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Politik im Norden Trotz HSH-Schulden: Land will Milliarden investieren
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19:59 24.04.2018
Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein.
Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Kiel

Mit dem Geld sollen zum Beispiel die Landstraßen saniert sowie Krankenhäuser und Hochschulen ausgebaut und modernisiert werden.

Grünen-Finanzministerin Monika Heinold hat die Zahlen jetzt vorgelegt. Pro Jahr gibt das Land derzeit über zwölf Milliarden Euro aus. Allerdings fließt ein großer Teil davon in die Gehälter der Landesbediensteten, der Lehrer und Polizisten etwa. Allein 2019 werden dafür 4,4 Milliarden Euro fällig. Außerdem müssen auch die Kommunen unterstützt oder die Eingliederungshilfe für Behinderte und Kosten für die Flüchtlingsunterbringung bestritten werden. Für Investitionen stehen daher bislang meist nur rund neun Prozent des Haushalts zur Verfügung. 2019 sollen das 1,224 Milliarden Euro sein, für 2028 plant die Regierung mit 1,307 Milliarden – angesichts der stetigen Inflation eher ein Rück- als ein Fortschritt. Dabei wachsen die Steuereinnahmen weiter. Derzeit nimmt das Land zehn Milliarden Euro Steuern ein, 2028 wird mit 14 Milliarden Euro gerechnet.

„Das Land hat an vielen Stellen finanziellen Nachbesserungsbedarf, aber nicht alles ist finanzierbar und nicht alles geht gleichzeitig“, sagt Heinold. Der Grund für ihre Zurückhaltung: Das Land nimmt zwar für die laufenden Ausgaben keine neuen Schulden mehr auf, muss aber dennoch mit drastisch steigenden Kreditkosten rechnen. Das hat zwei Ursachen: Zum einen rechnen Experten in den kommenden Jahren mit wieder steigenden Kreditzinsen. Zum anderen muss das Land zu seinen rund 26 Milliarden Euro Altschulden jetzt noch bis zu acht Milliarden Euro Schulden schultern, die die HSH-Nordbank, die Ex-Landesbank Hamburgs und Schleswig-Holsteins, seit 2008 aufgehäuft hat. Die Nordbank wird gerade an Privatinvestoren verkauft, ihre Außenstände in die beiden Länderhaushalte umgebucht. Plant die Finanzministerin 2019 noch mit Zinsausgaben von 506 Millionen Euro, hat sie für 2024 schon 851 Millionen Euro dafür eingepreist. 2026 sollen die Zinszahlungen die Milliarden-Euro-Marke durchbrechen und sich 2028 auf 1,22 Milliarden Euro belaufen.

Von der SPD-Opposition gibt es Kritik. Die Regierung lege sich mit ihrer Finanzplanung zu sehr fest. Ein Großteil der Gelder werde etwa in Sondervermögen gepackt, um erst bei Bedarf ausgegeben zu werden. Es wäre besser, kurzfristiger über die Ausgaben zu entscheiden, sagt die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies. So stünden schon jetzt oftmals gar nicht genug Baufirmen bereit, um Wunschprojekte auch umzusetzen. Wenn in einigen Jahren Straßen und Landesgebäude grundsaniert seien, müsse zudem ja womöglich auch gar nicht mehr Jahr für Jahr eine Milliarde Euro hineingesteckt werden.

Die Eckwerte 2019

Im kommenden Jahr wird das Land 12,56 Milliarden Euro einnehmen, so die Planung der Jamaika-Regierung. 12,44 Milliarden Euro sollen ausgegeben werden. Für 122 Millionen Euro werden Schulden getilgt. Die Personalausgaben steigen auf 4,4 Milliarden Euro. Die Kommunen bekommen vom Land 1,84 Milliarden Euro.

Von Wolfram Hammer