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Politik im Rest der Welt 14 Länder sagen Merkel schnelle Rückführung zu
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt 14 Länder sagen Merkel schnelle Rückführung zu
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20:31 30.06.2018
Kanzlerin Angela Merkel hat einen Erfolg in der europäischen Migrationspolitik erreicht. Quelle: epa
Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihren Verhandlungen zur gemeinsamen Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen erhalten. Darunter sind auch Länder, die ihrer Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenüberstanden, wie Ungarn, Polen und Tschechien. Das geht aus einem Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor.

Zudem stehen auch Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden auf der Liste. Von allen Ländern hat Merkel demnach Zusagen auf politischer Ebene zu solchen Verwaltungsabkommen erhalten.

Rücküberstellung soll intensiviert werden

Die Rücküberstellung nach dem sogenannten Dublin-Verfahren gelinge heute aus Deutschland nur in etwa 15 Prozent der Fälle. Mit den Verwaltungsabkommen soll diese Quote deutlich erhöht werden. Die Rückführungsprozesse sollten beschleunigt und Rücknahmehindernisse beseitigt werden, heißt es in dem Schreiben weiter.

In dem Schreiben hieß es zudem, der mit dem Dublin-Rücküberstellungsverfahren befasste Bereich des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) müsse personell erheblich verstärkt werden. Dies könne aber innerhalb der gerade vereinbarten Erhöhung der Personalzahl gewährleistet werden.

Dementi aus Prag und Budapest

Nach Bekanntwerden der Vereinbarungen widersprachen sowohl Tschechien als auch Ungarn den Zusagen. „Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen“, sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. „Wir planen keine Verhandlungen. Es gibt keinen Grund zu verhandeln. Wir lehnen dies entschieden ab.“ Diese Nachricht sei „völliger Unsinn“.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bestritt ebenfalls, dass seine Regierung Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern gegeben hat. „Das ist eine gewöhnliche Zeitungsente, es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen“, sagte der rechtsnationale Politiker am Samstag der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.

Von RND/dpa

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