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Politik im Norden Eltern zahlen höchstens 288 Euro für einen Kita-Platz
Nachrichten Politik Politik im Norden Eltern zahlen höchstens 288 Euro für einen Kita-Platz
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19:14 14.03.2019
Kitaplätze sind für Eltern teuer. In Schleswig-Holstein werden ihre Beiträge jetzt gedeckelt. Quelle: dpa
Kiel

 Ein fünfstündiger Halbtagsplatz schlägt höchstens mit 145 Euro in der Kita und 180 Euro in der Krippe zu Buche. Das Land, Gemeinden, Städte, Kreise, Träger und Eltern haben sich am Donnerstag auf die Reform geeinigt. Die Höchstsätze gelten auch für die Betreuung bei Tagesmüttern und -vätern. Vor allem im Süden des Landes mit seinen in der Regel sehr hohen Kita-Gebühren dürfte der Gebühren-Deckel viele Eltern entlasten.

Unterhalb des Deckels drohen Gebührenerhöhungen

Was die Reform für Eltern in Kommunen bedeutet, die mit ihren Beiträgen schon jetzt unter dieser Marke liegen, ist allerdings noch nicht ausgemacht. Jörg Bülow, Geschäftsführer des Gemeindetags, droht bereits: Wenn das Land nicht schnell noch mehr Geld in die Kitas steuert, dürften die Elternbeiträge in all diesen Kommunen schon sehr bald in Richtung des Höchstsatzes steigen.

Das Land zahlt mehr, die Eltern weniger

Tatsächlich sind Städteverband, Landkreis- und Gemeindetag unzufrieden. Ihre Entlastung durch die Reform sei nicht so hoch ausgefallen wie gewünscht und erhofft, klagt etwa Städteverbandschef Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister in Kiel. Man habe seinen Anteil an den Gesamt-Kita-Kosten von rund 53 auf 33 Prozent drücken wollen. Am Ende dürften die Kommunen jetzt bei 46 Prozent liegen, sagt FDP-Sozialstaatssekretär Matthias Badenhop. Mehr sei nicht drin gewesen, da auch das Land seine Kosten im Blick behalten müsse, sagt FDP-Sozialminister Heiner Garg.

Mehr Erzieherinnen pro Kita-Gruppe

Allerdings hat das Land den Kommunen zugesagt, den Großteil der künftigen Kostensteigerungen zu tragen. „Das Land übernimmt mehr finanzielle Verantwortung als jemals zuvor“, sagt Garg. Das gelte umso mehr, als auch die Betreuungsqualität in den Kitas steigen soll. Der Betreuungsschlüssel, also die Zahl von ausgebildeten Erzieherinnen und pädagogischen Assistenten pro 20-köpfiger Kita-Gruppe, wird von 1,5 auf 2,0 angehoben. Die Leiterinnen und Leiter von Kitas bekommen für ihre Verwaltungsaufgaben mehr Freistunden.

Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg. Quelle: jeb

Für Eltern soll es zudem leichter werden, ihre Kinder auch außerhalb ihres Wohnortes betreuen zu lassen, etwa in der Nähe einer entfernt gelegenen Arbeitsstätte. Kitas können auswärtige Kinder künftig nur noch ablehnen, wenn bereits für das laufende Kita-Jahr angemeldete Kinder aus dem Ort dort keinen Platz mehr bekommen würden.

Schluss mit dem komplizierten Finanzierungssystem

Möglich macht das ein neues Finanzierungssystem. Die Kreise und kreisfreien Städte managen künftig die gesamte Bezahlung, überweisen den Trägern der Kitas pro Kind einen festgelegten Pauschalbetrag. Komplizierte Kosten-Verrechnungen unter einzelnen Kommunen entfallen damit. Die Pauschalbeträge wurden mit einem neuen Computerprogramm anhand einer Modell-Kita ermittelt. Mit dem Betrag müssen die Träger die entsprechenden Qualitätsstandards sicherstellen.

111 275 Kinder in 1780 Kitas

In Schleswig-Holstein gibt es derzeit 1780 vom Land anerkannte und geförderte Kindertagesstätten. 24 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, viele in Teilzeit, kümmern sich dort um insgesamt 111 275 Kinder von einem Jahr bis zu sechs Jahren. Von den über dreijährigen Kindern im Land besuchen mittlerweile etwa 97 Prozent, das sind rund 85 600, eine Kita. Im Krippenalter von einem Jahr bis zu drei Jahren werden rund 32 Prozent oder gut 25 650 in einer Krippe oder bei Tageseltern betreut. Auch in den Krippen wachse der Betreuungsbedarf aber stetig, heißt es etwa vom Gemeindetag. Zudem steige ganz generell die Nachfrage nach Ganztagsbetreuung. In manchen Kommunen fehlten daher Kita- und Krippenplätze. Kiels SPD-Oberbürgermeister Ulf Kämpfer etwa spricht allein für seine Stadt von 1000 Kindern auf den Wartelisten.

