Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Asyl-Affäre: SPD und Grüne erwägen Untersuchungsausschuss
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Asyl-Affäre: SPD und Grüne erwägen Untersuchungsausschuss
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:13 29.05.2018
Nürnberg

Innenminister Horst Seehofer soll heute im Innenausschuss des Bundestages Auskunft zur Affäre um falsche Asylbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geben. Den Fragen der Abgeordneten muss sich in dieser Sondersitzung auch die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt stellen. Danach dürfte sich entscheiden, ob es einen Untersuchungsausschuss geben wird. Nach der FDP und der AfD wollten das auch die Grünen und die SPD nicht mehr ausschließen. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bremen gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle.

dpa

In der Bamf-Affäre erhöht die SPD den Druck auf Innenminister Horst Seehofer. Die Sozialdemokraten fordern Aufklärung – und schließen auch die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss nicht mehr aus.

29.05.2018

Seit knapp 15 Monaten ist Steinmeier Bundespräsident. Die Außenpolitik liegt dem ehemaligen Chefdiplomaten immer noch sehr am Herzen - wie könnte es anders sein. In der Ukraine will er nun aber andere Schwerpunkte setzen als früher.

29.05.2018

Niedrige Sozialbeiträge gelten als Königsweg zur Entlastung gerade von Arbeitnehmern mit geringen Einkommen. Doch die Gewerkschaften mahnen zur Vorsicht. IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban erläutert im RND-Interview die Gründe.

29.05.2018