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Politik im Norden SPD sieht Rechnungshof bei Streit um Kanzleihilfe in der Pflicht
Nachrichten Politik Politik im Norden SPD sieht Rechnungshof bei Streit um Kanzleihilfe in der Pflicht
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11:21 20.06.2013
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Kiel

Am Vortag hatten CDU und FDP eingeräumt, in der vergangenen Legislaturperiode unter anderem zwei Entwürfe für Verordnungen zum Glücksspielrecht bei einer Hamburger Rechtsanwaltskanzlei in Auftrag gegeben zu haben. Nach Ansicht von Stegner erlaubt das Fraktionsgesetz die Verwendung von Fraktionsmitteln hierfür nicht. Regierungsverordnungen seien nicht Sache der Fraktionen. CDU und FDP widersprachen dieser Sicht.

dpa