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Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt

Wenn die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten am Dienstag miteinander sprechen, geht es nicht zuletzt einmal mehr um Schulen und Kitas. Deren Schließung müsse verlängert werden, fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. GEW-Chefin Tepe verweist dabei auf die Gefahren durch die Coronavirus-Mutationen.

19.01.2021

Die Bundesregierung lasse ihre EU-Partner in Bezug auf eine Digitalsteuer im Stich, kritisiert der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold. Sein Vorwurf: Deutschland will den Handelspartner USA nicht verärgern. Washington lehnt eine EU-Steuerpflicht für Amazon und Co. vehement ab.

19.01.2021
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Wenn die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten sich treffen, fallen wichtige Entscheidungen in der Corona-Politik. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht das Parlament außen vor. Das will sie ändern - per Gesetz.

19.01.2021

Politik im Rest der Welt

Wie geht der Corona-Lockdown weiter? Darüber wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten an diesem Dienstag beraten. Das Kanzleramt drängt auf weiterer Einschränkungen, die SPD ist skeptisch.

19.01.2021

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Beide Verlierer der CDU-Vorstandswahl gehörten ins Team, sagt CSU-Chef Markus Söder. Daher plädiert er für eine Einbindung von Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Für die Kanzlerkandidatur seien nicht die Umfragewerte ausschlaggebend - und auch nicht, ob die CDU unter Armin Laschet die nächsten Landtagswahlen gewinnt.

19.01.2021

Vor den Bund-Länder-Gesprächen haben sich die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin mit einer Expertenrunde zu den in der Corona-Krise nötigen Maßnahmen beraten. Die Wissenschaftler halten dringend scharfe Lockdown-Maßnahmen für nötig, heißt es. Als einer der wesentlichen Schritte wurde die Ausweitung des Homeoffice genannt.

18.01.2021

Der Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 spitzt sich zu. Einen Tag vor der Übergabe an Nachfolger Joe Biden will die US-Regierung Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff “Fortuna” verhängen. Auch unter dem neuen Präsidenten dürfte der Widerstand gegen das Projekt in Washington aber andauern.

18.01.2021
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Mit seinem überraschenden Angebot im Kabinett Merkel als Wirtschaftsminister einzuziehen, hatte Friedrich Merz nach seiner Niederlage um den CDU-Vorsitz selbst bei Unterstützern für Unverständnis gesorgt. Merkel hatte das Angebot umgehend abgelehnt. Nun hat Merz deutlich für den neuen CDU-Chef Armin Laschet geworben.

18.01.2021

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Italiens Regierung hat sich über die europäischen Corona-Aufbaufonds zerstritten. Nachdem die Splitterpartei Italia Viva die Koalition verlassen hatte, musste sich Ministerpräsident Giuseppe Conte einer Vertrauensabstimmung stellen. Nun hat sein Mitte-Links-Bündnis das Votum in der Abgeordnetenkammer gewonnen.

18.01.2021

Die Eurostaaten wollen in der Corona-Krise möglichst schnell mit ihrem Wiederaufbauprogramm beginnen. Doch vorher müssen alle 27 EU-Staaten die rechtliche Grundlage zur Aufnahme von Schulden für das Programm ratifizieren. Die Krise könnte langfristig auch das Ungleichgewicht zwischen den Staaten verstärken.

18.01.2021

Das Verfassungsgericht der Zentralafrikanischen Republik hat Touadéra als Präsidenten bestätigt. Demnach sei der Präsident mit 53,16 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Das Land ist durch die Wahlen in weitere Unruhen durch eine von Rebellen unterstützte Allianz geraten.

18.01.2021

Schon zum 16. Mal sitzen Kanzlerin und Ministerpräsidenten am Dienstag zusammen und sprechen über die Corona-Pandemie. Und wieder einmal geht es um eine mögliche Verschärfung der Regeln. Wir geben einen Überblick, was verschärft werden könnte - und was in den diskutierten Bereichen bisher gilt.

18.01.2021
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