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Politik im Rest der Welt Barley will Wahlrechtsreform für Frauen
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05:00 04.02.2019
Frauenpower: Bundesjustizministerin Katarina Barley (links) mit Vize-SPD-Chefin Manuela Schwesig (rechts) und einer Unbekannten. Quelle: Bernd Settnik/dpa
Berlin

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert eine parteiübergreifende Bundestagsinitiative für einen höheren Frauenanteil im Parlament. „Unser Ziel muss eine Reform des Wahlrechts sein, die eine gerechte Beteiligung beider Geschlechter im Parlament unterstützt“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Barley beklagte, dass der Anteil von Frauen im Bundestag so niedrig sei wie seit 20 Jahren nicht. „Eine gerechte Beteiligung von Frauen und Männern in Parlamenten sollte unser gemeinsames Ziel sein, bei allen rechtlichen Herausforderungen“, so die Justizministerin. Es sei ein großer Schritt, dass künftig in Brandenburg bei Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer als Listen-Kandidaten aufgestellt werden müssten.

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) dazu ebenfalls: „Der Bundestag sollte dem guten Beispiel Brandenburgs folgen und auch konkrete Schritte für eine paritätische Repräsentanz in seinen Reihen einleiten. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts und angesichts der sowieso anstehenden Reform des Wahlrechts ist jetzt der richtige Zeitpunkt.“ Sie setze auf „eine kraftvolle interfraktionelle Initiative vieler Frauen und hoffentlich auch vieler Männer“. Dörner betonte: „Bekenntnisse und Absichtserklärungen reichen nicht, wir müssen jetzt konkret werden."

Liberale gegen Vorsortierung nach Geschlechtern

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, lehnt Barleys Vorstoß hingegen ab. „Die Steigerung des Frauenanteils in den Parlamenten ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe“, sagte er dem RND. „Eine Steuerung der Quote über das Wahlrecht ist aber eine unzulässige Beschränkung der freien Wahl.“ Frauen und Männer hätten durch eine staatliche Vorsortierung nach Geschlechtern dann weniger Einflussmöglichkeiten. Ruppert betonte: „Das Wahlrecht sollte sich strikt darauf begrenzen festzulegen, in welchem Verfahren gewählt wird, nicht welche Ergebnisse dabei herauskommen müssen.“

Unterdessen sagte der sehr renommierte Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok den Funke-Zeitungen, dass Politikerinnen im Bundestag im Hinblick auf den Frauenanteil in den Parteien teilweise sogar überrepräsentiert seien. So habe eine Frau, die antrete, schon heute vielfach bessere Möglichkeiten als ein Mann, tatsächlich Kandidat zu werden. Nach einer Aufstellung Morloks sind 39,8 Prozent der Grünen-Mitglieder Frauen, ihr Anteil in der grünen Bundestagsfraktion beträgt allerdings 58,2 Prozent. Bei der Linkspartei bestehen demnach die Mitglieder zu 36,5 Prozent aus Frauen, in der Fraktion sind es 53,6 Prozent. In der SPD sind 32,5 Prozent der Parteimitglieder, aber 41,8 Prozent der Fraktionsmitglieder Frauen. Ausgeglichen ist der Frauenanteil in der FDP (21,9 Prozent Partei, 23,8 Prozent Fraktion). Deutlich unterrepräsentiert sind Frauen nach Morloks Rechnung in Union (26,3 zu 19,9 Prozent) und AfD (17 zu 10,9 Prozent).

Von Markus Decker/RND

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