Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Norden "Bigotterie", "Verrat", "linker Populismus"
Nachrichten Politik Politik im Norden "Bigotterie", "Verrat", "linker Populismus"
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:03 15.06.2018
Blick in den Kieler Parlamentssaal bei einer Sitzung im Februar 2018.
Blick in den Kieler Parlamentssaal bei einer Sitzung im Februar 2018. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Anzeige
Kiel

Die Debatte im Kieler Landtag über die geplante Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt (Kreis Steinburg) ist am Freitag zu einer Schlammschlacht eskaliert. Die SPD hatte den Antrag „Abschiebungshaft ist keine humane Flüchtlingspolitik!“ eingebracht - und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nahm sich insbesondere die Grünen - den früheren Partner in der 2017 abgewählten Küstenkoalition - vor. Das provozierte lautstarke und emotionale Reaktionen, auch verbale Tiefschläge.

Stegner, hielt der Jamaika-Koalition vor, einen „Riesen-Abschiebeknast“ für ganz Norddeutschland zu bauen und sich in einem drastischen Kurswechsel von einer humanitären Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein abzuwenden. Die Grünen hätten ihre eigene Position in der Flüchtlingspolitik verraten und daher ein schlechtes Gewissen.

Und der gleichzeitig vorgelegte Entwurf für ein Abschiebehaftgesetz von Innenminister Hans Joachim Grote (CDU) suche an Restriktivität deutschlandweit - auch in Bayern und Sachsen - seinesgleichen. Kinder könnten von ihren Eltern getrennt untergebracht werden. „Und wir hören die Relativierungen aus der Koalition: die Haftanstalt wolle man zwar bauen, aber doch eigentlich nicht nutzen, die Bedingungen würden klasse sein und überhaupt sei das doch eigentlich bloß „Wohnen minus Freiheit“.“

Stegner erinnerte auch daran, dass die Küstenkoalition 2014 die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg geschlossen hatte. Allerdings brachte Schleswig-Holstein einige Ausreisepflichtige in einer Abschiebehafteinrichtung im brandenburgischen Eisenhüttenstadt unter, von dort wurden sie abgeschoben.

Die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré, deren aus Afrika stammende Eltern 1992 als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren, hielt Stegner „Bigotterie“ (Scheinheiligkeit) vor. Schleswig-Holstein habe zwar selber seine Abschiebehafteinrichtung geschlossen, an der Praxis aber festgehalten. Was denn der humanitäre Unterschied sei, ob man als ausreisepflichtiger Asylbewerber in Rendsburg oder Eisenhüttenstadt abgeschoben werde?

Im übrigen sei Eisenhüttenstadt wegen desaströser Zustände inzwischen geschlossen. In Glückstadt können die Landesregierung wenigstens Einfluss nehmen und für humanitäre Haftbedingungen sorgen. In Glückstadt sei eine gemeinsame Einrichtung geplant mit den Ländern Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, jedes Land erhalte 20 Haftplätze - „ist das ein Riesen-Knast?“ fragte Touré.

Die Fraktionschefs von CDU und FDP, Christopher Vogt und Tobias Koch, sprangen den Grünen zur Seite. Man sei seit jeher für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, sagte Vogt. Stegner solle Schaufensteranträge und Kaspereien besser lassen. Koch hielt Stegner vor, die Grünen lediglich vorführen zu wollen. Koch riet Stegner, „in sich zu gehen und nicht mit dem Feuer zu spielen“. Den Vorwurf, Stegner lege Brandsätze, zog Koch zurück. Er bedaure, den Begriff gewählt zu haben.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben versicherte, die Grünen hätten ihre Position nicht geändert, aber man sei in einer Koalition und müsse Bundes- und EU-Vorgaben beachten. Der Grünen-Abgeordnete Burkhard Peters bemühte gar die Psychologie, um Stegner zu treffen: Dieser suche mit den Vorwürfen gegen die Grünen nur eine Projektionsfläche für den eigenen Verrat der SPD immer wieder in den vergangenen Jahrzehnten - ohne dies näher auszuführen. Claus Schaffer von der AfD hielt Stegner linken Populismus vor, weil er eine humanitäre Katastrophe an die Wand male. Allein der SSW unterstützte am Ende den SPD-Antrag.

Mit Mehrheit wurde der Alternativantrag „Humane Flüchtlingspolitik im Rechtsstaat“ der Regierungsfraktionen angenommen. Demnach soll auch in Zukunft grundsätzlich davon abgesehen werden, „dass Minderjährige, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Schwangere und Mütter innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen sowie stillende Frauen in Abschiebungshaft genommen werden.“

Nach der heftigen Debatte mahnte der stellvertretende Landtagspräsident Rasmus Andresen (Grüne), manche sollten überlegen, ob sie nicht jenseits des Plenarsaals sich aussprechen, um auch in Zukunft vertrauensvoll miteinander sprechen zu können. Koch meinte, es wäre besser gewesen, man hätte die Debatte gar nicht geführt.