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Politik im Norden Kein Verfahren gegen Sayn-Wittgenstein
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11:36 16.12.2019
Doris von Sayn-Wittgenstein (AfD) im Landtag. (Archivbild) Quelle: eis - Thomas Eisenkrätzer
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Kiel

Die Staatsanwaltschaft Kiel leitet gegen die frühere AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein kein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ein. Dies habe ihm die Behörde schriftlich mitgeteilt, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der zuständige Staatsanwalt war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Stegner hatte Sayn-Wittgenstein wegen eines Facebook-Videos vom 5. November angezeigt. Die fraktionslose Landtagsabgeordnete war unter anderem wegen Kontakten zu einem rechtsextremen Verein vor einem Jahr aus der AfD-Landtagsfraktion und im August aus der AfD ausgeschlossen worden.

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Video sorgt für scharfe Kritik

In ihrem Video wirft Sayn-Wittgenstein dem Staat vor, zur Denunziation von Bürgern beim Verfassungsschutz aufzurufen: «Das (...) fühlt sich doch nach Diktatur an. Spätestens jetzt hat das Regime Merkel seine Maske fallen gelassen. Wann werden die Ersten abgeholt? Wann kommen die ersten grün-rot-schwarzen Umerziehungslager, wann die ersten KZs der neuen Nazis?»

Stegner bezeichnete den Verzicht auf ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung als «sehr bedauerlich»: «Was muss man noch tun?» Er halte das Video für einen Aufruf an die Anhänger Sayn-Wittgensteins, sich selbst zur Wehr zu setzen. Es hetze auf, so dass später Brandsätze folgen könnten, sagte Stegner.

Auch Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hatte Sayn-Wittgenstein scharf kritisiert: «Diese Frau gehört nicht ins Parlament.» Landtagspräsident Klaus Schlie forderte die Abgeordnete zum Rücktritt auf. Sayn-Wittgenstein wiederum hielt Schlie vor, sein Amt zu beschädigen. Er «sollte deshalb zurücktreten».

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Von RND/dpa

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