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Politik im Rest der Welt Anklage gegen Bush und Co. wegen Folter gefordert
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20:23 17.01.2015
Wolfgang Neskovic (66), Ex-Bundesrichter aus Lübeck.
Lübeck

Der amerikanische Geheimdienst CIA hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 jahrelang gefoltert. Nachzulesen ist das seit gut einem Monat im offiziellen Bericht des US-Senats. Morgen erscheint der Folterreport in deutscher Sprache. Herausgeber ist Wolfgang Neskovic. Der frühere Bundestagsabgeordnete der Linken und ehemalige Bundesrichter fordert strafrechtliche Ermittlungen in Deutschland gegen die verantwortliche Bush-Administration.

„Das ganze Gerede von der westlichen Wertegemeinschaft erweist sich als hohles und pharisäerhaftes Geschwätz, wenn EU-Staaten mit ihren erhöhten moralischen Ansprüchen Folterungen der CIA nicht strafrechtlich verfolgen“, sagt der Lübecker Jurist. Ins Visier nimmt er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maaß (SPD). Merkel irre oder täusche sich, wenn sie behaupte, die Sache sei Angelegenheit der Justiz. Für die Einleitung von Ermittlungen ist der Generalbundesanwalt zuständig, erläutert Neskovic. Dieser sei jedoch nicht unabhängig. Die Regierung könne Harald Range Ermittlungen anweisen, er unterstehe den Weisungen des Bundesjustizministers.

Für Neskovic steht die Glaubwürdigkeit deutscher Politiker auf dem Prüfstand. Die zeigten sich zwar entsetzt über die Schandtaten des großen Verbündeten, scheuten aber den Konflikt. Maaß etwa habe die Folterpraxis der CIA als grauenhaft bezeichnet und lautstark verkündet, alle Beteiligten müssten zur Rechenschaft gezogen werden. „Diesen markigen Worten müssen Taten folgen“, schreibt Neskovic in einem dem Folterreport vorangestellten Beitrag. Folter sei ein Völkerrechtsverbrechen und unterliege dem Weltrechtsprinzip. Damit bestehe nach deutschem Recht Strafbarkeit unabhängig davon, wo, von wem und gegen wen die Taten begangen wurden. Wenn es Maaß mit seinem Entsetzen ernst sei, müsse er den Generalbundesanwalt in Marsch setzen.

Neskovic ist sich im Klaren, dass dies in Washington als „maximale Provokation“ ankäme. „Das muss jedoch in Kauf genommen werden, wenn die Rhetorik von der Herrschaft des Rechts, von der die Kanzlerin und andere Politiker in Festansprachen und Talkshows immer wieder reden, ernst gemeint und glaubwürdig sein soll“, führt er aus. Sein Wunsch: Das Buch soll dazu führen, dass zumindest in Deutschland der Druck zunimmt, die Folterer und ihre Hintermänner zu bestrafen, nachdem Präsident Barack Obama das für die USA ausgeschlossen hat. Der Report dokumentiert, dass zur Bekämpfung des Terrorismus terroristische Mittel angewandt wurden. „Danach gehören George W. Bush, Dick Cheney, George Tenet, Donald Rumsfeld und andere vor Gericht“, analysiert Neskovic — also der frühere US-Präsident, sein Stellvertreter, der damalige CIA-Chef und der Verteidigungsminister.

Neskovic war als parteiloser Abgeordneter 2005 bis 2012 für die Linksfraktion Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste. Nach dem Austritt aus der Linksfraktion schied er 2013 aus dem Bundestag aus. Beim Thema Geheimdienstkontrolle sei er „mit Herzblut dabei“, sagt der 66-Jährige. Im Folterreport entwickelt er auch ein neues System der Geheimdienstkontrolle („Die gegenwärtige Kontrolle ist ein Witz“) und rechnet mit Drohnenkrieg und so genannten gezielten Tötungen der Amerikaner ab. „Wer Zivilisten, die nicht unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligt sind, gezielt tötet, ist nach deutschen Recht ein Totschläger oder Mörder.“

Verschärfte Methoden
Für den „Torture Report“ der CIA hat der US-Senatsausschuss unter anderem sechs Millionen Dokumente ausgewertet und die CIA-Praktiken in der Bush-Ära nach den Anschlägen vom 11. September 2011 zusammengetragen. Gefangene wurden einem „exzessiven Waterboarding“unterzogen, das einem Ertränken glich. Andere wurden mit dem Tod bedroht, wurden in sargähnliche Kisten gesperrt, durften nicht schlafen, mussten tagelang stehen oder wurden zur Demütigung „rektal zwangsernährt“. Offiziell waren das „verschärfte Verhörmethoden“.

Arnold Petersen

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