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Politik im Norden CDU stemmt sich gegen Modellprojekt zur Cannabis-Freigabe
Nachrichten Politik Politik im Norden CDU stemmt sich gegen Modellprojekt zur Cannabis-Freigabe
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19:09 15.02.2019
Ein Mann raucht in einem holländischen Coffee Shop einen Joint. In Schleswig-Holstein soll es ein Modellprojekt für eine solche kontrollierte, legale Abgabe von Cannabis geben, fordern SPD, Grüne, FDP und SSW. Doch die CDU stellt sich quer. Quelle: Oliver Berg/dpa
Kiel

Im Kieler Landtag gibt es eine deutliche Mehrheit für die Legalisierung von Cannabis. Das wurde am Freitag in einer Landtagsdebatte deutlich. Neben den Grünen, der FDP und dem SSW spricht sich jetzt auch die SPD dafür aus. Nur die CDU und AfD sperren sich weiterhin dagegen, das Rauchen von Haschisch zu erlauben.

Bislang blockiert das Bundesamt ein Modellprojekt

Damit allerdings droht eines der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Versprechen der Jamaika-Regierung zu scheitern. Es solle im Norden ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis geben, hatten CDU, Grüne und FDP darin verankert. Weil die Union auch im Bund eine Gesetzesreform pro Cannabis-Freigabe blockiert, genehmigt das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ein solches Projekt bislang allerdings nicht.

Cannabis Pflanzen, aus denen Marihuana und Haschisch hergestellt wird. In Deutschland wird der Konsum bislang verfolgt. Eine Landtagsmehrheit will das ändern. Quelle: dpa

„Ich sehe eine Legalisierung von Cannabis sehr skeptisch“, betonte am Freitag auch die Gesundheitspolitikerin der Landtags-CDU, Andrea Tschacher, wieder. Cannabis sei eine Einstiegsdroge. Der Konsum werde dann leichter. Es müsse stattdessen mehr Prävention geben. Ihr Fraktionschef Tobias Koch hatte schon am Vortag der „taz“ gegenüber erklärt, man habe als CDU dem Satz im Koalitionsvertrag ganz entspannt zustimmen können, weil man ja davon ausgegangen sei, dass es ohnehin keine Zustimmung des Bundesamtes geben werde.

„Was für eine Farce“, urteilt der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer. Seine Partei hatte einen Antrag eingebracht, nun endlich mit dem Modellprojekt zu beginnen – und trieb die Jamaika-Koalition damit in die Enge. FDP und Grüne würden den Vorstoß in blumigen Worten loben, aber ihn am Ende dann doch ablehnen. „Wie glaubwürdig ist das denn?“, fragt Meyer.

Flemming Meyer vom Südschleswigschen Wählerverband SSW setzte die in Sachen Cannabis-Freigabe völlig zerstrittene Jamaika-Koalition mit seinem Antrag gewaltig unter Druck. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Tatsächlich hatte der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters mit Verve für eine Legalisierung geworben. Die Verbotspolitik sei gescheitert. Der Konsum nehme zu. Jegliche Prohibition von Genussmitteln habe immer nur die organisierte Kriminalität gestärkt, die Dealer oder einstmals das Alkoholverbot die Mafia in den USA. In Deutschland würde die Justiz pro Jahr über 100 000 Verfahren gegen Konsumenten wegen Geringfügigkeit einstellen. Damit würden zig Milliarden Euro Steuergeld verpulvert werden. „Dieser Unsinn muss aufhören“, so Peters.

„Cannabis- gehört wie Alkoholkonsum zu unserer Gesellschaft“, sagt auch der SPD-Gesundheitspolitiker Bernd Heinemann. Es würde Polizei und Justiz entlasten, wenn sie die Konsumenten nicht mehr verfolgen müssten. Das Geld wäre in Präventionsarbeit besser investiert. Selbst in der Union gäbe es erste Stimmen, die für eine staatlich kontrollierte Cannabis-Abgabe in Apotheken seien. Das sei vernünftig, denn ein Dealer frage bislang nicht, ob der Käufer schon 18 oder das Cannabis womöglich besonders hoch dosiert und gefährlich sei.

Die CDU-Politikerin Andrea Tschacher lehnt eine Cannabis-Freigabe ab. Quelle: CDU

Jeder Erwachsene müsse wie bei Alkohol oder Tabak selber entscheiden dürfen, ob er sich durch Genussmittel schädigen wolle, sagt auch der FDP-Abgeordnete Dennys Bornhöft. Und wenn sich ein Markt nicht verbieten ließe, müsse man ihn eben legalisieren und damit auch kontrollieren. So habe die CDU im Landtag erst am Tag zuvor für eine Freigabe des Online-Casinospiels geworben. Diese realistische Sichtweise wünsche er sich von der Union auch im Umgang mit Cannabis.

Er würde sich freuen, wenn sich CDU und SPD in Berlin auf eine Reform einigen, betonte auch FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg – und versprach trotz der CDU-Ablehnung, dass das Land einem Modellprojekt dann nicht entgegenstehen werde. Jamaika will die Chancen dafür erst mal weiter prüfen. Flemming Meyer hält das alles für vorgeschoben. „Die Jamaika-Koalition versteckt ihre Uneinigkeit wieder mal hinter einem Prüfauftrag“, sagt der SSW-Politiker.

Kommentar

Mit nichts machen sich Autoritäten lächerlicher als mit Verboten, deren Einhaltung sie nicht kontrollieren und deren Übertretung sie nicht ahnden können. Alle Eltern wissen das. Viele Politiker leider nicht. Und so müssen wir weiter mit einem Cannabis-Verbot leben. Polizisten werden weiter auch kleinen Feierabend-Kiffern hinterherjagen, während sich nebenan in der Kneipe schon Jugendliche mit Bier völlig legal die Kirsche zuziehen dürfen. Zu danken haben wir’s der CDU. Während sie das Online-Glücksspiel, dem Tausende Bürger trotz Verbot im Internet frönen, sinnigerweise legalisieren will, schlägt sie ihre eigenen Argumente beim Hasch in den Wind. Dabei spricht doch so viel dafür, gerade wenn man die Sache eindämmen will. Nur ein legaler Markt nämlich lässt sich auch kontrollieren. Irgendwie, so scheint’s, klingt Kiffen vielen Christdemokraten wohl doch noch zu alternativ. Dass die Union damit mittlerweile ziemlich allein dasteht, lässt hoffen, dass sie sich auch hier bald der Wirklichkeit annähert.

Wolfram Hammer

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