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Politik im Norden Zeuge im Rocker-Ausschuss: Polizei hat Akten verfälscht
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15:16 05.02.2019
Im Kieler Landtag klärt jetzt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die LKA-Affäre auf. Offenbar sind in den Akten des Landeskriminalamtes „Lügen-Vermerke“ gang und gäbe gewesen, so legt es die Aussage eines Zeugen nahe. Quelle: Matthias Hoenig/dpa
Kiel

Die Rocker-Affäre des Kieler Landeskriminalamtes wird immer größer. Offenbar wurden im LKA auch schon vor den Ermittlungen zu einer Rocker-Messerstecherei in einem Neumünsteraner Schnellimbiss im Jahr 2010 Ermittlungsakten systematisch verfälscht. Das sagte am Montag ein weiterer Ex-Ermittler als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags aus.

Ex-Ermittler: In der Akte landete eine „Lügen-Vermerk“

Demnach hat der V-Mann-Führer Sch. der LKA-Abteilung 5 auch schon bei Ermittlungen anderer Abteilungen vor dem sogenannten „Subway“-Verfahren auf Aussagen „Einfluss genommen“. Es seien von seiner Seite Informationen gestreut worden, „die hätten in der Akte auftauchen müssen, sind sie aber nicht“, erklärte Ex-LKA-Ermittler Martin H. (41) am Montag vor dem PUA. Offenbar betrifft das auch weitere Rocker-Verfahren. Außerdem seien auch von einem anderen Kollegen der Abteilung 5 „Verdeckte Ermittlungen“ regelmäßig an den eigentlichen Ermittlern vorbei Gespräche mit Verdächtigen geführt worden, ohne dass es über deren Inhalte Aufzeichnungen oder Vermerke gegeben habe, so H.

Genau so ein V-Mann-Vorgang sollte Martin H. und seinen Kollegen Axel R., den ersten Kronzeugen in dem Verfahren, kurz darauf ihre Karrieren kosten. Die beiden hatten 2010 gemeinsam die „Subway“-Ermittlungen geführt. Plötzlich hätte V-Mann-Führer Sch. Aussagen durch einen wichtigen Informanten aus der Szene in der „SoKo Rocker“ gestreut, die einen der in Untersuchungshaft sitzenden Tatverdächtigen entlasteten – und kurz darauf tatsächlich zu dessen Freilassung führten. H. und R. hatten ganz andere Erkenntnisse und verlangten, dass diesen Hinweisen erst gründlich nachgegangen und sie als Vermerk in die Akte aufgenommen werden müssten. Stattdessen sei R. von dem damaligen SoKo-Chef Mathias E. und dem damaligen LKA-Vizechef Ralf Höhs die Verantwortung für die Ermittlung entzogen worden.

Überforderte Chefs, zerstrittene Kollegen, der Staatsanwalt nur schwer zu erreichen

Sollte der Informant, offenbar ein hochrangiger Rocker aber noch kein offizieller V-Mann, auf Biegen und Brechen geschützt werden? H. vermutet das. Und er stellte der damaligen Arbeit der „SoKo Rocker“ im PUA auch ganz generell ein vernichtendes Zeugnis aus. So habe es dort gar keine richtige Führungsstruktur und keine Führungskultur gegeben. SoKo Chef Mathias E. „wirkte mit der Materie überfordert“, der zuständige Kieler Oberstaatsanwalt O. sei immer schwer zu erreichen gewesen und die Stimmung unter den Kollegen zunehmend schlechter geworden. Die wichtigen Informationen von Sch. etwa seien schon Tage oder Wochen vorher an andere Kollegen in der Abteilung gestreut worden, bevor sie ihn und R. erreichten, also die verantwortlichen Ermittler.

Erste Polizeigewerkschaft fordert personelle Konsequenzen

Die Rocker-Affäre des LKA hat maßgeblich dazu beigetragen, dass führende Polizeibeamte des Landes ihren Hut nehmen mussten. Landespolizeichef Ralf Höhs etwa wurde im Herbst 2017 ebenso von CDU-Innenminister Grote abgelöst wie der Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium, Jörg Muhlack. Der umstrittene V-Mann-Führer Sch. wurde hingegen sogar noch befördert, der damalige SoKo-Chef E. übernahm eine Bezirkskriminalinspektion. Die Polizeigewerkschaft DPolG fordert jetzt allerdings auch hier personelle Konsequenzen ein. Die beiden zu Unrecht geschassten Ermittler Axel R. und Martin H. hingegen müssten endlich „vollumfänglich rehabilitiert werden“, so DPolG-Landesvize Thomas Nommensen.

In der Ermittlungsakte landete schließlich doch noch ein Vermerk von Sch. Allerdings einer, der die Identität des Hinweisgebers verschleiert habe und nachweislich falsch datiert gewesen sei, sagte H. vor dem PUA aus. Es habe sich um einen klassischen „Lügen-Vermerk“ gehandelt, wie man in Polizeikreisen in solchen Fällen sage. Er selber habe bei seinen Vorgesetzten sofort schwere rechtsstaatliche Bedenken dagegen angemeldet und schließlich die Sachbearbeitung niedergelegt.

Dem Landgericht wurde schließlich zur Hauptverhandlung die gefälschte Akte vorgelegt. Die Aussagen der beiden Ermittler legen nahe, dass auch Oberstaatsanwalt O. davon wusste. H. und R. wurde jede Aussage zu dem Vermerk im Gerichtsverfahren per Dienstanweisung verboten. Sch. und E. wurden später befördert, Höhs stieg sogar zum Polizeichef des Landes aus. H. und R. waren von ihm da schon lange gegen ihren Willen von ihren LKA-Posten wegversetzt worden – die beiden selber nennen es „weggemobbt“.

Wolfram Hammer

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