Verhandlerkreisen verlautete.

Von Wolfram Hammer