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Politik im Norden Sayn-Wittgenstein zieht sich aus Vorstandsarbeit der Nord-AfD zurück
Nachrichten Politik Politik im Norden Sayn-Wittgenstein zieht sich aus Vorstandsarbeit der Nord-AfD zurück
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10:04 02.09.2019
Die bisherige AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, zieht jetzt doch Konsequenzen aus ihrem Rauswurf aus der Partei durch den Bundesvorstand. Quelle: dpa
Kiel

Zuvor hatte AfD-Bundessprecher Joerg Meuthen im Deutschlandradio angegeben, dass der Landesverband den Parteiausschluss Sayn-Wittgensteins mittlerweile anerkenne. Noch am Freitag hatte der Landesvorstand erklärt, er betrachte die wegen rechtsextremer Kontakte aus der Partei ausgeschlossene Sayn-Wittgenstein weiter als Landesvorsitzende, und war damit auf Konfrontationskurs zum Bundesvorstand der AfD gegangen. «Das hat sich mittlerweile geändert», sagte Meuthen im Deutschlandradio.

Klage vor ordentlichen Gericht geplant

Sayn-Wittgenstein hatte den Parteiausschluss, den das Bundesschiedsgericht am vorigen Mittwoch bestätigte, als Schande und nicht rechtsstaatlich bezeichnet. Sie gab an, gegen das Urteil vor einem ordentlichen Gericht klagen zu wollen.

Sayn-Wittgenstein war Ende Juni auf einem Landesparteitag trotz des damals laufenden Parteiausschlussverfahrens wiedergewählt worden. Ihr wird von der Spitze der Bundespartei unter anderem wegen einer Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Am Donnerstag bestätigte das Landesverfassungsgericht in Schleswig, dass ihr Ausschluss aus der AfD-Landtagsfraktion im Dezember rechtmäßig war. Sie gehört dem Parlament weiterhin als fraktionslose Abgeordnete an. Ein Niederlegen des Mandats lehnte sie ab.

Von RND/dpa

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