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Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt

In einem Zwischenbericht wird die Bundesgesellschaft für Endlagerung am Montag verkünden, welche Standorte in Deutschland für die Endlagerung von Atommüll infrage kommen. Bereits vorab wurde bekannt, dass der umstrittene Standort Gorleben nicht auf der Liste steht – Standorte in Bayern aber sehr wohl. Dabei hatte die bayerische Landesregierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass Bayern für ein mögliches Endlager nicht infrage käme.

22:43 Uhr

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die SPD schwere Verluste hinnehmen müssen. Zumindest in einer ihrer Hochburgen konnte sie den Oberbürgermeisterposten jedoch verteidigen. In Dortmund kam SPD-Kandidat Thomas Westphal in der Stichwahl auf 52 Prozent der Stimmen.

21:14 Uhr
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Die Kreisverbände in Potsdam haben Grünen-Chefin Annalena Baerbock zur Direktkandidatin in Potsdam für die Bundestagswahl bestimmt. Sie bekam 100 Prozent der Stimmen. Im Rennen um das Direktmandat hat sie prominente Konkurrenz.

17:18 Uhr

Politik im Rest der Welt

Frankreichs Innenminister stuft den Messerangriff auf zwei Menschen unweit der ehemaligen Redaktion der Satirezeitschrift “Charlie Hebdo” als islamistisch-extremistische Tat ein. Die Zeitschrift hatte kürzlich die Mohammed-Karikaturen wiederveröffentlicht. Der 18-jährige Hauptverdächtige soll Medienberichten zufolge gestanden und die Karikaturen erwähnt haben.

26.09.2020

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Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Verbot organisierter Sterbehilfe das Recht des Einzelnen verletzt. Jetzt will die Bundesärztekammer eine Änderung der Berufsordnung, die bislang die Hilfe des Arztes bei der Selbsttötung verbietet. Das erläuterte Präsident Klaus Reinhardt dem “Spiegel” – im Mai soll der Ärztetag darüber abstimmen.

26.09.2020

Ärgerlich für Passagiere – und für die Bahn: Stellwerksstörungen legen den Schienenverkehr immer wieder lahm, teilweise für etliche Stunden. Neue Zahlen des Verkehrsministeriums zeigen nun sogar, dass solche Vorfälle rapide zunehmen: Binnen zehn Jahren gab es ein Fünftel mehr Störungen. Die FDP sieht die marode Technik im deutschen Schienennetz als Ursache.

26.09.2020

Die UN-Staaten hatten sich vor fünf Jahren auf Nachhaltigkeitsziele verständigt. Dazu gehörten Bestimmungen zu “sauberen” Energien, aber auch die Gleichstellung von Männern und Frauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte an, dass alle Länder mehr Anstrengungen unternehmen müssten, um die Ziele bis 2030 zu erreichen.

26.09.2020
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Zum Jahrestag des rechtsextremistischen Attentats auf das Oktoberfest hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für die damaligen Versäumnisse entschuldigt. Das Attentat war damals als Einzelfall eingestuft worden. Söder sagte, er gebe ein Schutzversprechen darüber ab, Rechtsradikalismus nicht weiter zu unterschätzen.

26.09.2020

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Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten oder digital als E-Paper am Bildschirm: Die Lübecker Nachrichten bieten eine Vielzahl unterschiedlicher Abo-Angebote.

Seit Juni steht die AfD Brandenburg unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Der “Spiegel” zitiert nun aus einem Dokument, das den Verdachtsfall erklären soll. Demnach gebe es mehrere enge Verbindungen zwischen der AfD Brandenburg und der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene.

26.09.2020

Der große Präsenzparteitag der CSU anlässlich ihres 75-jährigen Bestehens kann aufgrund der Corona-Pandemie im Dezember nicht stattfinden. Rund 800 Delegierte treffen sich stattdessen an diesem Samstag zur Onlinekonferenz. Im Mittelpunkt steht die Grundsatzrede von Ministerpräsident Markus Söder – hier zu sehen im Livestream.

26.09.2020

Im Kohlerevier tief im Westen haben die Proteste von Klimaschützern begonnen. Skurril dabei: Wer am zivilen Ungehorsam, an halb legalen Besetzungen von Kohlebunkern und Transportbändern teilnehmen will, muss erst Name und Adresse hinterlassen. Wirkt paradox, ist aber eine Corona-Auflage: Die Braunkohlegegner müssen bei ihren Baggerblockaden die Daten der Teilnehmer erfassen.

26.09.2020

Bei dem rechtsextremistischen Attentat auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 wurden 13 Personen getötet und Hunderte verletzt. Damals wurde der Anschlag als Tat eines Einzelgängers bewertet, dieses Jahr wurde die Tat als rechtsextremistisch eingeordnet. Bundespräsident Steinmeier mahnte an, Ermittlungsfehler zu korrigieren, und blickte auch auf aktuelle Fälle.

26.09.2020
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