Nur wenn Kitas besonders hohe Ausnahmekosten haben, im Hamburger Rand zum Beispiel durch hohe Mieten, bekommen sie Extra-Geld. Die Kommunen können zudem eigenes Geld aus ihrem Haushalt extra in die Kitas stecken, um zum Beispiel die Qualität zu steigern oder die Elterngebühren zu senken. Die riesige Kita-Datenbank hinter diesem neuen Bezahlsystem soll künftig auch von Eltern genutzt werden, um ihre Kinder per PC in der Kita anzumelden.

Axel Briege, in Schleswig-Holstein Chef-Kita-Elternvertreter, lobt die Reform: „Eine gute Etappe ist für die Eltern erreicht.“ Der Deckel soll auch künftig nicht angehoben werden, betont Heiner Garg. Somit werde der prozentuale Anteil, den die Eltern an den Kita-Kosten tragen, über die Jahre immer kleiner.

Lübecks Bürgermeister: Krippen-Eltern werden nicht entlastet

„Zu meinem großen Bedauern werden die Lübecker Familien wenig von der Reform spüren“, sagt hingegen Lübecks SPD-Bürgermeister Jan Lindenau. Ein Halbtagsplatz in der Krippe koste in der Stadt derzeit 237 Euro, ein Ganztagsplatz 285 Euro. Die Entlastung betrage für Eltern halbtags also 57 Euro, ganztags liege man mit den Gebühren schon unterhalb des Deckels. Dafür fiele ja aber gleichzeitig das von der SPD-Vorgängerregierung eingeführte Krippengeld von 100 Euro im Monat weg. In der Kita betrage die Entlastung der Eltern dann nur 25 Euro bei Halbtagsbetreuung (145 statt 170 Euro). In der Ganztagsbetreuung liegt Lübeck mit 213 Euro bereits 20 Euro unterhalb des künftigen Höchstsatzes.

Die Gratis-Kita ist derzeit nicht bezahlbar, sagt das Land

Den Fachkräfteschlüssel zu erhöhen, sei zudem Augenwischerei. „Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels wird dieser Standard nicht zu erfüllen sein“, prophezeit Lindenau. Die designierte SPD-Landeschefin Serpil Midyatli fordert die komplette Gebührenfreiheit für Eltern sofort. Garg weist solche Forderungen zurück. Den Eltern sei nicht damit gedient, wenn ein Bundesland die Kitas gratis mache, dann aber die Qualitätsstandards nicht finanzieren könne. In Berlin etwa würden Eltern mittlerweile aufgefordert, die Kinder öfter mal zu Hause zu behalten – weil dem Land leider ausreichend Erzieherinnen und Erzieher fehlten.

Kommentar: Schritt nach vorn für Kitas

Land, Kommunen und Träger haben eine große Kita-Reform auf den Weg gebracht. 15 Monate haben die Verhandlungen gedauert. Jetzt werden riesige Finanzströme neu sortiert und vor allem: die Elterngebühren gedeckelt.

Wie viele Eltern davon sofort profitieren, ist noch nicht ausgemacht. Zu unübersichtlich ist der Zahlenwust bislang. Dass die Reform überhaupt gewagt wird, ist aber schon ein Erfolg. Kaum jemand blickte am Ende noch durch, welche Ebene nun zuständig ist: Gemeinde, Kreis, Träger oder Land. Mit teils hanebüchenen Folgen. Eifersüchtig etwa wachen manche Gemeindepolitiker darüber, dass ja kein Kind aus dem Nachbarort ihre Kita besucht, etwa weil die Eltern hier arbeiten oder Geschwister zur Schule gehen. Zu ungewiss ist, was man dafür im interkommunalen Verrechnungsverfahren als Ausgleichszahlung bekommt. Dass manche Mutter und mancher Vater deswegen oft riesige morgendliche Umwege in Kauf nehmen muss – wen kümmert’s?

Damit soll 2020 Schluss sein. Gut so. Dann wachen die Kreise über eine großräumigere Kita-Planung und überweisen die aus Elternbeiträgen sowie Geld von Kommunen, Land und Bund gespeisten Pauschalbeträge direkt an die Kita des Kindes. Eltern sollen ihre Kinder sogar bequem von zu Hause aus am PC an der Wunsch-Krippe oder -Kita anmelden können. Zugleich ist der Gebührendeckel der Einstieg in die Gebührenfreiheit. Mehrkosten in den nächsten Jahren vor allem vom Land übernommen werden.

So will man zugleich die Qualität der Betreuung hochhalten. Ein hehres Ziel. Ob es erreicht wird, wird vor allem davon abhängen, ob es gelingt, junge Leute für den Erzieherberuf zu begeistern. Denn der Fachkräftemangel ist längst da.

Wolfram Hammer

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