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Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt

Die Beratungen über den Haushalt des kommenden Jahres sind abgeschlossen. Die große Koalition rühmt sich, einen sicheren Etat mit den nötigen Zukunftsinvestitionen vereinbart zu haben. Das könnte sich bald als fataler Irrtum erweisen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi

17:09 Uhr

Die regierungskritischen Proteste und Unruhen in Hongkong gehen unvermindert weiter. Die Polizei nahm 58 Menschen fest, darunter zwei Deutsche. Laut einem Medienbericht soll es sich um Studenten einer Kunsthochschule handeln.

16:51 Uhr

Schwule und Transsexuelle dürfen zur Zeit zwölf Monate nach einem Sexualkontakt kein Blut spenden. Da ein “erhöhtes Übertragungsrisiko” für Krankheiten wie HIV bestehen würde. Die FDP sieht eine Pauschalisierung und fordert die Änderung des Gesetzes.

16:36 Uhr

Politik im Rest der Welt

Wochenlang tobte an der Spitze der Deutschen Bahn ein erbitterter Machtkampf: Nun verlässt Finanzvorstand Alexander Doll den Konzern. Nach RND-Informationen erhält der 49-jährige Manager einen Millionen-Abfindung.

17:00 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Bislang leitet Russland einen Teil seiner Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine. Doch die Lieferverträge laufen Ende des Jahres aus. Russlands Präsident Wladimir Putin deutet nun ein Ende des Gastransits an. Für die Ukraine wäre das ein großes Problem.

17:33 Uhr

Die Bundesregierung und die Koalitionsspitzen hatten sich darauf geeinigt, dass zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen künftig mindestens 1000 Meter Abstand sein sollen, um die Akzeptanz bei Anwohnern zu vergrößern. Doch die Umweltminister der Länder lehnen diese Pläne ab. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

13:23 Uhr

Die neuesten Enthüllungen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag vom Breitscheidplatz zeigen, dass noch vieles im Fall Anis Amri offen ist. Das Gremium muss nun reagieren. Es muss unter anderem Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière eher hören, kommentiert Markus Decker.

13:10 Uhr

Zuletzt hatten Naturschützer vom Gebrauch von Laubbläsern abgeraten. Das Bundesumweltministerium schließt sich nun dieser Einschätzung an. Hintergrund sind Kleintiere, die durch die Geräte etwa ihren Lebensraum verlieren könnten.

11:53 Uhr

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Ihr Weg zur Anzeige in den LN ist unkompliziert: Sie können Anzeigen telefonisch, online oder vor Ort aufgeben. Alles, was Sie rund um das Thema Anzeigen wissen müssen, ist hier zusammengefasst!

Es hat reichlich Kritik gehagelt am Klimaschutzpaket der Bundesregierung. Der Bundestag brachte nun allerdings große Teile des Pakets auf den Weg. Es sieht unter anderem einen CO2-Preis im Verkehr und ein Klimaschutzgesetz vor.

12:51 Uhr

Die Sprecherin der Hinterbliebenen des Attentats auf dem Berliner Breitscheidplatz, Astrid Passin, wirft der Bundesregierung Lüge vor. Anlass sind jüngste Aussagen im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dabei rückt der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) immer mehr in den Fokus.

16:02 Uhr

Nordkorea will das Kumgang-Gebirge zu einem internationalen Touristenresort entwickeln. Deshalb hat das Regime Südkorea aufgefordert, seine Tourismusanlagen in dem Erholungsgebiet abzureißen. Nun droht das Land, selbst aktiv zu werden.

10:27 Uhr

Der ehemalige Bundesaußenminister geht in die Politikberatung. Doch was heißt das eigentlich genau? Und was tut sein neuer Arbeitgeber, die Eurasia Group? Eine Annäherung.

10:05 Uhr

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