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Politik im Norden Ralf Stegner tritt ab
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17:26 03.09.2018
Ralf Stegner geht: Der 58-Jährige tritt im März 2019 nach zwölf Jahren nicht noch einmal als Landeschef der Nord-SPD an. Quelle: dpa
Kiel

Ralf Stegner tritt als Chef der Nord-SPD ab. Zwölf Jahre lang stand er an der Spitze des Landesverbandes, auf dem nächsten Wahlparteitag am 31. März wird er nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren.

Ralf Stegner (58) will Ende März 2019 nach zwölf Jahren im Amt nicht wieder als Landeschef der Nord-SPD antreten.

Ursprünglich wollte der 58-Jährige sich erst Ende Oktober zu seiner Zukunft als Landeschef der Nord-SPD äußern. Am vorletzten Wochenende allerdings kündigte bereits eine mögliche Nachfolgerin ihre Bewerbung an: Serpil Midyatli. Die 43-Jährige erklärte im SPD-Parteirat, sie werde notfalls auch gegen Stegner antreten. In der Partei halten einige diesen Konflikt allerdings für vorgespielt. Midyatli gilt als politische Ziehtochter Stegners. Wie auch immer: jetzt eine Pressekonferenz Stegners, am Montagnachmittag in der Kieler SPD-Zentrale.

Stegner ruft SPD-Mitglieder zur Wahl Midyatlis auf

Und dort lobte Stegner Midyatli ausdrücklich. Sie sei die richtige Kandidatin für den Landesvorsitz und eine, „die ganz viel kann“. Er habe die Parteimitglieder in einem Brief aufgerufen, ihr auf dem Parteitag im März die Stimme zu geben. Seinen Posten als Fraktionschef der SPD im Kieler Landtag werde er aber behalten, kündigte Stegner an. Serpil Midyatli ist dort in der Fraktion bislang seine Stellvertreterin.

Eine Vorentscheidung über die Spitzenkandidatur 2022 sei eine Wahl Serpil Midyatlis zur Parteichefin allerdings noch nicht, sagte Stegner. Die Partei sollte sich dabei auch Zeit lassen. Es werde die Aufgabe des neuen Landesvorstandes sein, ein geeignetes Verfahren für die Kandidatenaufstellung finden.

Stegner: Seine Siege, seine Niederlagen

Zwölf Jahre lang wird Ralf Stegner (58) an der Spitze der Nord-SPD gestanden haben, wenn er Ende März 2019 wie angekündigt abtritt. Als er am 24. März 2007 erstmals in das Amt gewählt wurde, amtierte er noch als Innenminister einer Großen Koalition der SPD mit der CDU. Nach dem Bruch des Bündnisses trat er im September 2009 als Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl an – und fuhr für die Partei das bis dato schlechteste Wahlergebnis überhaupt ein: 25,4 Prozent, 13,3 Prozentpunkte weniger, als die SPD noch 2005 erreicht hatte. Im parteiinternen Rennen um die Spitzenkandidatur zur vom Verfassungsgericht verordneten vorgezogenen Neuwahl 2012 unterlag er dem Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig in einer Urabstimmung der SPD-Mitglieder mit 32 zu 57 Prozent deutlich, konnte die SPD dann aber als Parteichef mit 30,4 Prozent zurück in die Regierungsverantwortung zusammen mit Grünen und SSW führen. Im Jahr 2017 verantwortete er erneut als Vorsitzender den Landtagswahlkampf. Die SPD verlor die Wahl im Mai mit 27,3 Prozent allerdings und schied aus der Regierungsverantwortung aus. Bereits damals waren in der SPD Stimmen laut geworden, die einen personellen Neuanfang an der Parteispitze forderten.

Ihm sei die Entscheidung zum Rückzug nicht leicht gefallen, sagte Stegner. Er habe es immer als Ehre empfunden, in den Fußstapfen so bedeutender Vorsitzender wie Jochen Steffen oder Günther Jansen stehen zu dürfen, habe sich auch lange mit seiner Familie, der Ehefrau und den drei Söhnen, sowie Freunden beraten. Es sei nun aber einfach die Zeit gekommen, „dass andere zeigen, was sie können“, sagte Stegner.

Stegner: Bleibe „Außenstürmer auf der linken Seite“

In den politischen Ruhestand wolle er sich aber noch nicht verabschieden, betonte Stegner, darauf könnten sich seine treuen Freunde verlassen, und seine treuen Gegner müssten damit leben. Er wolle als Fraktionschef mit dafür sorgen, dass die SPD bei der Landtagswahl 2022 wieder vor der CDU auf Platz 1 lande. In der Bundespartei wolle er den Reformprozess der Partei vorantreiben – Stegner ist stellvertretender Bundesvorsitzender – und sie mit aus dem 17-Prozent-Umfrage-Tal führen.

Die gegenwärtige Lage der Bundes-SPD schmerze ihn sehr. Dabei wolle er auch weiterhin Gerechtigkeitsthemen in den Vordergrund rücken. „Auf der linken Seite bin ich Außenstürmer, und da ist noch viel Power“, sagte Stegner. Und bis Ende März 2019 bleibe er ja auch noch in der Nord-SPD im Amt. „Da werden sie noch einen Landesvorsitzenden Ralf Stegner erleben, wie sie ihn kennen“, betonte Stegner auf der Pressekonferenz.

Daniel Günther lobt Stegners Verlässlichkeit

Die politischen Gegner zollen dem Sozialdemokraten Anerkennung. „Die Entscheidung von Ralf Stegner verdient Respekt. Die Leistung, zwölf Jahre den Vorsitz der SPD Schleswig-Holstein zu führen, ebenfalls“, sagt CDU-Landeschef und Ministerpräsident Daniel Günther. Er bedanke sich „für viele vertrauensvolle Gespräche und die verlässliche Zusammenarbeit“.

„In der Küstenkoalition und auch in der Opposition war Ralf Stegner hart aber fair“, sagt Grünen-Chefin Ann-Kathrin Tranziska. Er habe stets klare Worte gefunden und kein Blatt vor den Mund genommen. Sie freue sich, dass sich mit Serpil Midyatli „eine fröhliche, motivierte und junge Frau zur Wahl als Landesvorsitzende gestellt hat“, sagt Tranziska.

„Ralf Stegner signalisiert damit, dass er erkannt hat, dass seine Partei einen Wechsel an der Spitze braucht“, sagt FDP-Landeschef Heiner Garg. Dass er den Weg frei mache für die Kandidatur von Serpil Midyatli zeige, „dass ihm die Zukunft seiner Partei wichtiger ist als seine eigene politische Karriere“.

Wolfram Hammer

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