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Politik im Norden Grüne beraten über Grundsatzprogramm in Schuppen 6
Nachrichten Politik Politik im Norden Grüne beraten über Grundsatzprogramm in Schuppen 6
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16:51 16.09.2019
Robert Habeck gibt den Teilnehmern Anregungen und Ideen für das neue Programm. Quelle: Max von Schwartz
Lübeck

Der Schuppen 6 ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Scheinwerfer sind aber am Sonnabendabend nur kurz auf die Bühne gerichtet, auf der die Politiker sprechen. Es geht um die Findung eines neuen Grundsatzes der Partei. Dafür konnte jeder, egal ob Parteimitglied oder nicht, zur Regionalkonferenz zum Grundsatzprogramm kommen und sich einbringen. Mit dabei sind auch der Bundes-Vorsitzende Robert Habeck und Geschäftsführer Michael Kellner.

„Unser letztes Grundsatzprogramm ist aus dem Jahr 2002, seitdem hat sich viel in der Welt getan, deshalb haben wir 2016 beschlossen, dass es Zeit für ein neues Programm ist“, erklärt Michael Keller. „Beispielsweise haben wir damals Maßnahmen gefordert, die eine Klimakrise verhindern sollen, jetzt ist diese Klimakrise aber real.“ Der Politiker fordert dringliche Maßnahmen. „Wir haben beispielsweise einen massiven Rückgang der Arten, deshalb muss auch Artenschutz ein großer Bestandteil dieses Programms sein.“

Über 4000 Grünen-Mitglieder in Schleswig-Holstein

Die Lübecker Grünen freuen sich, dass gerade sie als Gastgeber einer solchen Konferenz ausgewählt wurden. Mitglied des Kreisvorstands Jasper Balke sieht dies als große Wertschätzung: „Es ist eine sehr große Chance für uns, auch, oder gerade weil wir in letzter Zeit einen wirklich krassen Mitgliederanstieg hatten.“ Dieser Anstieg der Mitgliederzahl ist nicht nur ein Lübecker Phänomen. Die Mitgliederzahl der Grünen stieg im letzten halben Jahr um 30 Prozent, in Schleswig-Holstein sind es mittlerweile schon über 4000 Mitglieder. Auch bei der Konferenz ist ein Großteil der Anwesenden erst kürzlich in die Partei eingetreten.

Robert Habeck besonders Bürgernah

Publikumsstar des Abends ist Bundesvorsitzender Robert Habeck. Er kommt direkt aus Frankfurt von der Internationalen Automobilausstellung IAA. Ohne Entourage kommt er lässig in Straßenkleidung und mit einem großen Rucksack in den Hafenschuppen. Man könnte ihn auch für einen einfachen Teilnehmer der Konferenz halten. Natürlich gibt es viele Fragen an den in Lübeck geborenen 50-Jährigen. Kurzerhand klemmt er sich eine Bierbank unter den Arm und geht mit den interessierten Anwesenden zum Austausch vor die Tür. Diese Bürgernähe kommt bei den Anwesenden besonders gut an.

Grüne berufen sich auf fünf Grundsätze

In einem 72 Seiten starken Zwischenbericht zum Programm halten die Grünen fünf Grundsätze fest. Zentral geht es um Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden. Dazu kann sich nun jeder einbringen. Auf acht geplanten Regionalkonferenzen sammelt die Partei Impulse für ihr neues Grundsatzprogramm. Ebenfalls kann man sich online einbringen. „Man kann im Internet Vorschläge einreichen“, erklärt Kellner. „Jeder Vorschlag steht drei Wochen zur Debatte. Jede Einreichung braucht mindestens 50 Unterstützer, um durchzukommen, danach wird diese im Bundesvorstand diskutiert.“ Schon 27 Anträge haben es auf diesem Wege zum Vorstand geschafft.

Basisdemokratie als Markenkern der Grünen

„Es ist wichtig, dass sich bei solchen Veranstaltungen möglichst viele Menschen einbringen“, meint die Fraktionsvorsitzende in der Lübecker Bürgerschaft, Michelle Akyurt. „Das hier ist eine Veranstaltung für alle, jeder bekommt hier die Möglichkeit sich einzubringen und einen Beitrag zu leisten.“ Durch diesen breitgefächerten Meinungsaustausch sieht Akyurt bei den Grünen ein Alleinstellungsmerkmal. „Wir haben hier einen Querschnitt der Gesellschaft, wir nehmen die komplette Basis mit in den Prozess der Grundsatzfindung und diese Form der Basisdemokratie zeichnet uns aus.“

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Von Max von Schwartz

Die bisherige AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, zieht jetzt doch Konsequenzen aus ihrem Rauswurf aus der Partei durch den Bundesvorstand. „Um diktatorische und willkürliche Strafaktionen des Bundesvorstandes zu vermeiden, habe ich mich bis auf weiteres aus der Vorstandsarbeit zurückgezogen“, erklärte sie am Montag.

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