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Politik im Norden SSW will PKK von Terrorliste streichen
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14:11 05.02.2020
PKK-Kämpfer beobachten die syrisch-türkische Grenze. (Archivbild) Quelle: Ulas Yunus Tosun/dpa
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Kiel

Der SSW hat sich für eine Streichung der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von der Terrorliste und einen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei ausgesprochen. Das PKK-Verbot hemme die Integration von Kurden in Deutschland, sagte der SSW-Landtagsabgeordnete Flemming Meyer am Mittwoch.

In einem Antrag für die Landtagssitzung Ende Februar fordert die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein die CDU-geführte Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein Ende des vereinsrechtlichen Betätigungsverbots der PKK sowie den aufgrund ihrer Nähe zur PKK verbotenen Schwesterorganisationen und Vereinigungen einzusetzen.

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„Kniefall vor der Türkei

„Das PKK-Verbot ist ein Kniefall vor der Türkei“, sagte Meyer. Die Arbeiterpartei sei keine terroristische Vereinigung mehr, sie habe sich von der stalinistischen Tradition losgesagt. „Das sind keine terroristischen Gewalttaten der PKK mehr.“ Gründe für das Festhalten am Verbot gebe es nicht. Als Motivation vermutete er einzig die „Erpressbarkeit wegen der Flüchtlinge“.

Die PKK kämpft seit für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt. Die PKK gilt als terroristische Vereinigung und ist seit 1993 in Deutschland verboten.

Konflikt darf nicht weiter ignoriert werden

In Deutschland lebende Kurden fühlten sich von dem Verbot stigmatisiert, sagte Meyer. „Viele wagen es nicht, sich als Kurden zu outen, weil sie dann als Terroristen gelten.“ Bei seinen Reisen in kurdische Gebiete sei er immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert worden, dass Deutschland der Türkei Waffen liefere. Dabei lehre insbesondere die deutsche Geschichte, dass Wegschauen nicht gut sei. „Es muss aufhören mit den Waffen.“

Meyer rechnet nicht damit, dass der Landtag mehrheitlich seine Solidarität mit den kurdischen Minderheiten beschließen wird. Sein Ziel sei zumindest eine Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss. „Ich will, dass die Leute zu Wort kommen.“ Die Gesellschaft dürfe den Konflikt nicht weiter ignorieren, sondern müsse handeln.

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Von RND/dpa

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