Parteitag der SPD Schleswig-Holstein: Nicht als Juniorpartner mit den Grünen regieren

Schleswig-Holsteins SPD hofft auf gemeinsame Regierungen mit den Grünen als Juniorpartner nach den nächsten Wahlen im Bund und im Land. Dies machte die Landesvorsitzende Serpil Midyatli am Sonnabend auf einem digitalen Kleinen Parteitag deutlich. Im Hinblick auf die Bundestagswahl im September sei sie sehr, sehr zuversichtlich. Diese sei noch lange nicht entschieden, auch wenn alle jetzt Schwarz-Grün herbeiredeten. SPD will nicht Juniorpartner der Grünen werden: Eine soziale, digitale und klimafreundliche Politik gebe es nur im Bündnis von SPD und Grünen, sagte Midyatli. Ein solches Bündnis wolle die SPD auch in Schleswig-Holstein führen. „Andersherum können wir uns das tatsächlich nicht vorstellen.“ Juniorpartner der Grünen will die SPD also nicht werden. Bei der Landtagswahl 2017 wurde die SPD mit 27,3 Prozent zweitstärkste Partei hinter der CDU (32,0) und vor den Grünen (12,9). Bei der Europawahl 2019 reichte es mit 17,1 Prozent nur für Platz drei nach den Grünen (29,1) und der CDU (26,2). Gibt es zu viele Unterschiede zwischen Grünen und CDU? Schleswig-Holstein zeige, dass Schwarz-Grün kein Zukunftsbündnis sei, sagte Midyatli. In keiner wichtigen Frage seien sich CDU und Grüne wirklich einig. Vor allem in der Klimapolitik sei keine Zeit zu verlieren. Die aktuelle Landesregierung habe hier in den vergangenen Jahren eine starke Stellung des Landes leichtfertig verspielt. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP sei kein Bündnis auf Basis gemeinsamer Werte, sagte die SPD-Landesvorsitzende und attackierte den Ministerpräsidenten. „Im Landtag konnten wir lernen, es gibt drei Daniel Günthers: Den vom Abend, den vom Morgen und den vom späten Abend“. Alle drei hätten unterschiedliche Meinungen. Dies sei das Politikmodell Günthers: „Zuerst den Mund zu voll nehmen, dann auf die Nase fallen und am Ende sind die Anderen schuld“. Nur ein einziges neues Infrastrukturprojekt? Midyatli warf der Koalition vor, sie komme mit wichtigen Vorhaben wie der A20 nicht voran. „Am Ende dieser Legislatur wird Jamaika nur ein einziges neues Infrastrukturprojekt auf den Weg bringen und abgeschlossen haben, und das ist die Abschiebehaftanstalt – „in Glücksburg“, sagte Midyatli irrtümlicherweise. Die noch nicht in Betrieb genommene Anstalt steht in Glückstadt an der Elbe, nicht in Glücksburg an der Flensburger Förde. Als ein herausragendes Ziel im Blick auf die Bundestagswahl hob Midyatli hervor, die Kinderarmut zu beenden. Zu den Plänen gehören eine Kindergrundsicherung, eine beitragsfreie Kinderbetreuung und kostenfreien Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln für alle unter 18 Jahren. In einem Papier zur Bundestagswahl fordert die Nord-SPD unter anderem auch eine 30-Stunden-Arbeitswoche. Die SPD wolle der bessere Krisenvorbeuger sein, sagte der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe im Bundestag, Sönke Rix, vor dem Hintergrund der Corona-Krise. „Wir wollen präventiv an Krisen herangehen.“ Der Landesparteirat der SPD, auch Kleiner Parteitag genannt, entscheidet zwischen den Landesparteitagen über grundlegende politische Fragen. Von RND/dpa