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Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt

Das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong belastet die chinesisch-europäischen Beziehungen. Die Bundesregierung hat nun den chinesischen Botschafter zu einem Gespräch "eingeladen". Darin habe man nochmals die Position der Bundesregierung erläutert.

18:43 Uhr

Sie war Kathedrale, Moschee und zuletzt lange ein Museum. Jetzt sollen in der Hagia Sophia wieder Muslime beten. Für Präsident Erdogan und religiöse Hardliner ein weiterer Sieg über das säkulare Erbe der Türkei.

17:55 Uhr
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US-Präsident Donald Trump hätte im Wahljahr 2020 gern einen “Deal” zwischen Serben und Kosovaren präsentiert. Doch der geplante Gipfel im Weißen Haus platzte. Jetzt übernehmen Kanzlerin Merkel und Präsident Macron wieder die Mittlerrolle.

17:38 Uhr

Politik im Rest der Welt

Ein Mitarbeiter des Bundespresseamts steht im Verdacht, für Ägypten spioniert zu haben. Doch ein Haftbefehl gegen den Mann kann bislang nicht ausgestellt werden. Die Beweise gegen ihn reichen offensichtlich nicht aus.

12:35 Uhr

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Videos aus Lübeck und der Region finden Sie im LN-Video-Center. Darüber hinaus gibt es hier aktuelle Videos zu Nachrichten aus Deutschland und der Welt.

Die rechtsextremen Drohmails in Hessen gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler und die Anwältin Seda Basay-Yildiz sorgen weiter für Aufregung. Basay-Yildiz macht dem hessischen Innenminister Peter Beuth schwere Vorwürfe. Derweil wird bekannt, dass zwei weitere Linken-Politikerinnen Drohschreiben erhalten haben.

12:17 Uhr

Der Vorstoß von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister für ein Ende der Maskenpflicht im Einzelhandel war von den Gesundheitsministern der Länder abgelehnt worden. Aber wie stehen die Deutschen dazu? Eine neue Umfrage gibt Einblicke dazu.

12:09 Uhr

Bei der K-Frage der Union war in den vergangenen Wochen neben den drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz auch immer wieder ein Name gefallen: CSU-Chef Markus Söder. Laut einer neuen Umfrage traut ihm eine deutliche Mehrheit der Deutschen auch das Kanzleramt zu. Im März – also zu Beginn der Corona-Krise – hatte er wesentlich weniger Zuspruch.

12:02 Uhr
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Israel plant die Annexion von Teilen palästinensischer Gebiete im Westjordanland. Deutschland, Frankreich und andere Staaten hatten Israel bereits vor diesem Schritt gewarnt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nun noch einmal persönlich aufgefordert, davon abzusehen.

11:52 Uhr

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Knapp drei Jahre nach den Randalen beim G20-Gipfel in Hamburg sind drei Angeklagte verurteilt worden. Gegen einen 24-Jährigen aus Frankreich etwa wurde eine Haftstrafe von drei Jahren verhängt. Die Staatsanwaltschaft hatte allerdings deutlich höhere Strafen gefordert.

11:43 Uhr

Hessen hat sich zum Hotspot des Rechtsextremismus in Westdeutschland entwickelt. Von den Grünen, die Teil der Landesregierung sind, hört man dazu nichts, was über Hessen hinaus dringt. Das wäre früher unvorstellbar gewesen, kommentiert Markus Decker.

11:41 Uhr

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plant die Einführung eines Bundeswehr-Freiwilligendienstes. Eine Mehrheit der Deutschen ab 18 Jahren befürwortet laut einer Umfrage ein solches "Deutschlandjahr". Fast die Hälfte wäre zudem mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht einverstanden.

11:33 Uhr

Die Corona-Krise setzt der Wirtschaft heftig zu und hat damit auch zu Einnahmeausfällen bei der Rentenversicherung geführt. Dennoch ist die finanzielle Grundlage solide, wie die Präsidentin der Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, im Gespräch mit dem RND erläutert. Beim Rentenbeitrag gibt es beruhigende Nachrichten - und nicht nur dort.

11:15 Uhr
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