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Politik im Norden Flüchtlinge sollen mit Charterflügen abgeschoben werden
Nachrichten Politik Politik im Norden Flüchtlinge sollen mit Charterflügen abgeschoben werden
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19:54 12.02.2019
Auch die Kieler Landesregierung ordert wieder eigens Charterflüge für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber – hier ein Archivfoto einer solchen Abschiebung aus Baden-Württemberg. Quelle: Daniel Maurer/dpa
Kiel

Schleswig-Holsteins Jamaika-Regierung will für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ab sofort wieder eigene Flugzeuge chartern. Die Rückführungen mit Linienfliegern würden allzu häufig am Verhalten von Flüchtlingen scheitern, die sich renitent ihrer Abschiebung widersetzen, heißt es aus dem CDU-Innenministerium. Piloten von Linienfliegern hätten deren Mitnahme daher zuletzt immer häufiger verweigert.

Zu renitent im Linienflieger – Abschiebung abgesagt

Die Zahlen würden eine deutliche Sprache sprechen, heißt es aus dem Ministerium. So habe das Land 2018 mit Linienflügen gerade mal 191 ausreisepflichtige Personen in ihre Heimat zurückbringen können, 886 Abschiebungen mit Linienfliegern hingegen scheiterten.

CDU-Staatssekretär Torsten Geerdts. Quelle: Wolfgang Maxwitat

Mit Charterflügen anderer Bundesländer, an denen sich Schleswig-Holstein 2018 beteiligt hat, seien hingegen 152 Personen erfolgreich abgeschoben worden, und nur 132 Abschiebungen hätten storniert werden müssen. Bei Linienflügen müsse der Pilot eben auch entscheiden, ob das Verhalten der Flüchtlinge für die normalen Reisenden womöglich unzumutbar sei – und Letzteres „passiert eben zunehmend“, sagt CDU-Innenstaatssekretär Torsten Geerdts. Bei Charterflügen entfiele dieses Problem.

Das Land wäre mit Charterfliegern zudem zeitlich flexibler, sagt Geerdts. Und: Damit könnten größere Gruppen Ausreisepflichtiger abgeschoben werden. Denn auch das sei klar: Deren Zahl steige im Norden derzeit. Wie viele Charterflüge das Land 2019 organisieren will, sagt das Ministerium allerdings nicht. „Bedarfsgerecht“ werde es sein, sagt Geerdts nur.

2016 vier eigene Charterflüge

Ansonsten gibt man sich schmallippig. Die Sorge sei, dass Ausreisepflichtige und mögliche Unterstützer vorgewarnt werden könnten, dass eine Abschiebung anstehe, ist im Regierungsviertel zu hören. Zuletzt hatte das Land 2016 vier eigene Charterflüge organisiert, 2015 waren es sieben gewesen. Das Ziel der Flieger: Der Westbalkan, aus dem damals besonders viele Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nach Deutschland kamen. Auch 2019 mit den eigenen Charterflügen seien durchaus wieder Gemeinschaftsaktionen mit den anderen Nordländern möglich, heißt es nun.

Flüchtlingszahlen sanken auch 2018 weiter

Im Jahr 2018 kamen insgesamt 4427 Flüchtlinge neu nach Schleswig-Holstein, das waren noch einmal knapp 800 weniger als im Vorjahr mit 5214. Das geht aus dem jüngsten Zuwanderungsbericht des Innenministeriums hervor. Im Spitzenjahr 2015 kamen 35 000 Flüchtlinge hierher. Knapp 57 Prozent der Asylsuchenden haben demnach gute Bleibechancen, nur gut vier Prozent stammen aus sicheren Herkunftsländern auf dem Westbalkan.

Die beiden Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes waren Ende 2018 insgesamt zu 76 Prozent ausgelastet. In Neumünster lebten demnach 519 Flüchtlinge, in Boostedt 1340. Im vergangenen Jahr gab es 860 Abschiebungen. 517 Menschen reisten freiwillig aus, 343 wurden zurückgeschickt.

In Sachen Abschiebung ist deren Zusammenarbeit ohnehin eng. Gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern plant die Kieler Jamaika-Regierung derzeit den Bau einer Abschiebehaft-Anstalt in Glückstadt im Kreis Steinburg. Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten soll künftig besonders problematische Asylbewerber-Fälle identifizieren. „Wenn Asylsuchende keine Bleibeperspektive haben, dauern die Verfahren von der Ankunft bis zur Rückkehr noch immer zu lang“, sagt Geerdts. Sie müssten insbesondere bei denjenigen schneller gehen, die straffällig werden oder Widerstand gegen behördliche Maßnahmen leisten. „Als ultima ratio wollen wir Abschiebungshaft nutzen“, so Geerdts.

Land setzt auf freiwillige Rückkehr

In erster Linie setzt das Land aber weiter auf eine freiwillige Rückkehr der Ausreisepflichtigen. 517 mal gelang das alleine im Jahr 2018. So fördert Kiel etwa auch die unabhängigen freiwilligen Rückkehr-Beratungsstellen des Diakonischen Werks.

SPD warnt vor Horror-Sammelabschiebungen

Serpil Midyatli, designierte SPD-Landesvorsitzende, Vize-Fraktionschefin und flüchtlingspolitische Sprecherin warnt: „Horrormeldungen von Sammelabschiebungen, wie aus anderen Bundesländern, dürfen sich in Schleswig-Holstein nicht wiederholen.“ Quelle: Markus Scholz/dpa

Damit alleine könne das „Vollzugsproblem“ bei der Ausreise allerdings nicht gelöst werden, sagt der FDP-Innenpolitiker Jan Marcus Rossa. Es sei schon seit Langem bekannt, „dass wir uns in Deutschland und nicht nur in Schleswig-Holstein bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber deutlich verbessern müssen“. Es sei deshalb richtig, wenn die Landesregierung über Maßnahmen nachdenke, „um die sehr niedrigen Rückführungsquoten deutlich zu steigern“.

Beim Grünen Koalitionspartner ist man hingegen verstimmt. „Dieser Schritt ist mit uns nicht abgesprochen worden“, sagt deren Landtagsabgeordnete Aminata Touré. Man wundere sich „stark über die Aussage des Staatssekretärs“. Die Gründe für gescheiterte Abschiebungen seien vielfältiger als dargestellt. Sie könnten den Gesundheitszustand betreffen, ein fehlendes Rückführungsmanagement, oder es könne schlichtweg am desolaten Zustand im Zielland liegen.

SPD warnt vor zu viel Aktionismus

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD und Landtagsfraktions-Vizechefin Serpil Midyatli hingegen warnt Jamaika vor zu viel Aktionismus. Auch der SPD sei zwar klar, „dass nicht alle, die zu uns gekommen sind, auch hierbleiben können“, so Midyatli. Aber: „Horrormeldungen von Sammelabschiebungen, wie aus anderen Bundesländern, dürfen sich in Schleswig-Holstein nicht wiederholen.“

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Wolfram Hammer