Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Baerbock will Straftäter schneller abschieben
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Baerbock will Straftäter schneller abschieben
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:39 19.12.2018
Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich für eine schnellere Abschiebung von Straftätern ausgesprochen. Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock dringt auf eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, die in Deutschland wiederholt Gewalttaten verübt haben. Baerbock sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden.“ Statt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern „konsequent durchgreifen“ - vor allem bei Sexualstraftätern.

In Freiburg war im Oktober eine Studentin von mehreren Männern vergewaltigt worden. Die meisten Tatverdächtigen sind Syrer. Der Hauptverdächtige gilt als Intensivtäter und hätte eigentlich inhaftiert werden sollen. Auch anderswo in Deutschland gab es Mehrfachstraftaten abgelehnter Asylbewerber. Dies sei nicht hinzunehmen, sagte Baerbock. „Wir müssen die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen.“

Abschiebungen seien „ein schmerzhaftes Thema“ für die Grünen, sagte Baerbock. Wer aber das Grundrecht auf Asyl erhalten wolle, komme um die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit nicht

herum.

Von RND/dpa

Die Regierungsparteien in Hessen haben sich nach intensiven Verhandlungen auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Die inhaltlichen Details wollen CDU und Grüne am Donnerstag vorstellen.

19.12.2018

Die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Reform der Grundsteuer könnte zu einer Erhöhung der Mieten führen. Das darf nicht sein, meint die für das Mietrecht zuständige Justizministerin Katarina Barley (SPD). Die Überlegungen der SPD-Seite stoßen aber bei der Union auf Widerstand.

19.12.2018

Der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler hat angesichts des Frankfurter Polizeiskandals um seine bedrohte Kollegin Seda Basay-Yildiz gefordert, Polizeianwärter intensiver zu durchleuchten. „In den meisten Ländern gibt es meiner Kenntnis nach keine Sicherheitsüberprüfung von Polizeibeamten“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

19.12.2018