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Politik im Rest der Welt Bamf-Spitze lässt Akten aus Bremer Außenstelle sicherstellen
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14:31 25.05.2018
Das Bremer Flüchtlingsamt soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Quelle: dpa
Bremen/Nürnberg/Berlin

Im Skandal um manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werfen Bremer Mitarbeiter der Behördenspitze in Nürnberg vor, Beweismittel zur Seite zu schaffen. So habe sich die Zentrale in Nürnberg unabhängig von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Zugriff zu Akten verschafft.

„Als Mitarbeiter in der Außenstelle Bremen bin ich über die aktuellen Geschehnisse schockiert und fühle mich allein gelassen“, schreibt ein leitender Beamter in einer Mail mit der Betreffzeile „Büros im Bremer Bamf durchsucht…“ an den Bamf-Personalrat, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstagausgaben) vorliegt.

Nach RND-Informationen wurden am Donnerstag Akten aus allen Büros in Bremen sichergestellt. Kurz zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeordnet, dass die Bremer Außenstelle keine Asylverfahren mehr durchführen dürfe. Sämtliche 50 Mitarbeiter wurden daraufhin nach Hause geschickt.

Direkte Anweisung aus Nürnberg

Die Anweisung für die Maßnahme soll von der Hausspitze aus Nürnberg gekommen sein. „Für die Mitarbeiter gibt keinen vertrauensvollen Ansprechpartner. Die ,Fürsorgegründe‘, die gerne von der Hausleitung genannt werden, sind für mich nicht nachvollziehbar. Ganz im Gegenteil: Ich habe Angst vor den sogenannten Fürsorgemaßnahmen“, heißt es in der Mail vom Donnerstag.

Die Behördenspitze in Nürnberg erklärte: „Da die Mitarbeitenden der Außenstelle Bremen keine Asylverfahren mehr bearbeiten dürfen, wurden die Asylakten aus den einzelnen Büros der Mitarbeitenden in einem Raum gebündelt untergebracht. Eine Durchsuchung hat nicht stattgefunden.“

Das Bremer Flüchtlingsamt soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Von Jörg Köpke/RND

In der Affäre um unrechtmäßige Bremer Asylbescheide sind Vertreter des Bundesflüchtlingsamts und mehrerer Innenministerien zu einem Krisentreffen vor Ort zusammengekommen.

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