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Politik im Norden Neuer Streit um den A-20-Weiterbau
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18:18 08.01.2019
Der Weiterbau der A 20 ist lange schon beschlossene Sache. Doch das Projekt verzögert sich vor allem wegen der Klagen von Nabu und BUND. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Bad Segeberg/Kiel

Die Umweltverbände Nabu und BUND setzen ihre Attacken auf den Weiterbau der Autobahn 20 auch 2019 unvermindert fort. Jetzt machen sie Front gegen einen Neubau der maroden Kreisstraße 81 zwischen Schmalfeld und Lentföhrden.

Ein Gehöft-Abriss erregt das Misstrauen der Umweltverbände

Die K 81 muss ohnehin erneuert werden und soll wegen des Baus des künftigen Autobahnkreuzes der A 20 mit der A 7 ein kleines Stück nach Süden verlegt werden. Kiels FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz wollte diese Arbeiten im Zuge der laufenden Verbreiterung der A 7 gleich mit erledigen lassen. Zwei Gehöfte rechts und links der Autobahn hatte das Land angekauft, das rechte bereits abgerissen.

Dann stoppte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27. November 2018 vorläufig den A-20-Weiterbau von Bad Segeberg nach Bad Bramstedt – vor allem wegen Mängeln beim Fledermausschutz bei Bad Segeberg. BUND und Nabu hatten geklagt. Damit sei auch die Verlegung der K 81 vom Tisch, argumentierten die Funktionäre der Umweltverbände – und liefen Sturm, als die Planungsgesellschaft des Bundes (Deges), die die A-20-Planung zwischenzeitlich vom Land übernommen hatte, dennoch auch das links der Autobahn gelegene Gehöft abreißen und das Gelände planieren ließen.

Buchholz: „Höchstens ein paar Meter übers Ziel hinausgeschossen“

Nabu-Landesgeschäftsführer Ingo Ludwichowski hält die Arbeiten auf der K-81-Trasse für „klar rechtswidrig“. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

„Solche Arbeiten sind klar rechtswidrig“, sagte Nabu-Landesgeschäftsführer Ingo Ludwichowski. Die Anwälte der Umweltverbände forderten von der Deges eine Unterlassungserklärung. Dort weist man die Vorwürfe zurück. Der Abriss der verfallenen Gebäude sei aus Sicherheitsgründen zwingend geboten gewesen. Auch Buchholz betont: „Es ist völlig klar, dass der Abriss der landwirtschaftlichen Gebäude rechtlich in Ordnung war.“ Es werde jetzt lediglich geprüft, ob die Planungsgesellschaft „bei den Planierungsarbeiten auf einem landeseigenen Grundstück ein paar Meter über das Ziel hinausgeschossen ist“. Dort, wo das Gehöft stand, war die Baugrube mit Mutterboden aufgefüllt worden. Derzeit sind alle Arbeiten gestoppt. Die Umweltverbände wittern die Gefahr, die Arbeiten hätten bereits der Vorbereitung des K-81-Neubaus gedient und seien damit wegen des gerichtlich angeordneten Baustopps ein klarer Rechtsbruch.

Angesichts dieser neuen Eskalation wachsen in Landeshauskreisen die Zweifel, dass die von Buchholz geplante frühzeitige Beteiligung von Nabu und BUND an den weiteren Planungen der Autobahn 20 noch Sinn machen. Buchholz hatte etwa angeboten, Umweltschutzmaßnahmen wie die Anlage neuer Teiche vorzuziehen. Der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp hingegen hat bereits gefordert, das Klagerecht der Umweltverbände einzuschränken. „Wer BUND und Nabu unterstützt, schadet dem Standort Schleswig-Holstein“, hatte Arp unlängst im Landtag aus Wut über die Bauverzögerungen erklärt – und dafür sogar einen Streit mit dem Jamaika-Koalitionspartner, den Grünen, in Kauf genommen.

FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz will mit den Umweltverbänden trotz deren Klagen weiter im Gespräch bleiben. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Buchholz hingegen setzt trotz allem weiter auf Gespräche. Voraussetzung dafür, so betont es auch der FDP-Minister, müsse allerdings ein Konsens darüber sein, dass es nur noch um die Gestaltung des „Wie“ eines umweltverträglichen A-20-Weiterbaus gehe, und dass nicht versucht werde, das Projekt doch noch ganz zu stoppen.

Wolfram Hammer