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Politik im Rest der Welt Angst vor Nazi-Hass: Bürgermeister tritt aus Sorge um Familie zurück
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23:02 09.03.2015
Markus Nierth (46), bisheriger Bürgermeister in Tröglitz. Quelle: dpa
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Magdeburg

Nach dem Rücktritt eines Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt wegen rechtsextremer Anfeindungen ist die Bestürzung groß. Am Sonntagabend fanden sich mehr als doppelt so viele Menschen wie sonst bei einem Friedensgebet ein: Unter den mehr als 100 Besuchern in der evangelischen Kirche seien auch Innenminister Holger Stahlknecht, Landrat Götz Ulrich und der zurückgetretene Ortschef Markus Nierth gewesen, sagte Pfarrer Matthias Keilholz in Tröglitz bei Zeitz.

Der Fall löste bis in die Bundespolitik Nachbeben aus. Sie verstehe die Sorge, „die sich Markus Nierth um sich und seine Familie macht. Und ich verstehe die Verzweiflung, die Nierth angesichts der Untätigkeit der Behörden verspürt hat, die offenbar zu wenig getan haben gegen die rechtsextremistischen Umtriebe in dem Ort“, meldete sich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Es könne nicht angehen, „dass jemand von seinem Amt zurücktreten muss, weil er sich für Minderheiten engagiert und Neonazis in den Weg gestellt hat“.

Das Land gelobte, ehrenamtliche Politiker fortan besser zu schützen. „Das Signal ist fatal. Da muss man politisch konsequent gegensteuern“, sagte Innenminister Holger Stahlknecht gestern in Magdeburg.

Der parteilose Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, war zurückgetreten, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus in dem Ort mit rund 2700 Einwohnern demonstrieren wollten — und er sich von Landkreis, Parteien und der Nachbarschaft alleingelassen sah (siehe Interview). Der 46-Jährige, im Hauptberuf Trauerredner, hatte das Ehrenamt des Orts-Bürgermeisters fünfeinhalb Jahre inne und fürchtete um seine Familie.

Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, sagte allerdings, der Kreis habe zum Zeitpunkt des Rücktritts noch gar nicht über ein Verbot des NPD-Aufmarschs entschieden. Die Rechtsextremen hatten vor Nierths Haus gegen die geplante Unterbringung von rund 40 Flüchtlingen in dem Ort demonstrieren wollen. Stahlknecht wies zugleich auf die geltende Rechtsprechung hin, wonach hauptamtliche Politiker Demonstrationen in Sicht- und Hörweite zu ihrem Wohnhaus ertragen müssen. Ob das auch für Ehrenamtliche gelte, sei aktuell strittig.

Emotionaler reagierte die Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane: Sie nannte Nierths Rücktritt eine „Katastrophe für die lokale Demokratie“. Der Fall zeige, dass es vielerorts noch immer keine tragende Zivilgesellschaft gebe — allen Anti-Pegida-Aktionen zum Trotz. „Es zeigt sich, wie dünn die Decke ist“, klagte Kahane. Die Stiftung wendet sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, Jürgen Leindecker, klagte gestern in Magdeburg aber noch über einen weiteren, ähnlich gelagerten Fall. Denn auch Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) steht seit Ende vergangener Woche wegen Morddrohungen mit Nazisymbolen unter Personenschutz. Beide Vorfälle seien möglicherweise erst die „Spitze des Eisbergs“, warnte Leindecker. Je stärker das gesellschaftliche Umfeld aufgeheizt sei, desto mehr Anfeindungen gegen repräsentativ gewählte Politiker seien zu erwarten.

Die Fälle erinnern auch an einen Vorgang im Norden: Der Ort Lalendorf (Landkreis Rostock) geriet im November 2010 bundesweit in die Schlagzeilen. Bürgermeister Reinhard Knaack (Linke) wurde massiv von Rechtsextremen bedroht, nachdem er sich geweigert hatte, einer Familie — Neonazi-Aktivisten und Eltern von sieben Kindern — eine Urkunde des Bundespräsidenten samt 500-Euro-Prämie zu überreichen.

Für das siebte Kind übernimmt traditionell der Bundespräsident eine Ehrenpatenschaft.

Auf einschlägigen Internetseiten war zu lesen „Bürgermeister Knaack muss weg“. Die Situation eskalierte, als mindestens ein Dutzend Rechte auf Knaacks Grundstück vordrangen.

Die Polizei verhinderte einen Angriff auf das Haus. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach von einer „Vorstufe von Terror“. Die mutmaßlichen Täter wurden wegen Hausfriedensbruch angeklagt, aber wegen Mangels an Beweisen freigesprochen.

„Es kann nicht angehen, dass jemand von seinem Amt zurücktreten muss, weil er sich Neonazis in den Weg gestellt hat.“
Yasmin Fahimi (SPD)
DREI FRAGEN AN...
1 Sie sind seit fünfeinhalb Jahren Ortsbürgermeister in Tröglitz. Wann sind Sie das erste Mal mit der NPD aneinandergeraten?
Ich will betonen, dass ich nicht aus Angst und Druck vor Rechtsradikalen zurückgetreten bin. Mir fehlte der gesellschaftliche Mindestschutz. Darüber bin ich enttäuscht. Der Landkreis hat es nicht geschafft, die Demonstration vor dem Haus meiner Familie zu verhindern. Am Anfang waren unter den 90 Demonstranten noch etwa 60 Tröglitzer, besorgte Bürger. Inzwischen fährt die NPD viele Unterstützer heran. Meine Frau und ich wurden zur persönlichen Zielscheibe.
2 Tröglitz ist also kein braunes Nest? Nein, aber es fehlen die Sozialstrukturen. Dass im Ort 40 Asylbewerber untergebracht werden sollen, hätte anders vorbereitet werden müssen.
3 Gibt es für Sie einen Weg zurück ins Amt? Ich liebe mein Tröglitz im Burgenlandkreis. Aber es fehlt der Rückhalt aus der anständigen Menge. Bislang fühle ich mich als alleinrotierender Motor, an dessen Seite eine Handvoll Leute sind, die mitziehen. Die Menschen müssten aufstehen und aktiver werden. Von den politischen Parteien fühle ich mich alleingelassen. Außerdem bräuchte ich die Rechtssicherheit, dass mein privates Wohnhaus geschützt wird. Ich wäre nicht zurückgetreten, wenn ich die Rechtssicherheit gehabt hätte. Ich als kleiner Ortsbürgermeister bin geopfert worden. Interview: Dörthe Hein

LN