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Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt

Im Juni war Andrea Nahles als SPD-Vorsitzende zurückgetreten und hatte erklärt, sich gänzlich aus der Politik zurückziehen zu wollen. Nun legt sie ihr Bundestagsmandat nieder, sie wolle sich beruflich neu orientieren, schreibt sie in einem Brief. Ihr möglicher Nachfolger ist jedoch umstritten.

14:22 Uhr

Wegen der Militäroffensive in Nordsyrien werden die Rufe nach Konsequenzen gegenüber der Türkei lauter - die SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lehnt zu radikale Vorschläge jedoch ab. Aus der Linkspartei kommen unterdessen andere Töne. Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen fordert diplomatische Beziehungen zum Assad-Regime.

14:29 Uhr

Die Mitgliedsländer der Europäischen Union rufen dazu auf, keine Waffen mehr an die Türkei zu liefern. Die EU-Außenminister berieten am Montag über das weitere Vorgehen gegenüber der Türkei. Einstimmig verurteilen sie die türkische Offensive in Nordsyrien.

14:32 Uhr

Politik im Rest der Welt

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union den Grünen-Chef Robert Habeck angegriffen. Wer keine Vaterlandsliebe kenne, solle nie Verantwortung für Deutschland bekommen. Im Netz wird dieser Angriff seitdem kontrovers diskutiert.

14:20 Uhr

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Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, ist entsetzt über den Krieg der Türkei in Nordsyrien. Er berichtet von wachsenden Spannungen zwischen den Volksgruppen auch bei uns. Und er mahnt die Bundesregierung, alle Hebel gegen den Krieg in Bewegung zu setzen.

14:12 Uhr

Seit Ende September wird gegen den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen Untreue ermittelt. Nun nimmt die Staatsanwaltschaft auch dessen Frau Philippa ins Visier. Sie weist ebenso wie ihr Mann die Vorwürfe von sich.

12:43 Uhr

Die türkische Offensive in Nordsyrien bedroht auch die Sicherheit Europas. Wer sind die Akteure in dem Konflikt – und welche Interessen verfolgen sie heute? Ein Überblick.

14:11 Uhr

Nach dem Terroranschlag von Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Äußerungen zu Computerspiel-Plattformen eine Kontroverse in sozialen Medien ausgelöst. Nun hat sich CSU-Chef Markus Söder diesbezüglich geäußert. Er warnt vor Pauschalurteilen gegen die Gamerszene.

14:18 Uhr

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Die Sicherheitsbehörden in Frankreich haben fünf Personen festgenommen. Sie sollen zum Umfeld des Mannes gehören, der vor rund anderthalb Wochen vier Polizisten in Paris getötet hatte. Der Mann arbeitete bei der Polizei und hatte sich mutmaßlich radikalisiert.

11:35 Uhr

Das syrische Militär ist im Norden des Landes eingetroffen. Die Menschen im Kurdengebiet sollen die Truppen euphorisch empfangen haben. Die Türkei hat noch nicht reagiert.

14:09 Uhr

Die Frauenquote sorgt für eine Überraschung in der Bundes-CDU. Der niedersächsische Landesverband nominiert die neue Bundestagsabgeordnete Silvia Breher als Stellvertreterin von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Breher soll auf Ursula von der Leyen folgen, die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselte.

13:31 Uhr

Mehr als zwei Jahre nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wurden nun Anführer der Separatisten verurteilt. Einer der Angeklagten muss für 13 Jahre hinter Gitter. In der spanischen Region werden nun erneut heftige Proteste von Unabhängigkeitsbefürwortern erwartet.

10:44 Uhr

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