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Politik im Rest der Welt Warum AKK die schwierigere Gegnerin für die AfD ist
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21:00 10.12.2018
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: harter Law-and-Order-Kurs. Quelle: imago/Becker&Bredel
Berlin

Die AfD wurde von der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers als CDU-Chefin kalt erwischt. Darüber können auch Spott und Häme nicht hinwegtäuschen, die die Rechtspopulisten nun kübelweise über die Nachfolgerin der bei ihnen so verhassten Angela Merkel ausschütten. Im Gegenteil: Wer das Agierenden der AfD-Führung um Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland und seine Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in den letzten Tagen beobachtet, fühlt sich unweigerlich an das Pfeifen im Walde erinnern.

Die AfD-Führung hatte felsenfest damit gerechnet, dass sie es mit Friedrich Merz zu tun bekommen würde. So sicher waren sich die Parteivorderen in dieser Einschätzung, dass Sie ein eigenes Strategie-Dossier zum Umgang mit dem Hoffnungsträger des CDU-Wirtschaftsflügels anfertigen und verbreiten ließen. Auf sechs Seiten listet das Papier tatsächliche und vermeintliche Schwächen des Sauerländers auf.

Sein politisches Profil bleibe „bisher ziemlich vage“, heißt es da etwa, Merz bleibe „im Merkel-Gleis“ und weiche „nur in Nuancen“ ab. Merz’ unterwerfe sich der „Political Correctness“, heißt es an anderer Stelle, „Besonders mutig und unabhängig“ scheine sein Konservatismus daher nicht zu sein. Inhaltlich stehe Merz für eine „EU unter Vorherrschaft von Macron“ und treibe den „Ausverkauf deutscher Interessen“ voran, heißt es weiter.

So krude sich das Papier der AfD auch liest, es zeigt doch eines: Der vermeintliche Angstgegner Friedrich Merz bot für die Rechtspopulisten genügend Angriffs- und vor allem Verhetzungspotenzial.

Bei Annegret Kramp-Karrenbauer hingegen hat es die AfD deutlich schwieriger. Das zeigt sich schon daran, dass ihr außer dem Mini-Merkel-Vorwurf wenig einfällt. Als „kleine hässliche Schwester von Merkel“, soll AfD-Bundestagsabgeordneter Jens Maier die Saarländerin jetzt laut eines Berichtes des Journalisten Ulrich Wolf von der Sächsischen Zeitung bezeichnet haben.

Die Attacke ist nicht nur niveaulos und sexistisch, sie ist vor allem eines: einfallslos. Und sie zeigt, dass der AfD politisch bislang wenig Munition hat, um Stimmung gegen AKK zu machen. Im Gegenteil: Bei vielen Themen, die die Rechtspopulisten gerne adressieren, bietet die frühere CDU-Generalsekretär wenig Angriffsfläche von rechts.

Beispiel Ausländerpolitik

Schon als Innenministerin des Saarlandes hat die vermeintliche Mini-Merkel einen harten Law-and-oder-Kurs verfolgt. Es war Kramp-Karrenbauer, die allen jungen Migranten den Handknöchel röntgen ließ, um deren Alter festzustellen, es war Kramp-Karrenbauer, die schnelle Abschiebungen von Kriminellen und lebenslange Einreiseverbote gefordert hat. Und es war Kramp-Karrenbauer, von der der Satz stammt, wenn ein Flüchtling kein Essen von Frauen annehme, bekomme er eben gar keines.

Beispiel Gesellschaftspolitik

Beim Thema „Ehe für alle“ würde AKK für manche Formulierung vermutlich sogar auf dem AfD-Parteitag Beifall bekommen. Schon 2015 hatte die damalige saarländische Ministerpräsidentin gesagt, es gebe bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau: „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen - etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.“ Diesen Satz hat sich auch im Wahlkampf um die CDU-Spitze verteidigt.

Beispiel Sozialpolitik

Selbst im Kampf um die Klasse der „Working Poor“ taugt die neue CDU-Chefin nur bedingt zum Feindbild der AFD. Anders als der wirtschaftsliberale Merz steht AKK für sozial ausgewogene Wirtschaftspolitik. Die Katholikin steht eher für einen rheinische Kapitalismus als für die neoliberalen Beschlüsse des Leipziger Parteitags.

Und noch etwas spricht dafür, dass Annegret Kramp-Karrenbauer das Ziel, die AfD zu halbieren, eher erreichen kann als dessen Erfinder Friedrich Merz: Sie hat schon einmal Mal bewiesen, wie es geht. Bei der letzten Landtagswahl im Saarland kamen die Rechtspopulisten auf gerade einmal sechs Prozent der Stimmen.

Die fast schon verzweifelten Angriffe der AfD gegen Kramp-Karrenbauer sind weniger ein Zeichen der Vorfreude auf kommende Auseinandersetzungen. Sie sind ein Zeichen der Angst. Und das zu Recht.

Von Andreas Niesmann/RND

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