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Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt

US-Präsident Donald Trump hätte im Wahljahr 2020 gern einen „Deal“ zwischen Serben und Kosovaren präsentiert. Doch der geplante Gipfel im Weißen Haus platzte. Jetzt übernehmen Kanzlerin Merkel und Präsident Macron wieder die Mittlerrolle.

17:38 Uhr

Ein juristischer Formfehler hat dazu geführt, dass die neue Straßenverkehrsordnung teilweise außer Kraft gesetzt wurde. Nun stellen sich vor allem zwei Fragen: Wer trägt die Schuld daran? Und: Was können Autofahrer mit Bußgeldverfahren unternehmen?

17:33 Uhr
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Die Hagia Sophia in Istanbul wird wieder eine Moschee. Das Oberste Verwaltungsgericht in der Türkei machte mit einem Urteil am Freitag den Weg dafür frei, Präsident Erdogan unterzeichnete sogleich die erste Anordnung. Scharfe Kritik kommt vom Nachbar Griechenland.

17:19 Uhr

Politik im Rest der Welt

Unter anderem eine Panzergranate und eine Handgranate wurden laut einem "Spiegel"-Bericht bei einem mutmaßlich rechtsextremen Ex-Reservisten gefunden. Auch eine Liste mit Daten von Spitzenpolitikern war bei dem Mann gefunden worden. Er wurde daraufhin aus dem Einsatz als Reservist entfernt.

14:33 Uhr

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Wegen Menschenrechtsverletzungen hatten die USA Sanktionen gegen chinesische Funktionäre angekündigt. Peking will sich das nicht gefallen lassen. Man wolle sich "definitiv wehren" gegen Handlungen, die man als Einmischung in innere Angelegenheiten ansieht.

14:16 Uhr

Die Neuregelungen zur Ausweitung von Corona-Tests zeigen nach Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Wirkung. In der vergangenen Woche wurden knapp 500.000 Patienten getestet. Grundsätzlich getestet werden sollen alle Patienten, die in Kliniken aufgenommen werden.

13:54 Uhr

Normalerweise ist ein Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Routineangelegenheit. Nicht aber diesmal. Von nun an spricht erstmals eine Juristin aus Ostdeutschland am höchsten deutschen Gericht Recht. Es gibt ein weiteres Novum.

13:35 Uhr
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Park Won Soon setzte sich für die Rechte von Frauen ein. Doch belästigte er gleichzeitig seine Sekretärin und andere Frauen sexuell? Mit ihm stirbt einer der bekanntesten Politiker Südkoreas und ein möglicher künftiger Präsidentschaftskandidat.

13:23 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Das Corona-Wiederaufbauprogramm der EU-Kommission ist weiter umstritten. Ratschef Charles Michel hat nun einen Kompromissvorschlag vorgebracht. Die Abweichungen vom Plan der EU-Kommission sind überschaubar.

12:59 Uhr

Wegen eines Formfehlers sind die neuen Bußgeld-Kataloge für Raser in den Ländern vorerst außer Kraft gesetzt worden. Die Grünen machen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dafür verantwortlich und fordern eine Entschuldigung. Auch aus der FDP gibt es harsche Kritik am CSU-Minister.

12:53 Uhr

Ein Mitarbeiter des Bundespresseamts steht im Verdacht, für Ägypten spioniert zu haben. Doch ein Haftbefehl gegen den Mann kann bislang nicht ausgestellt werden. Die Beweise gegen ihn reichen offensichtlich nicht aus.

12:35 Uhr

Die rechtsextremen Drohmails in Hessen gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler und die Anwältin Seda Basay-Yildiz sorgen weiter für Aufregung. Basay-Yildiz macht dem hessischen Innenminister Peter Beuth schwere Vorwürfe. Derweil wird bekannt, dass zwei weitere Linken-Politikerinnen Drohschreiben erhalten haben.

12:17 Uhr
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