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Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt

Der Fund einer Handgranate vor einer Kirche in Düren beschäftigt die Ermittler in Nordrhein-Westfalen. Die Granate stammt aus Beständen der Bundeswehr. Die Ermittlungen laufen in alle Richtungen.

20:46 Uhr

Die Aussage des US-Diplomaten William Taylor im Kongress belastet US-Präsident Donald Trump. Neben der offiziellen US-Außenpolitik trieben dessen “Schatten-Diplomaten” eine Schmutzkampagne voran. Ein Fox-Moderator glaubt: Trump braucht nun Hilfe im Impeachment-Verfahren.

19:35 Uhr

Wieder einmal hat die GroKo über die Grundrente verhandelt, wieder einmal ohne Einigung. Nächste Woche soll ein neuer Anlauf genommen werden. Das Thema ist längst Sinnbild für die Handlungsunfähigkeit von Union und SPD, kommentiert Rasmus Buchsteiner.

20:52 Uhr

Politik im Rest der Welt

Joe Weingarten wird das Bundestagsmandat von Andrea Nahles übernehmen. Der Politiker formuliert bereits klare Ziele, für die er zukünftig eintreten möchte. In der SPD Rheinland-Pfalz ist Weingarten jedoch sehr umstritten - nicht ohne Grund.

10:12 Uhr

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Nach acht Jahren Bürgerkrieg in Syrien reicht es der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie prescht mit dem Vorschlag einer Sicherheitszone vor – zum Ärger des Koalitionspartners. Die deutsche Presselandschaft blickt mit Skepsis auf die Pläne der Verteidigungsministerin, sieht darin aber auch Chancen.

14:46 Uhr

Der republikanische Senator Mitt Romney wird zur zentralen Figur des parteiinternen Trump-Widerstands. Mit offener Kritik an der Ukraine-Affäre und dem Syrien-Rückzug ärgert er den Präsidenten. Doch bei Twitter war der 72-Jährige lange vor allem anonym unterwegs.

14:13 Uhr

Deutsche Sicherheitsbehörden stoppten seit dem Dezember 2016 sieben mögliche Anschläge. BKA-Chef Holger Münch hält Attentate wie auf dem Berliner Breitscheidplatz heute kaum noch für möglich. Allerdings: Die Zahl islamistischer Gefährder hat sich seit 2013 verfünffacht.

08:44 Uhr

Boris Johnson hat eine Abstimmung im Parlament am Dienstag gewonnen, eine andere verloren. Das Ergebnis bringt ihn seinem Ziel eines Brexits näher. Doch es ist nahezu unmöglich, dass Großbritannien sich am 31. Oktober aus der EU verabschiedet.

09:30 Uhr

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In der Ukraine-Affäre sind neue Vorwürfe gegen Präsident Trump laut geworden. Ein ehemaliger Top-Diplomat erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump und seinen engen Kreis. Danach soll Trump die Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten haben, um seinen demokratischen Rivalen Biden zu belasten.

09:19 Uhr

Die Bundesregierung wollte am Flughafen BER ein repräsentatives Terminal für Minister und Staatsgäste bauen. Inzwischen gibt es Überlegungen, aus Kostengründen am bisherigen Interimsterminal festzuhalten. Doch allein für die Begutachtung dieser Variante gibt der Bund Hunderttausende Euro aus, wie die Bundesregierung jetzt einräumen musste.

13:51 Uhr

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauers Vorschlag für eine Sicherheitszone in Nordsyrien ist bislang noch nicht besonders präzise. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schlägt im RND-Interview ein robustes Mandat der Bundeswehr vor, bei dem auch gepanzerte Infanterie zum Einsatz kommen könne. Ein Ablenkungsmanöver sei Kramp-Karrenbauers Vorstoß nicht.

13:33 Uhr

Zwischen Bund und Ländern gibt es immer wieder Spannungen. Nun starten Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eine Initiative für eine neue, grundlegende Reform des Föderalismus. Die Regierungschefs der drei Länder, Markus Söder (CSU), Armin Laschet (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne), sind sich vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz einig.

13:45 Uhr

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