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Politik im Rest der Welt Sachsens Regierungschef Kretschmer kommt SPD bei Grundrente entgegen
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18:22 30.07.2019
Michael Kretschmer (CDU), sächsischer Ministerpräsident. Quelle: Carsten Koall/Getty Images
Berlin

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert die Auflösung der gegenseitigen Blockade von Union und SPD bei der Grundrente. „Wir wollen Menschen helfen, die trotz harter Arbeit durch Schicksalsschläge, Krankheit oder Arbeitslosigkeit nur eine niedrige Rente beziehen“, sagte Kretschmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Sie sollen eine Rente deutlich über der Grundsicherung erhalten. Mir gefällt nicht, dass die Bundesregierung hier nicht handlungsfähig ist“, so der CDU-Politiker weiter.

Da der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen, über den Koalitionsvertrag hinausginge, müsse nun ein Kompromiss gefunden werden, fügte Kretschmer hinzu. „Die Bedürftigkeitsprüfung sollte so vereinfacht werden wie nur irgend möglich.

„Es muss schnell gehen und ein anständiger Schonbetrag sollte bleiben“

„Es muss schnell gehen und ein anständiger Schonbetrag, die kleine Eigentumswohnung oder das Häuschen sollten bei der Berechnung unberücksichtigt bleiben“, sagte Kretschmer.

Kretschmer äußert damit Verständnis für seinen sächsischen Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), der in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel einen Durchbruch beim Thema Grundrente bis zur Wahl am 1. September in Sachsen gefordert hatte.

Von Thoralf Cleven/RND

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