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Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt

Erst hatte er dem Druck aus den eigenen Reihen noch widerstehen wollen. Doch nach der Wahlblamage zieht Labour-Chef Jeremy Corbyn nun doch früher als angedacht Konsequenzen. Schon Anfang 2020 soll ein Nachfolger gewählt werden, dann trete er zurück, kündigt er an.

16:03 Uhr

Es hatte sich bereits angedeutet, nun endet Heinz-Christian Straches Zeit in der österreichischen FPÖ. Die rechtspopulistische Partei will einen Schlussstrich unter die Ibiza-Affäre ziehen und schließt ihn aus. Doch schon bald könnte er auf die politische Bühne zurückkehren.

15:46 Uhr

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind für eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen. Die SPD-Chefs sehen eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Tempolimit. „Wenn die Mehrheit etwas will, muss Politik den Mut haben, es durchzusetzen", sagen sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

15:34 Uhr

Politik im Rest der Welt

Bleibt die SPD in der Großen Koalition? Aus Sicht vieler Bundestagsabgeordneter ist die Sache entschieden. Aus Sicht von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nicht. Die neuen Parteichefs machen den Fortbestand der Koalition von Bedingungen abhängig.

15:09 Uhr

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Unter großen Massenprotesten war im April der frühere algerische Präsident Bouteflika zurückgetreten. Und unter großen Massenprotesten ist in Algerien nun der frühere Regierungschef Tebboune zum Präsidenten gewählt worden. Von den teils gewaltsamen Ausschreitungen war in den Staatsmedien jedoch nichts zu sehen.

15:08 Uhr

Boris Johnson will Großbritannien nach seinem Wahlsieg so schnell wie möglich aus der Europäischen Union führen. Wahrscheinlich ist ein Austritt zum 31. Januar 2020. Doch danach beginnen komplizierte Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis mit der EU, die sich ziehen dürften. Es gibt viele Gründe, warum die Trennungsphase lang werden könnte.

15:35 Uhr

Ein V-Mann des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen lieferte wichtige Hinweise auf den späteren Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri. Doch das Bundeskriminalamt wollte davon partout nichts wissen. Das stößt der Opfer-Vertreterin Astrid Passin sauer auf.

14:23 Uhr

Das nationale Waffenregister soll ausgebaut, die Größe von Magazinen bei einigen Schusswaffen begrenzt werden. Dies und weitere Verschärfungen des Waffenrechts hat der Bundestag nun gesetzlich beschlossen. Doch einige Regelungen fallen weniger streng aus als zunächst geplant.

14:33 Uhr

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Mit Donald Trump gehört Boris Johnson zu den großen politischen Populisten der Gegenwart. Der 55-Jährige war oft Ziel von Häme und Spott, doch mit seinem klaren Brexit-Kurs gewinnt er jetzt eine Mehrheit, wie sie die Tories seit Margaret Thatcher in den 1980er-Jahren nicht mehr hatten. Sein Weg jedoch war alles andere als geradlinig.

15:02 Uhr

Die USA wollen die Fertigstellung der geplanten Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 verhindern. Die geplanten US-Sanktionen gegen am Pipelinebau beteiligte Firmen lassen die deutsche Wirtschaft aufschrecken. Insgesamt 350 Firmen machen sich nun Sorgen um ihre Geschäfte.

12:55 Uhr

Wie geht es weiter mit dem Brexit? Warum haben so viele Arbeiter die Konservativen gewählt? Wer war der größte Lügner? Kommentare aus der britischen und internationalen Presse zur Neuwahl und zum Sieg von Boris Johnson.

16:23 Uhr

Der frühere Weggefährte von Recep Tayyip Erdogan, Ahmet Davutoglu war im September aus dessen islamisch-konservativer AKP ausgetreten. Nun hat er seine eigene Partei gegründet. Bei der Vorstellung des Programms konnte er sich einen Seitenhieb auf den Präsidenten nicht verkneifen.

10:51 Uhr

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