Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Tschechien und Ungarn widersprechen Berlin bei Asyl-Zusagen
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Tschechien und Ungarn widersprechen Berlin bei Asyl-Zusagen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:36 30.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag beim EU-Gipfel im Europa-Gebäude in der belgischen Hauptstadt. Quelle: Marko Erd/tasr
Berlin/Prag

Nach den Migrations-Vereinbarungen beim EU-Gipfel in Brüssel widersprechen sich Deutschland und Tschechien gegenseitig bei der Darstellung eines Ergebnisses.

Die Regierung in Prag wies Informationen zurück, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Zusagen zur schnelleren Rückführung bestimmter Migranten gegeben zu haben. Ein Regierungssprecher in Berlin bekräftigte daraufhin am Samstagabend: „Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen (...) zu verhandeln.“ Diese Verwaltungsabkommen hätten zum Ziel, die Effizienz der EU-Asylregeln zu erhöhen. „Wir nehmen die heutigen Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis.“

Zuvor hatte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis gesagt: „Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen.“ Laut einer Mitteilung der tschechischen Regierung fügte er hinzu: „Wir planen keine Verhandlungen. Es gibt keinen Grund zu verhandeln. Wir lehnen dies entschieden ab.“ Diese Nachricht sei „völliger Unsinn“.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bestritt ebenfalls, dass seine Regierung Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern gegeben hat. „Das ist eine gewöhnliche Zeitungsente, es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen“, sagte der rechtsnationale Politiker am Samstag der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.

Wie aus einem Schreiben Merkels an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU hervorgeht, hat sie von 14 Ländern - darunter Tschechien und Ungarn - auf politischer Ebene Zusagen erhalten, Verwaltungsabkommen abzuschließen über schnellere Rückführungen solcher Migranten, die zunächst in ihren Ländern angekommen und dann nach Deutschland weitergereist waren.

dpa

Mit ihrem Asylstreit haben die Unionsparteien der AfD ihr Lieblingsthema genommen - zumindest vorübergehend.

30.06.2018

Mit Kundgebungen, Demonstrationen und einem Friedensgottesdienst haben mehrere tausend Menschen in Augsburg gegen den Parteitag der Alternative für Deutschland demonstriert.

30.06.2018

Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit mit der CSU versucht Kanzlerin Angela Merkel mit überraschend weitgehenden Vorschlägen, eine Eskalation der Regierungskrise abzuwenden.

30.06.2018