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Politik im Rest der Welt AfD und Lega bilden neue „patriotische“ Fraktion im Europaparlament
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15:06 08.04.2019
Meuthen und Salvini bei der Pressekonferenz. Quelle: AP Photo/Luca bruno
Mailand

Die Alternative für Deutschland (AfD) will zusammen mit der italienischen Lega und anderen rechtspopulistischen Parteien eine neue Fraktion im Europaparlament bilden.

Die Europäische Allianz der Menschen und Nationen (European Alliance of People and Nations, EAPN) soll nach der Europawahl Ende Mai entstehen und „freiheitlich“ und „patriotisch“ sein, sagte AfD-Parteichef Jörg Meuthen am Montag bei einer Konferenz mit Lega-Chef Matteo Salvini in Mailand. Vor allem in ihrer fremdenfeindlichen Ausrichtung sind sich die Parteien einig.

Bei der Gruppe sind bisher allerdings nur die Dänische Volkspartei und die finnische Partei Die Finnen dabei. Die rechten Parteien sind derzeit im Europaparlament in mehrere Gruppen zersplittert. Die AfD ist zum Beispiel noch in der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), die Lega in Europa der Nationen und der Freiheit (ENF).

Die neue Fraktion wolle Europa nicht zerstören, sondern verändern

Der Termin in Mailand sei „der Startschuss für etwas Neues“, sagte Meuthen. Vor allem bei der Migration wollen die Parteien Druck machen. „Wir wollen die illegale Migration in die EU hinein auf Null reduzieren.

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Einreisen soll künftig nur noch dürfen und können, wer sich außerhalb der Grenzen der EU unsere Erlaubnis dafür zuvor eingeholt hat“, so Meuthen. „Wenn wir unser Europa der Vielfalt und (...) der reichen Kulturen erhalten wollen (...), dann werden wir eine Festung Europa bilden müssen.“ Die neue Fraktion wolle Europa nicht zerstören, sondern verändern.

Bei dem Mailänder Treffen waren bekannte Köpfe rechter Parteien allerdings nicht dabei. So fehlten Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen und Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orban, zu denen Salvini eine gute Beziehung pflegt. Auch Heinz-Christian Strache von der FPÖ in Österreich war nicht dabei.

Das Ziel: Die größte und wichtigste Fraktion zu bilden

Salvini kündigte eine große Veranstaltung mit weiteren neuen Verbündeten am Mailänder Domplatz am 18. Mai an. Über einen Spitzenkandidaten müsste noch entschieden werden, er habe keine persönlichen Ambitionen, sagte Italiens Vize-Premier, der vor allem mit seiner harten Hand gegen Ausländer Schlagzeilen macht. Ziel sei es, die größte und wichtigste Fraktion mit den „frischesten Ideen“ zu sein.

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Auch Meuthen betonte, es gebe weitere künftige Mitglieder der Fraktion, die „sich uns anschließen werden“. Willkommen seien alle, „für die Attribute wie konservativ, freiheitlich und patriotisch mehr sind als leere Worthülsen“. „Nicht willkommen sind uns Sozialisten, Kommunisten, Ökofaschisten und Extremisten - und zwar aus dem linken wie aus dem rechten Lager.“

Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum neunten Mal das Europäische Parlament.

Von RND/dpa/ngo

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